Hallo und Herzlich Willkommen im PORTAL des SPD Ortsvereins Breisiger Land
In unserem Portal möchten wir Ihnen/Dir Informationen rund um unseren Ortsverein, die Arbeitskreise, unsere Arbeitsgemeinschaften sowie zu unseren kommunalpolitischen Aktivitäten in den Gremien von Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Stadt bereitstellen.
Wir möchten Sie/Dich insbesondere dazu einladen, von den Möglichkeiten, mit uns in den Dialog zu treten, Gebrauch zu machen. Dazu bietet unser Portal mit dem Forum, den Umfragen und der Möglichkeit uns per E-Mail zu kontaktieren einige Alternativen. Wir freuen uns auf Ihren/Deinen Input!
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Ihre SPD Breisiger Land
Aktuelle Pressemitteilungen
Bereits heute fehlen in der Stadt Bad Breisig 60 Kindergartenplätze. Laut der Verbandsgemeindeverwaltung wird sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Bei der jüngsten Bauausschusssitzung der Stadt Bad Breisig haben die Fraktionen von CDU, FWG und FDP gegen die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs und damit gegen die dringende Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze gestimmt. Ausschließlich die SPD-Fraktion fordert damit einen sofortigen Planungsstart am alternativlosen Standort Hasenberg.
Der Standort am Hasenberg, welcher bei ordnungsgemäßer Sanierung gutachterlich nicht gesundheitsgefährdend sei, komme für die anderen Fraktionen offenbar nicht mehr in Frage, die Kosten für die Sanierung der Fläche seien zu hoch. Die SPD-Fraktion fragt: “Wer soll es denn bezahlen? Etwa ein mittlerweile nicht mehr existierendes Unternehmen aus NRW, welches damals den Kieselrot-Sand lieferte? Oder sollen Fördergelder vom Land Rheinland-Pfalz kommen, die es gar nicht gibt? Der Sportplatz Hasenberg muss saniert werden, mit oder ohne Kindergartenneubau. Die derzeitige Lösung, Absperrung des Platzes und Abdeckung des Belags, kann keine Dauerlösung sein und ist den dort anliegenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.“
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist insbesondere die Gastronomie stark von den Folgen betroffen. Als Tourismus-Ort ist die Stadt Bad Breisig auf die Gastronomie-Betriebe angewiesen. Die Einnahmen aus der Sondernutzung von Straßen stellen für die Stadt Bad Breisig mit ca. 22.000 € pro Jahr einen Betrag dar, der gegenüber dem Stellenwert der Gastronomie für Bad Breisig relativ gering ist. Für den einzelnen Betrieb kann das Erlassen dieser Gebühren jedoch eine Hilfe darstellen, die zum Erhalt des Betriebes beiträgt. Daher hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat das Erlassen dieser Straßennutzungsgebühren für das Jahr 2020, unabhängig davon, ob eine Außengastronomie in diesem Jahr noch möglich sein wird bereits am 09. Mai 2020 beantragt. Damit trägt die Stadt Bad Breisig dazu bei, Entlastungen im so wichtigen Tourismusbereich herbeizuführen und mögliche Insolvenzen besonders im Bereich der Gastronomen im kommenden Winter abzuwenden. Bei der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der FDP und (teilweise) der FWG-Fraktion dem Antrag der SPD zugestimmt.
© Foto: Hans-Jürgen Vollrath
SPD Breisiger Land äußert sich zu den Einlassungen der örtlichen CDU
Nachdem der Stadtrat Bad Breisig einstimmig eine von der SPD eingebrachte Resolution zu einer Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenhilfe verabschiedet hatte, aus der zwischenzeitlich aufgrund der Ablehnung durch die Union im Bund nichts geworden ist, gehen Vertreter der CDU Bad Breisig die SPD im Breisiger Land an.
“Die CDU fordert uns auf, die Landesregierung zu bedrängen, damit eine Altschuldenhilfe auf Landesebene umgesetzt wird. Anstatt das direkte Gespräch mit uns zu suchen und konstruktiv Lösungswege für die Bad Breisiger Finanzmisere zu diskutieren, platziert man eine Pressemitteilung mit diesen Forderungen und das, obwohl auch die Landes-CDU bedauert, dass der Bund keine Altschuldenhilfe bereitstellt.” merkt Sebastian Goerke, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu der Mitteilung an.
Besonders in der jetzigen Corona-Krise merken wir, wie wichtig digitale Medienkompetenz ist. Ohne solche Kompetenzen und die notwendige Ausstattung wird man im Berufsleben aber insbesondere auch in unserem Bildungssystem abgehängt. Die SPD Breisiger Land möchte daher die digitale Medienkompetenz der Kinder zum Schwerpunktthema einer digitalen Bildungsoffensive für die VG Bad Breisig machen.
“Insbesondere im Bildungsbereich erleben wir die digitale Transformation mehrerer Jahre komprimiert auf wenige Monate” sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Goerke. Für die Sozialdemokraten in der VG Bad Breisig spielt dabei auch die Chancengleichheit eine entscheidende Rolle. “Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass nicht jeder Haushalt über die notwendigen Geräte verfügt, um die Homeschooling-Angebote auch nutzen zu können. Wir müssen verhindern, dass digitale Bildung ein Privileg wohlhabender Bevölkerungsschichten wird.” betont Goerke, der auch der Kandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters der VG Bad Breisig ist.
Aktuelle Pressemitteilungen der AG 60plus
SPD bedankt sich bei Seniorenzentrums-Mitarbeitern
Den von der „AG SPD 60plus“ initiierte und mitorganisierte musikalische Nachmittag mit dem Musikanten Manfred Düllberg im „Marienhaus Seniorenzentrum St. Josef“ nutzten der Vorsitzende der SPD im Breisiger Land, Sebastian „Se“ Goerke, und der Schatzmeister der SPD vor Ort, Gerd Kaiser, um den Mitarbeiter*innen der Einrichtung für ihre erschwerte Tätigkeit in Corona-Zeiten zu danken. Die beiden überreichten im Beisein des Leiters des Seniorenzentrums, Jörg Warnke, sowie der Leiterin „Sozialer Dienst und Betreuung“ der Einrichtung, Martina Gruber, eine kleine finanzielle Aufmerksamkeit. Diese wurde von der Sprecherin der Mitarbeitervertretung (MAV), Nina Schletz, in Anwesenheit ihrer MAV-Kollegin Nadja Frei freudig entgegengenommen.
Niemand hatte damit gerechnet. Pünktlich um 15:30 h am letzten Mai-Mittwoch hörten sie plötzlich musikalische Töne aus dem Innenhof. Dort hatte der Musikant Manfred Düllberg aus Waldbreitbach seine Orgel aufgebaut und begrüßte zusammen mit seiner gesanglichen Begleiterin Melanie Klug die immer zahlreicher werdenden neugierigen Heimbewohner*innen, die auf bereit gestellten Stühlen - mit Abstand und im Schatten - Platz nahmen. Gleich mit seinem ersten Stück „Merci Cherie“ von Udo Jürgens gewann er die Sympathie des vorwiegend weiblichen Publikums. Die einzelnen Lieder moderierte der Entertainer Düllberg an und trug damit zum äußerst kurzweiligen Ablauf des Nachmittages bei.
Aktuelle Pressemitteilungen der AG Jusos im Breisiger Land
Am Freitag, dem 31.07.2020, fand im Bad Breisiger Kurpark eine Kundgebung zum Gedenken an Dieter Klaus Klein statt.
Zum Hintergrund. Am 31.07.1992 übernachtete der Obdachlose Dieter Klaus Klein auf einer Parkbank in der Nähe des Brunnens im Kurpark Bad Breisig. Zur späterer Stunde zogen zwei stark alkoholisierte, zur Tatzeit Jugendliche, Männer durch den Park. Sie grölten faschistische Parolen und zeigten den „Hitler-Gruß“. Dieter Klaus Klein wurde durch das Geschrei geweckt und zeigte Zivilcourage. Er konfrontierte die beiden mit ihren Aussagen und untersagte ihnen solche Parolen zu brüllen. Daraufhin wurde Dieter Klaus Klein von den beiden Männern angegriffen und mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Nach einer Weile ließen die beiden von ihrem Opfer ab und zogen ihrer Wege. Noch nicht genug, kamen sie kurze Zeit später mit einem Messer bewaffnet wieder und stachen auf Dieter Klaus Klein ein. Dieser verstarb noch im Kurpark an seinen Verletzungen.
Seit einigen Jahren verlangen nun verschiedenste Parteien, Organisationen und Privatpersonen eine Aufarbeitung und fordern eine Gedenktafel für Dieter Klaus Klein.
In Zusammenarbeit erlangten die Linke und SPD endlich erste Erfolge im Stadtrat. Es wurde eine Stele beschlossen, welche an Dieter Klaus Klein erinnern sollte, der auf grausamste Weise von zwei Nazis ermordet wurde. Trotz beschlossenen Antrags wurde das Thema in der darauf folgenden Stadtratssitzung wieder diskutiert, da Mitarbeiter_innen aus der Verwaltung sowie einige Mandatsträger_innen mit dem Inhalt der Stehle unzufrieden sind.
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte das EU-Parlament über die sogenannte Urheberrechtsreform ab. Durch diese sollen Urheber in Zukunft vor Internetgiganten wie Google, YouTube, Facebook und Co. geschützt werden und leistungsgerecht vergütet werden. Es gibt nur ein paar Probleme bei dieser Reform.
Explizit beziehen sich diese Probleme auf die Artikel 11 und 13 bzw. nach der Neuordnung der Artikel auf die Artikel 15 und 17.
Der Artikel 15 entspricht im wesentlichen der deutschen Fassung des Leistungsschutzrechts. Dieses im März 2013 eingeführte Gesetz sollte dazu führen, dass News-Aggregatoren wie Google die Nutzung von Bildern, Überschriften und Textpassagen aus Online-Artikeln von deutschen Verlagen zukünftig durch Lizenzgebühren eben jene Verlage entschädigen. Die gewünschte Konsequenz blieb aus. Stand heute haben deutsche Verlage durch dieses Gesetz null Euro verdient. Das spanische Pendant dazu hat genau das selbe Ergebnis geliefert.
Im sogenannten Artikel 17 geht es um die Einhaltung von Urheberrecht in Form von Uploadfiltern. Die Bezeichnung Uploadfilter hatte bei der Abstimmung im September 2018 für heftigen Unmut bei Kritikern gesorgt, da es in seiner Form das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.