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Jede Menge konkreter Ideen

Leserstellungnahme zu RZ vom 16. Dezember 2017 „Bad Breisiger SPD sagt mal wieder Nein zum Haushalt“

Entgegen der Berichterstattung über die Haushaltsberatung der Stadt Bad Breisig haben die Sozialdemokraten jede Menge konkreter Vorschläge eingebracht. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 verwies die SPD-Fraktion auf vier Maßnahmen und Entscheidungen, die entweder überteuert waren, nicht sinnvoll sind oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt werden.

1) Das sogenannte Haus Weber, Koblenzer Straße 84, neben dem Bahnhof, ist im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld für eine Schrottimmobilie, wie sie im Buche steht. Die Abrisskosten sollen sich auf mehr als 150.000 Euro belaufen. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde damals als „Schandfleck“ charakterisiert, der das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt und schnellstens beseitigt werden müsse. Vier Jahre später steht dieser „Schandfleck“ immer noch.

2) DieAlte Post“ in der unteren Bachstraße wurde von der Verbandsgemeinde 1987 an privat für 50.000 DM (!), umgerechnet also rund 25.000 Euro, verkauft. 2013 wurde das Gebäude der Stadt von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an einen durch den Beschluss des Vorkaufsrechtes ausgebooteten privaten Kaufinteressenten. Mit anderen Worten: Der Rückkauf 2016 hat mehr als das Neunfache des Verkaufserlöses von 1987 gekostet. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss soll 97.000 Euro und die Platzgestaltung 100.000 Euro kosten. Bis dahin sollte das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der genannten Kosten wieder einspielen. Das war März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Bis heute hängt diese tote Immobilie der Stadt wie ein Klotz am Bein. Was hat die Flut von Verkaufsanzeigen im Frühjahr 2017 erbracht? Treten neue Kaufinteressenten auf den Plan?

3) Augustenweg (Seite 16-29): Die Gesamtkosten des Ausbaus in 2019 sollen sich auf 378.000 Euro belaufen und die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu Nein sagt. Der Bürgerwille ist klar: Der Ausbau ist überflüssig. Sie wollen nicht zwanghaft beglückt werden.

4) Die Außengebietsentwässerung Wallersstraße soll 890.000 Euro kosten bei einer Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 170.000 Euro, so dass 720.000 Euro von hier, das heißt Stadt, Wasserwerk und Abwasserwerk, zu finanzieren sind. Dabei geht es darum, das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ sammeln könnte, durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal unter der Wallersstraße in den Frankenbach abzuleiten, statt es per Schmutzwasserkanal dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Warum werden die Anlieger Wallersstraße, die Hauptbetroffenen der Kanalbaumaßnahme, nicht zu einer Bürgerversammlung eingeladen? Ob und wann ein solches Baugebiet Bubenhelle kommt, steht in den Sternen. Es gibt keinen Privatinvestor, es gibt keine Umlegung, es gibt keinen Bebauungsplan, noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan.

Der Zeiger steht auf null. Auch stellt sich die Frage: Soll die „Bubenhelle“ zu einem zweiten „Schimmers“ werden? Die SPD-Fraktion hat sich im Haushalt 2018 eine Reihe von Positionen angesehen. Hier eine kleine Auswahl. Der Verdienstausfall der Stadtbürgermeisterin in Höhe von 1.000 Euro soll von brutto auf netto umgestellt werden. Und das rückwirkend. Die Forderung der Sozialdemokraten, das so lange zurückzustellen, bis ein Finanzierungsvorschlag und ein ausgeglichener Haushalt vorliegen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Bauhof soll um zwei Stellen, von sechs auf acht, aufgestockt werden. Das macht 70.000 Euro mehr. Bei der Gegenposition „Auszahlungen für Grünpflege“ für Aufträge an die Privatwirtschaft steht nur eine Verminderung um 25.000 Euro. Passt das in die gegenwärtige Situation?

Brauchen wir in der Tourist-Information wirklich fünf Beschäftigte auf 4,5 Stellen. Der „große Salzstreuer“ ist wieder unterwegs. „Salz muss raus auf Teufel komm‘ raus“ möchte man da reimen. Ein bisschen Nässe, keine Glätte, aber Salz. Auf Seite 16-6 des Haushaltsplans „Spende zur Kulturpflege“ werden 10.000 Euro eingestellt. An wen und warum? Erläuterung Fehlanzeige. Auf Seite 16-42 sind Investitionen für die Tourist-Information vermerkt in Höhe von 39.500 Euro. Wofür eigentlich? Dringend notwendig? Es fand noch nicht einmal eine Vorberatung im Fachausschuss statt. Ein Sorgenkind der besonderen Art sind die Römer-Thermen. Nachdem sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 773.000 Euro oder höher belaufen wird, geht man in 2018 von einem Fehlbetrag von 643.400 Euro aus, der wieder in voller Höhe von der Stadt zu übernehmen ist. Womit, fragt man sich? Natürlich mit Kassenkrediten. Womit denn sonst? Auffällig ist, dass unter Umgehung des Stellenplans und ohne Beteiligung des Werksausschusses und des Stadtrates die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden von 841 auf 980 aufgestockt wurde, also um 16 Prozent.

Es gibt vier unterschiedliche Wege, eine Antwort auf diesen Schlamassel zu finden: Die Strukturen den Einnahmen anpassen. Die Einnahmen den Strukturen anpassen. Man trifft sich auf halbem Weg, passt die Einnahmen an und passt die Strukturen an. Man lässt alles laufen, lebt weiter auf großem Fuß und befindet sich irrtümlicherweise noch „eine Nasenlänge vor dem Abgrund“. Seit vielen Jahren redet sich die SPD-Fraktion den Mund fusselig. Nun steht fest: Die sieben fetten Jahre sind vorbei. Nun kommen die siebzig mageren Jahre. Nun heißt es „Blut-, Schweiß- und Tränenrede“, nun heißt es, den Bürgern reinen Wein einschenken, nun heißt es „Ärmel aufkrempeln“ und mit viel Tatkraft und Herzblut dafür kämpfen, dass der Stadt der Abgrund erspart bleibt.

Bernd Lang für SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.

 

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