Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 führte SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang ein Bündel von Aufgabenfeldern an mit Handlungsbedarf:
Die Details sind wichtig.
1) Die Beendigung der Personalunion und das eigenständige Amt einer Stadtbürgermeisterin kosten Jahr für Jahr mehr als 20.000 Euro, also in der fünfjährigen Amtsperiode mehr als 100.000 Euro zusätzlich. Und das sind nur die zusätzlichen Personalkosten.
2) Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen der Stadt: Seit geraumer Zeit ist die Gewinnung von Personal ein hartes Stück Arbeit. Oft heißt es, dass dafür der Arbeitsmarkt leergefegt sei. Wie soll man darauf reagieren? Oder es heißt, dass sich Erzieherinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag in der Region umschauen und sich wegbewerben. Wie soll man darauf reagieren? Ein erfolgversprechender Weg ist, sich als guter Arbeitgeber zu zeigen. Was ist ein guter Arbeitgeber? Bei einem guten Arbeitgeber werden Mitarbeiter, die zu Mehrarbeit bereit sind, nicht zurückgewiesen. Ein guter Arbeitgeber ist jemand, der gute Arbeit wertschätzt, der auf ein gutes Betriebsklima Wert legt, ein Arbeitgeber, der den Tarifvertrag (TVöD) mit Leben erfüllt. Was heißt das zum Beispiel? Das jährliche Mitarbeitergespräch ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Chance für beide Seiten. Feedback und Anerkennung, das Gefühl, etwas Sinnvolles zu leisten, kann Berge versetzen. Und das zeitnahe Ausstellen eines aussagekräftigen Zwischenzeugnisses oder Arbeitszeugnisses nach Vertragsende ist eine Selbstverständlichkeit. Was denn sonst? Wer so handelt, hat keine Personalsorgen. Dafür sorgt schon eine positive Mundpropaganda.
3) Grünpflege-Privatisierung: Die Kostensteigerung ist exorbitant. War vor Jahren die Grünpflege ausschließlich Aufgabe des Bauhofs, soll sie auch im kommenden Jahr im Rahmen der Privatisierung wieder viele zehntausend Euro kosten. Das Auslaufen des Vertrages muss genutzt werden, diesen Kostenkomplex neu zu überdenken.
4) Winterdienst: Auch der Winterdienst muss neu überdacht werden. Im Regelfall ist Winter mit Glätte-Risiko vor Ort in Bad Breisig von Dezember bis Februar. Die volle Monatspauschale für die Monate November und März muss auf den Prüfstand.
5) Wirtschaftsplan der Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH: Diese GmbH ist in Zukunft nur noch für die Römer-Thermen zuständig. Die Tourist-Information wird herausgelöst und zum Regiebetrieb der Stadt. Entsprechend stehen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Stadt, wie es vor Jahren einmal war.
6) Tourismus: Für diese Aufgabe gibt es einen Ausschuss, der nur zweimal im Jahr tagt. Und das seit vielen, vielen Jahren. Angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Quellenstadt ist das viel zu wenig. Der „offene Blick auf was, was Sache ist“ geht verloren. Im Ortsbild sind viele kleine Maßnahmen notwendig. Die muss man beim Namen nennen und umsetzen. Hier drei konkrete Beispiele:
a) Die Lampenköpfe am Rheinufer zwischen Biergasse und Rheinstraße und in der Biergasse starren vor Schmutz. Der gelbliche Schimmer aus UV-Strahlung auf den Scheiben ist nur ein kleiner Teil der Trübung. Der weitaus größere Teil der Verunreinigung kommt vom Spritzwasser von Dächern und Hauswänden sowie Insekten und Spinnweben. Die Lampenköpfe, die Lampenmasten und eine Reihe von anmontierten Abfallbehältern beschädigen das Ortsbild erheblich.
b) Die Baumeinfassungen Rheinufer sind in die Jahre gekommen und teilweise herausgebrochen.
c) Die Schranken in Höhe „Rheinischer Hof“ und „Altes Zollhaus“ zum Schutz der Fußgänger sind ramponiert, verzogen und passen nicht mehr in die Halterung am Boden. Die Sitzflächen eines Teils der Bänke beginnen zu faulen. Die Liste ist noch lange nicht zu Ende.
7) Rheinufer-Gastronomie: Die Gastronomie am Rheinufer hat in den Monaten November bis März einen schweren Stand. Vor Ort wird angeregt, zwischen 18 Uhr und 22 Uhr das Parken im nördlichen und südlichen Teil des Rheinufers zuzulassen. Es gibt Gäste, die in den „dunklen“ Monaten größere Strecken ungern zu Fuß zurücklegen. Durch eine ausufernde „Knöllchenjagd“ gehen Gäste verloren, werden Gäste verprellt. Auch das „Knöllchenfieber“ während des Oberbreisiger Weihnachtsmarktes hatte hohe Wellen geschlagen. Es gibt Situationen, da ist das Fingerspitzengefühl wichtiger als alles andere.
8) Personenfähre: Die Wiederbelebung der Personenfähre Bad Breisig – Bad Hönningen muss Chefsache werden, weil sich seit mehr als einem Jahr trotz vieler weit ausholender Erklärungen nichts bewegt hat. Es klemmt einfach. Auf das Ergebnis der Untersuchungen von Boot und Steiger warten wir seit vielen, vielen Monaten.
9) Fahrgastschifffahrt: Der Abzug der Köln-Düsseldorfer zwischen Linz und Koblenz ist ein schwerer Verlust für diese Region. Die Aufgabenstellung lautet: Wie kann man das ausgleichen, kompensieren?“
Bernd Lang (SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig)