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Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 07. Dezember 2017 zum Haushalt 2018 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Im Mittelpunkt des Haushalts 2018 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die Umlage 2018 sollte gleich hoch sein wie 2015, 2016 und 2017, also 36,37 Prozentpunkte. Gegenüber 2012 wäre das eine Absenkung um drei Punkte. Gegenüber 2013 wäre es eine Absenkung um einen Punkt. Die Richtung stimmt. Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen. Die SPD-Fraktion spricht sich also dafür aus, den Umlagesatz nicht zu verändern, und hält das für möglich, indem der positive Vortrag aus früheren Jahren herangezogen wird.

Die Beratungen haben ergeben, dass sich ein „positiver Vortrag“ aus Vorjahren in Höhe von rund 140.000 Euro angesammelt hat. Das heißt: Der jeweilige Umlagesatz lag in der Vergangenheit ein Stück höher als der tatsächliche Finanzbedarf.

Ziel ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Mitgliedsgemeinden – wie schon in den letzten Jahren entgegenzukommen, weil in fast jeder Mitgliedsgemeinde ein Vorhaben in Sichtweite ist, das es in finanzieller Hinsicht in sich hat. Anders ausgedrückt: Fast jede Mitgliedsgemeinde hat ihr „Lammertal“.

Erfreulich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen B2. Sie steigen im kommenden Jahr um 128.000 Euro. Das sind neun Prozent.

Sie stiegen im vorvergangenen Jahr um mehr als 18 Prozent beziehungsweise um 196.000 Euro Sie stiegen in 2017 um 130.000 Euro. Das sind weitere 10 Prozent. Hinzu kommen der Stabilisierungsfonds des Landes und der Entschuldungsfonds des Landes. Darüber hinaus gibt es seit kurzem die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ mit den Zielen, die regionale Infrastruktur zu stärken und die Lebensqualität in den teilnehmenden Kommunen zu verbessern. Das steht im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt steht nicht das Beratungsbüro. Es hat eine dienende Funktion, nicht mehr.

Hier die wesentlichen Aufgabenbereiche der Verbandsgemeinde:

  1. Im Bereich „Feuerwehr“ lag für die Jahre 2009 bis 2016 ein „Organisations- und Bedarfsplan“ vor, der Schritt für Schritt abgearbeitet wurde. Dazu gehörte die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Bad Breisig und die Beschaffung von Fahrzeugen.

Wie schon 2015 wurden auch die Jahre 2016 und 2017 vom Volumen her zum „Jahr der Feuerwehr“. 70 Prozent aller Investitionen in 2016 gingen an die Feuerwehren und 100% aller Verpflichtungsermächtigungen. Der „Organisations- und Bedarfsplan“ sollte unter allen Umständen fortgeschrieben werden mit klaren Prioritäten dergestalt, dass das kurzfristig Notwendige zuerst und das mittelfristig Notwendige danach kommt.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bildung eines Budgets in Höhe von 50.000 Euro für die Feuerwehren, um Anschaffungen flexibel tätigen zu können. Das heißt aber nicht, dass dieses Budget auf Biegen und Brechen bis zum letzten Euro ausgeschöpft werden muss.

Bei der Sanierung des Feuerwehrhauses Bad Breisig hat die Verbandsgemeinde erheblich Lehrgeld bezahlt. Von der ersten Kostenschätzung 700.000 Euro über die zweite Kostenschätzung von 999.000 Euro, die Eingang in den Haushalt fand, bis zu gegenwärtigen rund 1,5 Millionen Euro – diese Entwicklung ist atemberaubend. Hinzu kommt ein Schaden in der neu installierten Elektrik, die mit rund 40.000 Euro behoben werden musste.

Offen ist die Frage nach der Regulierung dieses Schadens. Und offen ist die Frage nach einer Anpassung des Architekten-Honorars nach unten. Klar ist auch, dass ein Antrag gestellt werden muss auf Nachbewilligung.

  1. Im Bereich „Trinkwasserversorgung“ ist die Kooperation mit Sinzig fester Bestandteil. Eine neue Betriebsführung besteht mit der Remondis Eurawasser GmbH. Ein Viertel der Bewohner des Landkreises Ahrweiler wird aus dem Wasserversorgungsgebiet ‚Goldene Meile’ in Sinzig versorgt. Die neuen Versorgungsanlagen ermöglichen eine dauerhafte Trinkwasser-Lieferung von Sinzig an Bad Breisig. Die Fördermenge wurde aus diesem Grund fast verdoppelt. Mit dem gewonnenen Wasser werden rund 31.000 Einwohner beliefert. Hierfür wurden 3,3 Millionen Euro investiert. In 2014 erfolgte eine maßvolle Anhebung des Grundpreises (Zähler) und eine ebenso maßvolle Anhebung des Arbeitspreises pro Kubikmeter Trinkwasser. Beide Preise liegen kreisweit im unteren Drittel. In 2015 blieben Arbeitspreis (1,50 Euro pro Kubikmeter) und Grundpreis (7 Euro pro Monat pro Wasserzähler) unverändert. In 2016 soll die Grundgebühr für Wasserzähler von 7 auf 9 Euro pro Monat steigen. Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung pro Zähler von 24 Euro. 24 Euro, multipliziert mit rund 4.000 Zählern in der Verbandsgemeinde, ergeben einen Mehrerlös von rund 100.000 Euro. Es wird damit vermieden, dass die Kreditaufnahme höher sein muss als die Investitionskosten. Ansonsten müssten Aufwendungen teilweise mit Krediten abgedeckt werden. Für 2017 wurde eine Anhebung des Kubikmeter-Preises von 1,50 Euro auf 1,70 Euro vorgenommen. Das waren mehr als 13 Prozent. Das ist keine kleine Steigerung, wird aber das Eigenkapital so verstärken, dass die Kreditaufnahme im Rahmen bleibt. Für das kommende Jahr 2018 wird eine weitere Steigerung beim Arbeitspreis von 1,70 Euro nach 1,90 Euro vorgeschlagen. Das entspricht rund 12 Prozent. Damit soll die Eigenkapitalquote stabil gehalten werden. Im Blick sollte auch immer sein, dass ein Kubikmeter Trinkwasser, also 1.000 Liter, für 1,90 Euro zu haben ist. Geht man von einem Verbrauch pro Tag und pro Kopf von 200 Liter aus – und das ist hoch gegriffen - bedeutet das pro Tag pro Person rund 38 Cent für das Lebensmittel Nr. 1 „Trinkwasser“.

  1. Mit der Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Goldene Meile“ wird das Trinkwasservorkommen dauerhaft gesichert. Sowohl die Qualität wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind keine relativen Werte. Beides ist nicht verhandelbar. Wer das noch nicht begriffen hat, den muss man wohl an die Probleme mit der Wasserqualität in Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Grafschaft erinnern. Dort schlugen die Probleme durch bis auf die Gästezahlen und die Übernachtungszahlen. Auch die seit August 2016 bestehende Chlorung unseres Trinkwassers ist mehr als ärgerlich. Hier geht es nicht um eine Bagatelle. Die Suche nach den Ursachen zieht sich dahin. Der Stand der Fehlersuche wurde in der Vergangenheit oftmals recht wolkig umschrieben. Die Bürgerschaft will es schon genauer wissen. Übrigens ist Chlor nicht die einzige Möglichkeit der Keim-Bekämpfung. Mit UV-Licht geht es auch. Hier sollte ein Abwägen stattfinden. Das ist das Mindeste, was wir erwarten sollten.

  1. Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ leistet die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gute Arbeit. Die Ausstattung von Streusiedlungen mit Membrananlagen ist abgeschlossen. Die Gebühren und Beiträge bleiben unverändert. Das ist gut so.

  1. Die beiden Grundschulen sind auf einem guten Weg. Die Zahl der Grundschüler und Klassen bleibt mittelfristig stabil. Sogar eine leichte Steigerung ist möglich.

Das alles mündet in eine Kreditaufnahme von rund 519.000 Euro und einen Rahmen von Kassenkrediten in Höhe von aufsummierten 12 Millionen Euro, also 26 Prozent mehr als im ursprünglichen Haushalt 2016. Mit anderen Worten: Die Hütte brennt.

Mit dem Angebot „Ratzuhaus“, das fast jede Woche auf Seite 3 des „Breisiger Blick“ intensiv beworben wird, ist eine Möglichkeit für alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden, denen es aus besonderen Gründen nicht möglich ist, das Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen. Niemand, aber auch wirklich niemand, der oder die auf einen Rollator oder auf einen Rollstuhl angewiesen ist, muss zum Rathaus, um zum Ziel zu kommen. Der Sachbearbeiter, die Sachbearbeiterin kommen ins Haus und nehmen das Anliegen auf. „Bürgernäher“ geht es nun wirklich nicht.

Die „papierarme Gremienarbeit“ mit Hilfe des Tablets/iPads hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Sie stößt aber auch an Grenzen. Diese Grenze ist bei den Unterlagen zum Haushalt erreicht. Deshalb begrüßen wir es, dass die Haushalte in Papierform zur Verfügung stehen.

Kooperationen über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus bestehen inzwischen in den Bereichen Feuerwehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Aktionsfelder, etwa in den Bereichen Tourismus-Werbung und Tourismus–Akquisition, EDV, Standesamt sowie Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und auch Vollstreckung. Dabei geht es konkret um das Hereinholen von Forderungen (vgl. unvermutete Kassenprüfung vom 24. Juni 2014; hier sind die Beanstandungen keine Kleinigkeit; zum Zeitpunkt dieser Prüfung waren 1.354 Fälle unerledigt; dabei interessiert insbesondere das Volumen der Forderungen und ihre Altersstruktur; die Finanzen sind nicht so, dass man hier irgendetwas schleifen lassen kann).

An dieser Stelle eine Zwischenfrage an die Fraktionen und die Verwaltung. Die Frage lautet: Gibt es jemand im Raum, der oder die findet, dass in der Verbandsgemeinde Bad Breisig eine aktive, eine kreative, also ideenreiche, dynamische Wirtschafts- und Tourismusförderung stattfindet? Gibt es jemanden?

Auch beim Flächennutzungsplan sowie bei Verwaltungsarbeiten mit keinem oder nur geringem Publikumsverkehr liegt die Zusammenarbeit auf der Hand. Ebenfalls ist eine kommunale Zusammenarbeit in der Form denkbar, dass eine Verwaltung für mehr als eine Gebietskörperschaft zuständig ist, wenn ein gemeinsamer Wille dazu vorhanden ist.

 Die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann zu den Gebietskörperschaften gehören, die sich aus eigener Initiative auf den Weg machen, weitere Synergien auf breiter Ebene zu erschließen, über Zusammenarbeit nachzudenken und endlich auch das Tabuthema „Fusion“ (sprich Zusammenschluss) aktiv aufzugreifen und zum Thema zu machen! Für sich allein ist die Verbandsgemeinde schon auf mittlere Sicht nicht lebensfähig, weil nicht handlungsfähig. An einer Fusion führt kein Weg vorbei. Was sich nicht vermeiden lässt, das kann man auch begrüßen!

Hierzu hat es vor einigen Jahren Gespräche mit dem Brohltal gegeben, die vertieft werden sollten. Am besten auf Ebene der einzelnen Fraktionen im ersten Quartal 2018 mit dem Ziel, die Bereitschaft zu einer Fusion der beiden Verbandsgemeinden auszuloten. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.

Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig zur Beratung des Haushalts 2018 der Verbandsgemeinde Bad Breisig:

Einrichtung eines Angebotes "Senioren-Taxi" in der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Die SPD-Fraktion beantragt in einem ersten Schritt eine Haushaltsstelle mit einem Ansatz von 5.000 Euro zur Schaffung eines Angebots "Senioren-Taxi" in der Verbandsgemeinde Bad Breisig.

Berechtigte Nutznießer davon sollen sein:

-  alle Seniorinnen und Senioren ab Vollendung des 70. Lebensjahres;

-  alle Schwerbehinderten mit entsprechendem Ausweis (Merkzeichen G, H oder BL). 

Bezahlt werden soll aus diesem Haushaltstitel jeweils die Hälfte der Fahrtkosten der Berechtigten mit teilnehmenden Fahrdienst-Unternehmen (Taxi, Mietwagen) aus der Verbandsgemeinde Bad Breisig bis zur maximalen Höhe von 8 Euro

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen hierzu zu treffen, damit spätestens zum 01.07.2018 das "Senioren-Taxi" angeboten werden kann.

Finanzierung:

Anhebung der Vergnügungssteuer um 0,5 Prozentpunkte

oder

Kostenbewusste Bewirtschaftung der Produkte 1111 Verwaltungsführung, 1114 Gremien, 1121 Personal und 1144 Technikunterstütze Informationsverarbeitung.

Das wäre eine Finanzierung aus dem vorliegenden Haushalt heraus.

Begründung:

Die eigene Mobilität spielt in der heutigen Zeit des demografischen Wandels eine immer größer werdende Rolle. Für ältere Menschen misst sich Lebensqualität daran, wie flexibel und unabhängig sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Viele Seniorinnen und Senioren sind aufgrund ihrer Altersgebrechen nicht mehr in der Lage, ihre persönliche Mobilität mit einem eigenen Fahrzeug aufrecht zu halten.

Viele sind auch finanziell nicht in der Lage, unter Zuhilfenahme von Fahrdienst-Unternehmen ihre gewohnte Lebensqualität beibehalten zu können.

Insbesondere in den nur mangelhaft durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Gemeinden der Verbandsgemeinde, aber auch in der weitverzweigten Stadt Bad Breisig selbst, sind Arztbesuche oder Einkaufsbesorgungen ohne die Inanspruchnahme relativ teurer Fahrdienst-Leistungen nur schwer möglich. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die generelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.      

Es muss deshalb politische Aufgabe sein, dies für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie für betroffene Schwerbehinderte zu erleichtern.

In der Verbandsgemeinde Bad Breisig sind heute bereits rund 1/4 der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre alt. Das sind 2,5 % mehr als im Schnitt aller vergleichbaren Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz (10.000 - 20.000 Einwohner). Tendenz: steigend.

Um dieser großen Bevölkerungsgruppe bessere "Mobilitäts-Perspektiven" geben zu können, ist das Angebot "Senioren-Taxi" ein wichtiger und finanzierbarer Schritt.

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