Bereits seit Jahren kämpft die SPD im Stadtrat von Bad Breisig für die Entlastung der Anwohner in den B9-nahen Wohnhäusern. Daher wurden in den letzten Monaten intensiv in den Fachausschüssen über verschiedene Maßnahmen diskutiert. So hatte der LBM der Stadt Bad Breisig zu Beginn des Jahres eine Oberflächensanierung des Fahrbahnbelages mit sogenanntem Flüsterasphalt zugesagt. Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde uns diese Maßnahme bis auf weiteres vom LBM vertagt. Keine Zeit. Nicht machbar. „Dafür haben wir als SPD-Fraktion vollstes Verständnis. Trotzdem müssen wir alternative Lösungen finden“, so Stadtratsmitglied Lara Cordier.

Die Solidatität mit den Flutopfern ist Grenzenlos. Hierfür möchten wir uns bei allen Helferinnen und Helfern von Herzen bedanken Wenn es möglich ist, bitten wir um eine Spende für das betroffene Katastrophengbiet im Kreis Ahrweiler. Jeder Euro hilft den Menschen. Vielen Dank SPENDENKONTO KSK Ahrweiler Stichwort: "Hochwasserhilfe" IBAN: DE 86 5775 1310 0000 3394 57

Schon seit langem wird über das Kita-Gelände am Hasenberg in Bad Breisig gesprochen. Der Stadtrat hatte sich grundsätzlich auf den Standort Hasenberg geeinigt. Der schnelle Baubeginn konnte jedoch nicht erfolgen, da der Boden kontaminiert war und mit erheblichen Folgekosten zu rechnen war. Michael Matern, Sprecher der SPD- Fraktion im Stadtrat: “Der ehemalige Sportplatz am Hasenberg war und ist die Königslösung für eine neue Kita in Bad Breisig. Daher ist es wichtig, schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und so den Neubau zu ermöglichen.”

Die Bad Breisiger Sozialdemokraten wollen kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation in Bad Breisig beitragen Die Stadtratsfraktion der SPD in Bad Breisig beantragt die Prüfung der Aufstellung von sogenannten LKW-Blitzern in der Ortsdurchfahrt der B9. Damit wollen die Sozialdemokraten eine weitere kurzfristige Maßnahme auf den Weg bringen, um die Situation rund um die Verkehrsbelastung in Bad Breisig zu verbessern. “Nachdem es zu weiteren Verzögerungen seitens der zuständigen Behörden kommt, müssen wir mehr Zug in die Sache bekommen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Situation an der B9 in Bad Breisig zu verbessern.” So Lara Cordier, stellvertretende Fraktionssprecherin der Breisiger Sozialdemokraten im Stadtrat.

Aufgrund der heftigen Kritik in der Haushaltssitzung des Stadtrates fanden in den vergangenen Wochen vermehrt Gespräche statt, deren Thema ein etwaiger Rücktritt des Stadtbürgermeisters Udo Heuser war. Die SPD im Breisiger Land distanziert sich ausdrücklich davon, den Stadtbürgermeister mit Forderungen nach einem Rücktritt zu bedrängen. “Udo Heuser ist der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtbürgermeister. Ob und wann er dieses Ehrenamt vor der nächsten Kommunalwahl niederlegt, ist allein seine Entscheidung.” so Michael Matern, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Zwar hatte die SPD in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an der Amtsführung des Stadtbürgermeisters geäußert, daraus resultiere aber keine Rücktrittsforderung seitens der SPD-Fraktion.

SPD im Breisiger Land freut sich über den Einzug von Susanne Müller in den Landtag Am späten Sonntagabend stand fest: Susanne Müller schafft den Einzug in den Landtag über die Landesliste der SPD. Die Verantwortlichen der SPD im Breisiger Land sehen dies als essentiellen Baustein für die weitere Entwicklung in der VG Bad Breisig. Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Goerke dazu: “Mit Susanne Müller bekommt die SPD im Brohltal und am Rhein eine starke Stimme in Mainz. Das wird bei den vielen Baustellen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig von großer Bedeutung sein.”

Kindergartenplätze werden in Bad Breisig dringend benötigt. Erfreulich für die Familien vor Ort ist, dass der Stadtrat Bad Breisig sich grundsätzlich auf den Standort Hasenberg geeinigt hat. Zur Hängepartie wird laut Michael Matern, Sprecher der SPD-Fraktion im Breisiger Stadtrat ein schneller Baubeginn: “Anstatt Hand in Hand einen schnellen Baubeginn zu forcieren drehen die anderen Fraktionen jeden Cent dreimal auf links, der hier insbesondere für die Beseitigung der Altlasten im Boden aufgebracht werden muss. Uns ärgert, dass ausgerechnet bei den sozialen Themen in Bad Breisig so agiert wird.” so Matern. “Dabei geht es hier doch um eine bestmögliche Betreuungsinfrastruktur für unsere Kinder, das ist Zukunftspolitik pur.” führt er fort.

SPD-Landtagskandidatin informiert sich in Bad Breisig zur Zukunft der Römerthermen Bad Breisig besitzt eine lange Tradition als Kurstadt. Zweifelsohne gehören auch die Römerthermen zu Bad Breisig und damit zur touristischen Infrastruktur in unserer Region. Die SPD-Landtagskandidatin Susanne Müller informierte sich jetzt vor Ort beim Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, Michael Matern, über die derzeitige Situation und die Zukunftspläne für die Römerthermen. “Unsere Überzeugung, dass nur eine nachhaltige und umfassende Konzeption die Römerthermen erhalten wird, hat sich zum Glück durchgesetzt. Wir stehen voll hinter den Ideen der Geschäftsführung zur Weiterentwicklung der Römerthermen in ein Zentrum der Gesundheitsförderung, des Miteinanders und um den sozialen Austauschs zu fördern”, erläutert Michael Matern den gemeinsamen Konsens im Stadtrat. Wichtig sei es, dass dieses Projekt die notwendige Rückendeckung aus der Bundes- und Landespolitik erhalte, so Matern weiter.

SPD-Fraktion wundert sich über vorgeschobene Argumentation von CDU, FWG und FDP Trotz der erdrückenden Zahlen fehlender Kindergartenplätze in der Stadt Bad Breisig sträuben CDU, FWG und FDP das Forcieren des dringend notwendigen Kindergartenneubaus am Hasenberg. “Die jetzt eingebrachte Argumentation, eine Finanzierung der Bodensanierung auf dem ehemaligen Sportplatzgelände sei nicht mit dem geltenden Haushaltsrecht vereinbar, setzt dem ganzen die Krone auf.” zeigt sich Michael Koch, Stadtratsmitglied der SPD erbost. “16 Jahre lang haben die Vertreter von CDU, FWG und FDP nicht ausgeglichene Haushalte für die Stadt Bad Breisig verabschiedet und dabei gegen geltendes, in der Gemeindeordnung verankertes Recht verstoßen und jetzt sollen die Familien in Bad Breisig ernsthaft davon überzeugt werden, dass der Kindergartenneubau wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht weiter vorangebracht werden kann? Das ist vollkommen unglaubwürdig!” so Koch weiter.

SPD-Fraktion in der VG Bad Breisig freut sich über Konsens im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss In seiner jüngsten Sitzung beriet der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss der VG Bad Breisig über wesentliche Eckpunkte der zukünftigen Ausrichtung der Verbandsgemeinde. Eines dieser Themen war der Beitritt zum Klima-Bündnis, ein Netzwerk vieler Städte und Gemeinden in Europa, die gemeinsame Ziele im Klimaschutz verfolgen und sich gegenseitig unterstützen.Unsere Nachbarstädte Remagen und Sinzig sowie der Kreis Ahrweiler sind bereits Mitglieder. Eines der vom Klima-Bündnis etablierten Projekte ist zum Beispiel das Stadtradeln, das in den teilnehmenden Kommunen des Kreises durchaus als Erfolgsmodell bezeichnet werden darf. “Ausgehend von einem Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat wurde der Beitritt zum Klima-Bündnis jetzt sinnvollerweise auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Breisig beraten. Wir begrüßen die breite Zustimmung der anderen Fraktionen hierzu sehr.” zeigt sich Sebastian Goerke, stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat sichtlich erfreut über den breiten Konsens für einen Beitritt.

Bereits heute fehlen in der Stadt Bad Breisig 60 Kindergartenplätze. Laut der Verbandsgemeindeverwaltung wird sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Bei der jüngsten Bauausschusssitzung der Stadt Bad Breisig haben die Fraktionen von CDU, FWG und FDP gegen die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs und damit gegen die dringende Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze gestimmt. Ausschließlich die SPD-Fraktion fordert damit einen sofortigen Planungsstart am alternativlosen Standort Hasenberg. Der Standort am Hasenberg, welcher bei ordnungsgemäßer Sanierung gutachterlich nicht gesundheitsgefährdend sei, komme für die anderen Fraktionen offenbar nicht mehr in Frage, die Kosten für die Sanierung der Fläche seien zu hoch. Die SPD-Fraktion fragt: “Wer soll es denn bezahlen? Etwa ein mittlerweile nicht mehr existierendes Unternehmen aus NRW, welches damals den Kieselrot-Sand lieferte? Oder sollen Fördergelder vom Land Rheinland-Pfalz kommen, die es gar nicht gibt? Der Sportplatz Hasenberg muss saniert werden, mit oder ohne Kindergartenneubau. Die derzeitige Lösung, Absperrung des Platzes und Abdeckung des Belags, kann keine Dauerlösung sein und ist den dort anliegenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.“

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist insbesondere die Gastronomie stark von den Folgen betroffen. Als Tourismus-Ort ist die Stadt Bad Breisig auf die Gastronomie-Betriebe angewiesen. Die Einnahmen aus der Sondernutzung von Straßen stellen für die Stadt Bad Breisig mit ca. 22.000 € pro Jahr einen Betrag dar, der gegenüber dem Stellenwert der Gastronomie für Bad Breisig relativ gering ist. Für den einzelnen Betrieb kann das Erlassen dieser Gebühren jedoch eine Hilfe darstellen, die zum Erhalt des Betriebes beiträgt. Daher hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat das Erlassen dieser Straßennutzungsgebühren für das Jahr 2020, unabhängig davon, ob eine Außengastronomie in diesem Jahr noch möglich sein wird bereits am 09. Mai 2020 beantragt. Damit trägt die Stadt Bad Breisig dazu bei, Entlastungen im so wichtigen Tourismusbereich herbeizuführen und mögliche Insolvenzen besonders im Bereich der Gastronomen im kommenden Winter abzuwenden. Bei der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der FDP und (teilweise) der FWG-Fraktion dem Antrag der SPD zugestimmt.

© Foto: Hans-Jürgen Vollrath SPD Breisiger Land äußert sich zu den Einlassungen der örtlichen CDU Nachdem der Stadtrat Bad Breisig einstimmig eine von der SPD eingebrachte Resolution zu einer Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenhilfe verabschiedet hatte, aus der zwischenzeitlich aufgrund der Ablehnung durch die Union im Bund nichts geworden ist, gehen Vertreter der CDU Bad Breisig die SPD im Breisiger Land an. “Die CDU fordert uns auf, die Landesregierung zu bedrängen, damit eine Altschuldenhilfe auf Landesebene umgesetzt wird. Anstatt das direkte Gespräch mit uns zu suchen und konstruktiv Lösungswege für die Bad Breisiger Finanzmisere zu diskutieren, platziert man eine Pressemitteilung mit diesen Forderungen und das, obwohl auch die Landes-CDU bedauert, dass der Bund keine Altschuldenhilfe bereitstellt.” merkt Sebastian Goerke, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu der Mitteilung an.

Besonders in der jetzigen Corona-Krise merken wir, wie wichtig digitale Medienkompetenz ist. Ohne solche Kompetenzen und die notwendige Ausstattung wird man im Berufsleben aber insbesondere auch in unserem Bildungssystem abgehängt. Die SPD Breisiger Land möchte daher die digitale Medienkompetenz der Kinder zum Schwerpunktthema einer digitalen Bildungsoffensive für die VG Bad Breisig machen. “Insbesondere im Bildungsbereich erleben wir die digitale Transformation mehrerer Jahre komprimiert auf wenige Monate” sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Goerke. Für die Sozialdemokraten in der VG Bad Breisig spielt dabei auch die Chancengleichheit eine entscheidende Rolle. “Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass nicht jeder Haushalt über die notwendigen Geräte verfügt, um die Homeschooling-Angebote auch nutzen zu können. Wir müssen verhindern, dass digitale Bildung ein Privileg wohlhabender Bevölkerungsschichten wird.” betont Goerke, der auch der Kandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters der VG Bad Breisig ist.

Das Seniorentaxi hat sich in der Verbandsgemeinde Bad Breisig als eine echte Hilfe für unsere Seniorinnen und Senioren im Alltag etabliert. Es erleichtert den Seniorinnen und Senioren die individuelle Mobilität und leistet dadurch einen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe im Alter. Mit breiter Front hatten die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im letzten Jahr beschlossen, das Seniorentaxi nicht über den 30.06.2020 hinaus fortzuführen. Bei der Begründung muss man jedoch genau hinsehen. Dass das Seniorentaxi die Verbandsgemeinde im Vergleich mit anderen hohe Kosten verursacht ist dabei ein wichtiger Aspekt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag einstimmig einer Resolution zum Altschuldenerlass durch Bund und Land zugestimmt. Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich. Viele Kommunen, so auch die Stadt Bad Breisig, sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien. Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet. Daher ist die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Breisig dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefolgt und hat den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und die Befreiung der Altschulden durch Land und Bund per Resolution gefordert.

SPD-Bürgermeisterkandidat Sebastian Goerke stellt sich Ihren Fragen Aufgrund der weiter andauernden Beschränkungen im Rahme der Schutzmaßnahmen zur Corona-Krise musste die Vorstellungstour des Bürgermeisterkandidaten Sebastian Goerke zurückgestellt werden. Nichtsdestotrotz möchte Goerke mit den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Bad Breisig in den Dialog treten. Im Rahmen der Digitalausgabe seiner Vorstellungstour “Der Vorwärtsmacher kommt” stellt sich Goerke den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Beginnend am Freitag, 22.05.20, 19 Uhr steht Goerke regelmäßig unter https://jitsi.spd-breisigerland.de/Meeting Rede und Antwort. Gerne kann man sich auch unter +49 2633 2992 444 per Telefon einwählen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist insbesondere die Gastronomie stark von den Folgen betroffen. Als Tourismus-Ort ist die Stadt Bad Breisig auf die Gastronomie-Betriebe angewiesen. Der Tourismus und damit auch die Gastronomie stellen in Bad Breisig den wesentlichen Wirtschaftszweig dar. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig von entscheidender Bedeutung, das Gastgewerbe vor Ort dabei zu unterstützen, durch die Krise zu kommen.

Der bisherige Fraktionssprecher Sebastian Goerke scheidet durch seinen Umzug nach Brohl-Lützing aus dem Stadtrat aus Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig kam zu ihrer jüngsten Sitzung per Videokonferenz zusammen, eine Lösung, die die aktuelle Corona-Krise notwendig macht, die sich aber als zweckmäßig erweist. In der Sitzung berieten die Sozialdemokraten über die Nachfolge von Sebastian Goerke als Fraktionssprecher. Dieser scheidet aufgrund seines vollzogenen Umzuges aus der Stadt Bad Breisig in die Ortsgemeinde Brohl-Lützing aus dem Stadtrat aus.

SPD-Fraktion nimmt zum Haushalt der Stadt Bad Breisig Stellung Rund um die Beratungen zum städtischen Haushalt sieht sich die SPD-Fraktion einem Feuerwerk der Kritik seitens CDU-Fraktion und Verwaltungsspitze ausgesetzt. Dabei hatten die Sozialdemokraten erstmals seit vielen Jahren mit ihrer Enthaltung einen einstimmigen Haushaltsbeschluss ermöglicht. “Ja, wir haben in vielen konstruktiven Gesprächen Konsolidierungsmaßnahmen ausgearbeitet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt wurde, dass bei näherer Betrachtung weitere Einsparpotenziale bestehen. Der Neuanfang, für den wir eintreten, bedeutet ja nicht, dass wir vor unserer eigenen Position einknicken. Er bedeutet, dass wir uns konstruktiv für eine andere Politik in Bad Breisig einbringen wollen. Da dies in ersten Ansätzen zu gelingen scheint, haben wir den Weg für einen einstimmigen Beschluss des Haushaltes freigemacht.” so Stadtrat Michael Matern, der im AK Haushaltskonsolidierung für die SPD-Fraktion mitgewirkt hatte.