Hallo und Herzlich Willkommen im PORTAL des SPD Ortsvereins Breisiger Land
In unserem Portal möchten wir Ihnen/Dir Informationen rund um unseren Ortsverein, die Arbeitskreise, unsere Arbeitsgemeinschaften sowie zu unseren kommunalpolitischen Aktivitäten in den Gremien von Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Stadt bereitstellen.
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Ihre SPD Breisiger Land
Aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Fraktion nimmt zum Haushalt der Stadt Bad Breisig Stellung
Rund um die Beratungen zum städtischen Haushalt sieht sich die SPD-Fraktion einem Feuerwerk der Kritik seitens CDU-Fraktion und Verwaltungsspitze ausgesetzt. Dabei hatten die Sozialdemokraten erstmals seit vielen Jahren mit ihrer Enthaltung einen einstimmigen Haushaltsbeschluss ermöglicht.
“Ja, wir haben in vielen konstruktiven Gesprächen Konsolidierungsmaßnahmen ausgearbeitet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt wurde, dass bei näherer Betrachtung weitere Einsparpotenziale bestehen. Der Neuanfang, für den wir eintreten, bedeutet ja nicht, dass wir vor unserer eigenen Position einknicken. Er bedeutet, dass wir uns konstruktiv für eine andere Politik in Bad Breisig einbringen wollen. Da dies in ersten Ansätzen zu gelingen scheint, haben wir den Weg für einen einstimmigen Beschluss des Haushaltes freigemacht.” so Stadtrat Michael Matern, der im AK Haushaltskonsolidierung für die SPD-Fraktion mitgewirkt hatte.
Aus verschiedenen Quellen wurde die SPD-Fraktion im Stadtrat auf Missstände bei der Bewirtschaftung der städtischen Kindergärten hingewiesen
“Nahezu skandalös” bezeichnet SPD-Stadtrat Michael Matern die Zusammenschau der Zustände bei den städtischen Kindergärten.
Angefangen mit der Nichtdurchführung der Beseitigung von seit Jahren durch die Kindergartenleitungen gemeldeten Mängel (siehe dazu Haushaltsanträge der Kindergartenleitungen) über die Schließung von Kindergartengruppen mangels effektiver Personalrekrutierung bis zu der Tatsache, dass für die Kindergärten weder Notfallpläne existieren noch Brandschutzbeauftragte bestellt sind, ist die Liste der der SPD-Fraktion mitgeteilten Missstände groß.
SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig beantragt Maßnahmen zur Verbesserung bei den Kindergärten
Die aktuellen Entwicklungen bei der Ausstattung der Stadt Bad Breisig mit Kindergartenplätzen erfordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. So wurde zum einen aus Personalmangel eine weitere Gruppe im Kindergarten Sonnenschein geschlossen und zum anderen wird fieberhaft nach einem neuen Standort für den Kindergartenneubau und den Modulkindergarten als Übergang gesucht. Dies verschärft die ohnehin angespannte Lage bei den zur Verfügung stehenden Kindergartenplätzen weiter. Unverständlich bleibt den Sozialdemokraten, warum der Stadtrat nicht über die Gruppenschließung informiert wurde.
SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig mahnt zur Besinnung auf die Faktenlage
Die Problematik rund um die Römerthermen stellt die politischen Kräfte in der Quellenstadt vor einen gordischen Knoten. Schlussendlich gibt es hier insgesamt 3 Szenarien, die gegenüberzustellen sind: Die Schließung, die auch für die Breisiger Sozialdemokraten nicht favorisiert wird, der Weiterbetrieb in kommunaler Hand, welcher jedoch massive Investitionen von insgesamt 6-7 Mio. Euro mit sich brächte und die von der SPD ins Spiel gebrachte Privatisierung der Römerthermen. Ein Faktencheck zeigt, dass Überlegungen zur Privatisierung letzten Endes die realistischste Option darstellen. Eine Schließung bedeutet, dass die Stadt Bad Breisig auf einen Schlag die Schulden der Römerthermen übernehmen müsste. Dadurch wäre das Eigenkapital der Stadt nahezu vollständig aufgebraucht.
Aktuelle Pressemitteilungen der AG 60plus
Höhepunkt war Einzug von Prinz Hubert I. mit Gefolge
Ein kleines Jubiläum war es schon. Die 5. Auflage des „60plus-Fastelovend“ der SPD-Senioren im Breisiger Land war geprägt von ausgesprochen guter Stimmung von Anfang an. Zu verdanken war dies nicht nur Willi Elz mit seinen kölschen Liedern, der an diesem Abend für den musikalischen Part verantwortlich zeichnete, sondern auch der Moderatorin Irmgard Köhler-Regnery, Mitglied des Vorstandes der AG SPD 60plus. Sie hatte sich kurzfristig trotz gesundheitlichen Handicaps dazu durchgerungen und trug mit ihren trockenen Zwischenbemerkungen zu einem lockeren und heiteren Ablauf des Abends bei. Hocherfreut zeigte sie sich auch über den Besuch von Sebastian „Se“ Goerke, der abends zuvor von den Mitgliedern der SPD im Breisiger Land einstimmig auf das Schild des Bügermeisterkandidaten gehievt worden war. Nach dessen kurzen Begrüßungsworten ging’s dann los.
SPD-Senioren starten Unterschriftenaktion mit Appell an die Nutzer
“Das “Senioren-Taxi“ in der gesamten Verbandsgemeinde Bad Breisig soll über den 30.06.2020 hinaus für behinderte und ältere Menschen erhalten bleiben!“ Damit legt die Senioren-Arbeitsgemeinschaft der SPD im Breisiger Land, die AG 60plus, ihre Position fest, nachdem im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 die Ratsmitglieder von CDU, FWG und FDP samt Bürgermeister weitere Gelder für dieses Projekt blockiert haben. Das bedeutet, dass das “Senioren-Taxi“ im Breisiger Land zum 30. Juni diesen Jahres wieder abgeschafft werden soll – genau 2 Jahre nach seiner Einführung. Das “Senioren-Taxi“ war seinerzeit von der AG SPD 60plus initiiert worden.
Aktuelle Pressemitteilungen der AG Jusos im Breisiger Land
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte das EU-Parlament über die sogenannte Urheberrechtsreform ab. Durch diese sollen Urheber in Zukunft vor Internetgiganten wie Google, YouTube, Facebook und Co. geschützt werden und leistungsgerecht vergütet werden. Es gibt nur ein paar Probleme bei dieser Reform.
Explizit beziehen sich diese Probleme auf die Artikel 11 und 13 bzw. nach der Neuordnung der Artikel auf die Artikel 15 und 17.
Der Artikel 15 entspricht im wesentlichen der deutschen Fassung des Leistungsschutzrechts. Dieses im März 2013 eingeführte Gesetz sollte dazu führen, dass News-Aggregatoren wie Google die Nutzung von Bildern, Überschriften und Textpassagen aus Online-Artikeln von deutschen Verlagen zukünftig durch Lizenzgebühren eben jene Verlage entschädigen. Die gewünschte Konsequenz blieb aus. Stand heute haben deutsche Verlage durch dieses Gesetz null Euro verdient. Das spanische Pendant dazu hat genau das selbe Ergebnis geliefert.
Im sogenannten Artikel 17 geht es um die Einhaltung von Urheberrecht in Form von Uploadfiltern. Die Bezeichnung Uploadfilter hatte bei der Abstimmung im September 2018 für heftigen Unmut bei Kritikern gesorgt, da es in seiner Form das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.
Bei der vergangenen Mitgliederversammlung der SPD Breisger Land am 23.11.2018 wählten die anwesenden Mitglieder der SPD in Bad Breisig ihre Kandidaten für die Stadtratsliste.
Und schon gleich wird ein Versprechen des noch neuen Vorstandes, eine jüngere und weiblichere SPD, umgesetzt.
Tim Baumann, Vorsitzender der AG Jusos im Breisiger Land zeigt sich besonders erfreut darüber, mit sieben weiteren Jusos auf die Stadtratsliste gewählt worden zu sein. „Endlich kann die junge Generation zeigen, was in ihr steckt und helfen effektiv was zu verändern.“ So Tim Baumann nach der Abstimmung. „Wir werden mit aller Kraft versuchen auch die Ziele der Jusos umzusetzen“ so Baumann weiter.