Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilung aus unserem Ortsverein und zu unseren Projekten

SPD-Haushaltsstellungnahme Stadt Bad Breisig 2018

Wenn der Verbandsgemeindebürgermeister (CDU) sagt, die Lage ist „aussichtslos“ (RZ vom 09. Dezember 2017) und der langjährige erfahrene Beigeordnete (Wählergruppe) sagt, die Stadt stehe eine „Nasenlänge vor dem Abgrund“ (RZ vom 27. November 2017), dann stellt sich die Sinnfrage. Warum kommen wir hier zusammen? Was machen wir hier eigentlich? Sollte nicht das älteste Ratsmitglied einfach das Licht ausmachen, abschließen und den Schlüssel wegwerfen? Deutlicher können CDU und Wählergruppe ihr Scheitern nicht zum Ausdruck bringen.

Seit 2004, seit 13 Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt abgestimmt und beschlossen.

Obwohl sich in Vorjahren die Schlüsselzuweisungen und zurzeit der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt und Verbandsgemeinde in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten. So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Im Zeitraum danach bis heute gab es weitere Bewilligungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 17/1425.

Der Schuldenstand der Stadt und der Schuldenstand des Eigenbetriebs Römer-Thermen (Investitionskredite und Kassenkredite addiert) kratzen an der 20-Millionen-Euro-Grenze. Die jetzige Generation verkonsumiert schon heute das Geld, das künftige Generationen erst erwirtschaften müssen. Das heißt, künftigen Generationen bleibt zur Gestaltung ihrer eigenen Aufgaben nahezu kein Spielraum mehr übrig. Nun liegt der Haushalt 2018 vor. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt liegt bei 782.000 Euro und damit um 80 Prozent höher als 2017. Das führt dazu, dass sich nur für das Jahr 2018 der Bedarf an Kassenkrediten zur Finanzierung laufender Ausgaben auf 1,1 Millionen Euro beläuft. Zur Klarstellung: Kassenkredite werden nur verzinst, nicht getilgt. Um sie ein Stück weit tilgen zu können, müsste man konsequenterweise viele Jahre nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen leben. Der Kreditbedarf für Investitionen, Kredite also, die verzinst und getilgt werden, beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro. Wörtlich heißt es in der Vorlage 821/2017 vom 16. November 2017 auf der vorletzten Seite“ … bei der Berechnung des Liquiditätskreditbedarfs ist auch die Entwicklung der Tilgung ein maßgeblicher Faktor, da sich diese von 506.868 Euro auf nunmehr 712.350 Euro erhöht.“ Mit anderen Worten: Mit Hilfe von Kassenkrediten werden Investitionskredite getilgt. Ein Blick auf die dauernde Leistungsfähigkeit erübrigt sich. Die Stadt lebt zum 14. Mal gewaltig über ihre Verhältnisse. Und da haben wir über Verpflichtungsermächtigungen noch nicht einmal geredet. Für 2019 sollen es für die Sängerhalle 463.240 Euro, für die Fußgängerbrücke An der Lay sollen es 160.000 Euro und für die Rheinpromenade sollen es 791.000 Euro sein, insgesamt also mehr als 1,4 Millionen Euro. Hat mal jemand sich bemüßigt gefühlt, die Leistungsträger an der Rheinpromenade, die Hotels und die Restaurants, zu fragen, ob sie das wollen, was da ein Büro, mit dem die Stadt einschlägige kostenexplosive Erfahrungen machen durfte, geplant hat? Soll hier eine Maßnahme zur Zwangsbeglückung anlaufen? In einer Zeitung wird ein maßgeblicher Beigeordneter der Stadt mit den Worten zitiert: Die Stadt stehe „eine Nasenlänge vor dem Abgrund“. Wenn das stimmen würde, gäbe es noch eine winzige Chance zur Umkehr. Doch das stimmt nicht. Auch ein maßgeblicher Beigeordneter kann irren. Der Sprung vom 50-Meter-Brett ist bereits erfolgt, und der Aufprall wird exakt an dem Tag passieren, an dem keine Bank mehr Kassenkredite geben will. Ganz nebenbei: Kassenkredite sind der Weg zur Selbstversklavung. Die jetzige Generation will nicht bezahlen, was sie zum Verkonsumieren bestellt hat. Das sollen künftige Generationen für sie erledigen.

An dieser Stelle ein klares Wort zur Kommunalaufsicht: Sich die Einzelkreditgenehmigungen ausdrücklich vorzubehalten, um hinterher doch alles zu genehmigen, ist bürokratischer Hokuspokus, ist ein Musterbeispiel für Scheinlösungen und erlernte Hilflosigkeit. Das hat mit Aufsicht nichts zu tun. Das ist ein zahnloser Tiger. Eine Kommunalaufsicht, die pflichtgemäß handelt, muss die Annahme dieses Haushalts ablehnen und ihn unfrankiert zurückschicken.

Blicken wir zurück: In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 verwies die SPD-Fraktion auf vier Maßnahmen und Entscheidungen, die entweder überteuert waren, nicht sinnvoll sind oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt werden: 1) Das sogenannte Haus Weber, Koblenzer Straße 84, neben dem Bahnhof, ist im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld für eine Schrottimmobilie, wie sie im Buche steht. Die Abrisskosten sollen sich auf 122.000 Euro belaufen. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde damals als „Schandfleck“ charakterisiert, der das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt und schnellstens beseitigt werden müsse. Vier Jahre später steht dieser „Schandfleck“ immer noch. 2) DieAlte Post“ in der unteren Bachstraße wurde von der Verbandsgemeinde 1987 an privat für 50.000 DM (!) verkauft. 2013 wurde das Gebäude der Stadt von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an einen durch den Beschluss des Vorkaufsrechtes ausgebooteten privaten Kaufinteressenten. Mit anderen Worten: Der Rückkauf 2016 in Euro hat mehr als das Neunfache des Verkaufserlöses von 1987 in DM gekostet. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss soll 97.000 Euro und die Platzgestaltung 100.000 Euro kosten. Bis dahin sollte das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der genannten Kosten wieder einspielen. Das war März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Bis heute hängt diese tote Immobilie der Stadt wie ein Klotz am Bein. Was hat die Flut von Verkaufsanzeigen im Frühjahr 2017 erbracht? Treten neue Kaufinteressenten auf den Plan? 3) Augustenweg (Seite 16-29): Die Gesamtkosten des Ausbaus in 2019 sollen sich auf 378.000 Euro belaufen und die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu Nein sagt. Der Bürgerwille ist klar: Der Ausbau ist überflüssig. Wir wollen nicht zwanghaft beglückt werden. Wie gehen die Fraktionen mit einem solchen Votum um? 4) Die Außengebietsentwässerung Wallersstraße soll 890.000 Euro kosten bei einer Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 170.000 Euro, so dass 720.000 Euro von hier, das heißt Stadt, Wasserwerk und Abwasserwerk, zu finanzieren sind. Dabei geht es darum, das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ sammeln könnte, durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal unter der Wallersstraße in den Frankenbach abzuleiten, statt es per Schmutzwasserkanal dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Warum werden die Anlieger Wallersstraße, die Hauptbetroffenen der Kanalbaumaßnahme, nicht zu einer Bürgerversammlung eingeladen? Ob und wann ein solches Baugebiet Bubenhelle kommt, steht in den Sternen. Es gibt keinen Privatinvestor, es gibt keine Umlegung, es gibt keinen Bebauungsplan, noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Der Zeiger steht auf null. Auch stellt sich die Frage: Soll die „Bubenhelle“ zu einem zweiten „Schimmers“ werden?

Wie den Anliegern der Interessengemeinschaft Sachsenstraße Nr. 3, 5, 9 und 11, die sich „kellermäßig“ in einer misslichen Situation befinden, geholfen werden kann, wird in der Vorlage 0556/2017 dargestellt. Das kann funktionieren, wenn diese Anlieger bereit sind, ihren Kostenanteil zu tragen.

Die SPD-Fraktion hat sich im Haushalt eine Reihe von Positionen angesehen. Hier eine kleine Auswahl. Der Bauhof soll um zwei Stellen, von sechs auf acht, aufgestockt werden. Das macht 70.000 Euro mehr (Seite 14-30). Bei der Gegenposition „Auszahlungen für Grünpflege“ für Aufträge an die Privatwirtschaft steht nur eine Verminderung um 25.000 Euro (Seite 14-189). Passt das in die gegenwärtige Situation? Brauchen wir in der Tourist-Information wirklich fünf Beschäftigte auf 4,5 Stellen. Der „große Salzstreuer“ ist wieder unterwegs. „Salz muss raus auf Teufel komm‘ raus“ möchte man da reimen. Ein bisschen Nässe, keine Glätte, aber Salz. Auf Seite 16-6 „Spende zur Kulturpflege“ werden 10.000 Euro eingestellt. An wen und warum? Erläuterung Fehlanzeige. Auf Seite 16-42 sind Investitionen für die Tourist-Information vermerkt in Höhe von 39.500 Euro. Wofür eigentlich? Dringend notwendig? Fand im Fachausschuss eine Vorberatung statt? Fehlanzeige!

Vorläufig letzter Punkt. Unsere Friedhöfe. Wenn man den Prognosen für die Jahre 2018 bis 2021 Glauben schenkt, wird es für diese vier Jahre in der Summe eine Unterdeckung beim Waldfriedhof (Seite 14-206) von mehr als 200.000 Euro geben, beim Friedhof Oberbreisig (Seite 14-2015) von mehr als 100.000 Euro und bei der Rheinruhe (Seite 14-230) von insgesamt 200.000 Euro geben. Hier besteht nicht Handlungsbedarf ab morgen, hier bestand Handlungsbedarf seit vorgestern.

Bürgerbeteiligung gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die, ohne die Bürger anzuhören, in der Straße „Im Brinken“ (Oberbreisig) getroffene Verkehrsregelung hat zu erheblichem Protest und Unterschriftensammlungen geführt. Danach kam ein Kompromiss zustande. Muss das sein? Kann eine rechtzeitige, vorgeschaltete Bürgerbeteiligung nicht dazu führen, zu einem Einvernehmen zu kommen und Interessen auszugleichen?

Die richtige Reihenfolge zu beachten hat noch nie geschadet. Erst Bürgerbeteiligung, dann Entscheidung. Gleiches gilt für das Einfahrtverbot in die Biergasse, das unter Einheimischen keine Beachtung findet, weil es nicht kontrolliert wird, aber Auswärtige auf dem Weg zu ihrem Hotel oder ihrer Pension zur Verzweiflung bringt. Gleiches gilt für die Beseitigung von fünfzehn Parkplätzen am Rheinufer in Höhe des Steigers der „Weißen Flotte“. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Gleiches gilt für die Verlegung der Schranken, um Radwanderer zum Absteigen zu bewegen, von Höhe Eulengasse nach Höhe Rheinstraße. An dieser Stelle sind die Schranken, weil ständig offen, völlig nutzlos. Rechts und links der Schranken kann jeder Radfahrer mühelos passieren. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Warum sind die Betroffenen nicht nach ihrer Meinung befragt worden? Welchen Stellenwert haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Verwaltung? Die Verwaltung hat Planskizzen bestellt, wie die Fläche der Jahnhalle für Wohnbebauung genutzt werden könnte. Das hat in der Stadt für viel Verwunderung und Verunsicherung gesorgt. Warum wurde nicht im Vorfeld mit der Karnevalsgesellschaft und weiteren Vereinen das Gespräch gesucht? Es geht um Transparenz, nicht mehr und nicht weniger!

Ein Sorgenkind der besonderen Art sind die Römer-Thermen. Nachdem sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 773.000 Euro oder höher belaufen wird, geht man in 2018 von einem Fehlbetrag von 668.400 Euro aus, der wieder in voller Höhe von der Stadt zu übernehmen ist. Womit, fragt man sich? Natürlich mit Kassenkrediten. Womit denn sonst?

Es gibt vier unterschiedliche Wege, eine Antwort auf diesen Schlamassel zu finden:

  1. Die Strukturen den Einnahmen anpassen.

  2. Die Einnahmen den Strukturen anpassen.

  3. Man trifft sich auf halbem Weg, passt die Einnahmen an und passt die Strukturen an.

  4. Man lässt alles laufen, lebt weiter auf großem Fuß und befindet sich irrtümlicherweise noch „eine Nasenlänge vor dem Abgrund“.

Seit vielen Jahren redet sich die SPD-Fraktion den Mund fusselig. Nun steht fest: Die sieben fetten Jahre sind vorbei. Nun kommen die siebzig mageren Jahre. Nun heißt es „Blut-, Schweiß- und Tränenrede“, nun heißt es, den Bürgern reinen Wein einschenken, nun heißt es „Ärmel aufkrempeln“ und mit viel Tatkraft und Herzblut dafür kämpfen, dass der Stadt der Abgrund erspart bleibt.

Anmelden

Anmelden