Hallo und Herzlich Willkommen im PORTAL des SPD Ortsvereins Breisiger Land
In unserem Portal möchten wir Ihnen/Dir Informationen rund um unseren Ortsverein, die Arbeitskreise, unsere Arbeitsgemeinschaften sowie zu unseren kommunalpolitischen Aktivitäten in den Gremien von Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Stadt bereitstellen.
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Aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Landtagskandidatin informiert sich in Bad Breisig zur Zukunft der Römerthermen
Bad Breisig besitzt eine lange Tradition als Kurstadt. Zweifelsohne gehören auch die Römerthermen zu Bad Breisig und damit zur touristischen Infrastruktur in unserer Region. Die SPD-Landtagskandidatin Susanne Müller informierte sich jetzt vor Ort beim Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, Michael Matern, über die derzeitige Situation und die Zukunftspläne für die Römerthermen.
“Unsere Überzeugung, dass nur eine nachhaltige und umfassende Konzeption die Römerthermen erhalten wird, hat sich zum Glück durchgesetzt. Wir stehen voll hinter den Ideen der Geschäftsführung zur Weiterentwicklung der Römerthermen in ein Zentrum der Gesundheitsförderung, des Miteinanders und um den sozialen Austauschs zu fördern”,
erläutert Michael Matern den gemeinsamen Konsens im Stadtrat. Wichtig sei es, dass dieses Projekt die notwendige Rückendeckung aus der Bundes- und Landespolitik erhalte, so Matern weiter.
SPD-Fraktion wundert sich über vorgeschobene Argumentation von CDU, FWG und FDP
Trotz der erdrückenden Zahlen fehlender Kindergartenplätze in der Stadt Bad Breisig sträuben CDU, FWG und FDP das Forcieren des dringend notwendigen Kindergartenneubaus am Hasenberg.
“Die jetzt eingebrachte Argumentation, eine Finanzierung der Bodensanierung auf dem ehemaligen Sportplatzgelände sei nicht mit dem geltenden Haushaltsrecht vereinbar, setzt dem ganzen die Krone auf.” zeigt sich Michael Koch, Stadtratsmitglied der SPD erbost.
“16 Jahre lang haben die Vertreter von CDU, FWG und FDP nicht ausgeglichene Haushalte für die Stadt Bad Breisig verabschiedet und dabei gegen geltendes, in der Gemeindeordnung verankertes Recht verstoßen und jetzt sollen die Familien in Bad Breisig ernsthaft davon überzeugt werden, dass der Kindergartenneubau wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht weiter vorangebracht werden kann? Das ist vollkommen unglaubwürdig!” so Koch weiter.
SPD-Fraktion in der VG Bad Breisig freut sich über Konsens im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss
In seiner jüngsten Sitzung beriet der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss der VG Bad Breisig über wesentliche Eckpunkte der zukünftigen Ausrichtung der Verbandsgemeinde. Eines dieser Themen war der Beitritt zum Klima-Bündnis, ein Netzwerk vieler Städte und Gemeinden in Europa, die gemeinsame Ziele im Klimaschutz verfolgen und sich gegenseitig unterstützen.Unsere Nachbarstädte Remagen und Sinzig sowie der Kreis Ahrweiler sind bereits Mitglieder. Eines der vom Klima-Bündnis etablierten Projekte ist zum Beispiel das Stadtradeln, das in den teilnehmenden Kommunen des Kreises durchaus als Erfolgsmodell bezeichnet werden darf.
“Ausgehend von einem Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat wurde der Beitritt zum Klima-Bündnis jetzt sinnvollerweise auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Breisig beraten. Wir begrüßen die breite Zustimmung der anderen Fraktionen hierzu sehr.” zeigt sich Sebastian Goerke, stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat sichtlich erfreut über den breiten Konsens für einen Beitritt.
Bereits heute fehlen in der Stadt Bad Breisig 60 Kindergartenplätze. Laut der Verbandsgemeindeverwaltung wird sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Bei der jüngsten Bauausschusssitzung der Stadt Bad Breisig haben die Fraktionen von CDU, FWG und FDP gegen die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs und damit gegen die dringende Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze gestimmt. Ausschließlich die SPD-Fraktion fordert damit einen sofortigen Planungsstart am alternativlosen Standort Hasenberg.
Der Standort am Hasenberg, welcher bei ordnungsgemäßer Sanierung gutachterlich nicht gesundheitsgefährdend sei, komme für die anderen Fraktionen offenbar nicht mehr in Frage, die Kosten für die Sanierung der Fläche seien zu hoch. Die SPD-Fraktion fragt: “Wer soll es denn bezahlen? Etwa ein mittlerweile nicht mehr existierendes Unternehmen aus NRW, welches damals den Kieselrot-Sand lieferte? Oder sollen Fördergelder vom Land Rheinland-Pfalz kommen, die es gar nicht gibt? Der Sportplatz Hasenberg muss saniert werden, mit oder ohne Kindergartenneubau. Die derzeitige Lösung, Absperrung des Platzes und Abdeckung des Belags, kann keine Dauerlösung sein und ist den dort anliegenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.“
Aktuelle Pressemitteilungen der AG 60plus
SPD bedankt sich bei Seniorenzentrums-Mitarbeitern
Den von der „AG SPD 60plus“ initiierte und mitorganisierte musikalische Nachmittag mit dem Musikanten Manfred Düllberg im „Marienhaus Seniorenzentrum St. Josef“ nutzten der Vorsitzende der SPD im Breisiger Land, Sebastian „Se“ Goerke, und der Schatzmeister der SPD vor Ort, Gerd Kaiser, um den Mitarbeiter*innen der Einrichtung für ihre erschwerte Tätigkeit in Corona-Zeiten zu danken. Die beiden überreichten im Beisein des Leiters des Seniorenzentrums, Jörg Warnke, sowie der Leiterin „Sozialer Dienst und Betreuung“ der Einrichtung, Martina Gruber, eine kleine finanzielle Aufmerksamkeit. Diese wurde von der Sprecherin der Mitarbeitervertretung (MAV), Nina Schletz, in Anwesenheit ihrer MAV-Kollegin Nadja Frei freudig entgegengenommen.
Niemand hatte damit gerechnet. Pünktlich um 15:30 h am letzten Mai-Mittwoch hörten sie plötzlich musikalische Töne aus dem Innenhof. Dort hatte der Musikant Manfred Düllberg aus Waldbreitbach seine Orgel aufgebaut und begrüßte zusammen mit seiner gesanglichen Begleiterin Melanie Klug die immer zahlreicher werdenden neugierigen Heimbewohner*innen, die auf bereit gestellten Stühlen - mit Abstand und im Schatten - Platz nahmen. Gleich mit seinem ersten Stück „Merci Cherie“ von Udo Jürgens gewann er die Sympathie des vorwiegend weiblichen Publikums. Die einzelnen Lieder moderierte der Entertainer Düllberg an und trug damit zum äußerst kurzweiligen Ablauf des Nachmittages bei.
Aktuelle Pressemitteilungen der AG Jusos im Breisiger Land
Am Freitag, dem 31.07.2020, fand im Bad Breisiger Kurpark eine Kundgebung zum Gedenken an Dieter Klaus Klein statt.
Zum Hintergrund. Am 31.07.1992 übernachtete der Obdachlose Dieter Klaus Klein auf einer Parkbank in der Nähe des Brunnens im Kurpark Bad Breisig. Zur späterer Stunde zogen zwei stark alkoholisierte, zur Tatzeit Jugendliche, Männer durch den Park. Sie grölten faschistische Parolen und zeigten den „Hitler-Gruß“. Dieter Klaus Klein wurde durch das Geschrei geweckt und zeigte Zivilcourage. Er konfrontierte die beiden mit ihren Aussagen und untersagte ihnen solche Parolen zu brüllen. Daraufhin wurde Dieter Klaus Klein von den beiden Männern angegriffen und mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Nach einer Weile ließen die beiden von ihrem Opfer ab und zogen ihrer Wege. Noch nicht genug, kamen sie kurze Zeit später mit einem Messer bewaffnet wieder und stachen auf Dieter Klaus Klein ein. Dieser verstarb noch im Kurpark an seinen Verletzungen.
Seit einigen Jahren verlangen nun verschiedenste Parteien, Organisationen und Privatpersonen eine Aufarbeitung und fordern eine Gedenktafel für Dieter Klaus Klein.
In Zusammenarbeit erlangten die Linke und SPD endlich erste Erfolge im Stadtrat. Es wurde eine Stele beschlossen, welche an Dieter Klaus Klein erinnern sollte, der auf grausamste Weise von zwei Nazis ermordet wurde. Trotz beschlossenen Antrags wurde das Thema in der darauf folgenden Stadtratssitzung wieder diskutiert, da Mitarbeiter_innen aus der Verwaltung sowie einige Mandatsträger_innen mit dem Inhalt der Stehle unzufrieden sind.
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte das EU-Parlament über die sogenannte Urheberrechtsreform ab. Durch diese sollen Urheber in Zukunft vor Internetgiganten wie Google, YouTube, Facebook und Co. geschützt werden und leistungsgerecht vergütet werden. Es gibt nur ein paar Probleme bei dieser Reform.
Explizit beziehen sich diese Probleme auf die Artikel 11 und 13 bzw. nach der Neuordnung der Artikel auf die Artikel 15 und 17.
Der Artikel 15 entspricht im wesentlichen der deutschen Fassung des Leistungsschutzrechts. Dieses im März 2013 eingeführte Gesetz sollte dazu führen, dass News-Aggregatoren wie Google die Nutzung von Bildern, Überschriften und Textpassagen aus Online-Artikeln von deutschen Verlagen zukünftig durch Lizenzgebühren eben jene Verlage entschädigen. Die gewünschte Konsequenz blieb aus. Stand heute haben deutsche Verlage durch dieses Gesetz null Euro verdient. Das spanische Pendant dazu hat genau das selbe Ergebnis geliefert.
Im sogenannten Artikel 17 geht es um die Einhaltung von Urheberrecht in Form von Uploadfiltern. Die Bezeichnung Uploadfilter hatte bei der Abstimmung im September 2018 für heftigen Unmut bei Kritikern gesorgt, da es in seiner Form das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.