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SPD-Haushaltsstellungnahme Stadt Bad Breisig 15.12.2016

Zunächst einmal gilt es, ein Novum zu bestaunen. Am Ende eines Jahres liegt ein Haushalt für das darauffolgende Jahr zur Beratung und Abstimmung. Es geht also doch. Kein Zweifel: Es war mit harter Arbeit verbunden. Aber es geht. Deshalb ist damit Dank verbunden. Nicht förmlich, sondern anerkennend. Und wenn es jetzt noch gelingt, die Rechnungsprüfung im ersten oder im zweiten Quartal eines jeden Folgejahres vorzunehmen, dann hat der Nikolaus sicher für die Verwaltung und für den Rat ein Lob im Gepäck.

Seit 2004, seit 12 Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt abgestimmt und beschlossen.

Obwohl sich die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten. So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Im Zeitraum danach bis heute gab es weitere Bewilligungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 17/1425.

Die Folgen nicht ausgeglichener Haushalte sind zu besichtigen:

Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Stadt: 7,29 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Stadt: 6,80 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Römer-Thermen: 2,37 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Römer-Thermen: 4,19 Millionen Euro.

(Quelle: Auskunft der Verwaltung vom 08. Dezember 2016)

Damit ist die 20-Millionen-Euro-Marke überschritten. Während Investitionskredite verzinst und getilgt werden, lassen sich Kassenkredite nur dann senken, wenn man unter seinen Verhältnissen lebt. Ansonsten verkonsumiert die jetzige Generation schon jetzt Ressourcen, die künftige Generationen erst erarbeiten müssen.

Nun liegt der Haushaltsentwurf für 2017 vor.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 703.000 Euro. Kassenkredite in Höhe von 510.000 Euro sind die Folge. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt beträgt rund 370.000 Euro.

Auch der Bedarf an Kassenkrediten in den Jahren 2018 bis 2020 ist ermittelt worden: Es sind aller Voraussicht nach 1,74 Millionen Euro (vgl. Seite 5-2). Konsolidierung sieht anders aus. Nach „Hans-Guck-in-die-Luft“ kommt unweigerlich der Fall. Nur der Termin für den Fall steht noch nicht fest.

Investitionskredite in Höhe von 1,62 Millionen Euro sind vorgesehen.

Der Zuschussbedarf für die Römer-Thermen beträgt 690.000 Euro zur Verlustabdeckung 2016 (vgl. Seite 9-68).

Die Stadt lebt zum 13. Mal in Folge gewaltig über ihre Verhältnisse.

Die mutige Initiative der Stadtbürgermeisterin vom vorletzten Jahr, die Grundsteuer B auf wenigstens 491 v.H. anzuheben, scheiterte an ihrer eigenen Fraktion. Die eigene Fraktion ist ihr in den Rücken gefallen. Der Vorschlag von damals reicht heute nicht mehr. Nun muss im Angesicht der Misere der Mut viel, viel größer sein. Aber es ist nur sehr kleiner Mut da. Etwa bei der Hundesteuer.

Der Kleinmut gilt nicht nur für die Grundsteuer B. Seit 16 Jahren, d.h. seit dem 01.01.2001, ist die Fremdenverkehrsabgabe A unverändert, seit 23 Jahren, d.h. seit dem 01.03.1994, ist die Kurtaxe unverändert. Seit Jahren unterbleiben Abgabenanpassungen. Als wären die Löhne der Tourist-Information und alle anderen Kosten dieser Service-Stelle stehen geblieben.

Aus der Fremdenverkehrsabgabe A ist in der Zwischenzeit der Tourismusbeitrag geworden. Die Zahl der Steuerpflichtigen hat sich verbreitert. Die Mehreinnahme ist schwer zu schätzen. 30.000 Euro könnten es werden oder etwas mehr. Am Prozentsatz 14% selbst darf soll nicht gerüttelt werden. Das ist tabu. Warum eigentlich nach 17 Jahren ohne Veränderung?

Aus der Kurtaxe ist in der Zwischenzeit der Gästebeitrag geworden. Der seit vielen, vielen Jahren überfällige Sprung von 1,50 Euro auf 2 Euro wird ins Auge gefasst. Auch die erste Übernachtung wird in die Beitragspflicht einbezogen. Die Richtung stimmt. Kein Zweifel. Gemessen an der Gesamtsituation: Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist es leider nicht. Man kann ein tiefes Tal nicht mit zwei Sprüngen überwinden.

Und was sagt die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2016: „Die Stadt ist im Rahmen ihrer gemeindlichen Finanzhoheit gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten in voller Höhe auszuschöpfen und die Ausgaben und Standards auf ein Minimum zu reduzieren.“ Die Rede ist auch von einer „brisanten Haushaltssituation“.

Jetzt wird die Anpassung an die Realität, an die Vernunft richtig bitter. Einnahmen, Ausgaben, Strukturen müssen sich heftig ändern. Für Mini-Schrittchen ist es jetzt zu spät. Vor 13 Jahren waren viele kleine, aber entschlossene Schritte denkbar und machbar. Heute reicht es nicht aus, bei weitem nicht. Eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede muss her. Und Mut. Ansonsten baden es die kommenden Generationen aus.

13 Jahre lang hat sich die SPD-Fraktion regelrecht den Mund fusselig geredet. Nun ist die Situation „brisant“ bis verzweifelt.

In dieser Situation der Versuch, einen weiteren konkreten Vorschlag zu machen. Die Konzessionsabgaben für Strom und Gas gehen an die Stadt als Entgelt dafür, dass die Strom- und Gasversorger ihre Leitungen durch städtischen Grund und Boden legen. Gilt nicht das Gleiche auch für Wasser?

Einige weitere Punkte in Stichworten:

Die Beendigung der Personalunion und das eigenständige Amt einer Stadtbürgermeisterin kosten Jahr für Jahr mehr als 20.000 Euro, also in der fünfjährigen Amtsperiode mehr als 100.000 Euro zusätzlich. Und das sind nur die zusätzlichen Personalkosten.

Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen der Stadt: Seit geraumer Zeit ist die Gewinnung von Personal ein hartes Stück Arbeit. Oft heißt es, dass dafür der Arbeitsmarkt leergefegt sei. Wie soll man darauf reagieren? Oder es heißt, dass sich Erzieherinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag in der Region umschauen und sich wegbewerben. Wie soll man darauf reagieren? Ein erfolgversprechender Weg ist, sich als guter Arbeitgeber zu zeigen. Was ist ein guter Arbeitgeber? Bei einem guten Arbeitgeber gibt es keine Machtkämpfe. Bei einem guten Arbeitgeber werden Mitarbeiter, die zu Mehrarbeit bereit sind, nicht zurückgewiesen. Ein guter Arbeitgeber ist jemand, der gute Arbeit wertschätzt, der auf ein gutes Betriebsklima Wert legt, ein Arbeitgeber, der den Tarifvertrag (TVöD) mit Leben erfüllt. Was heißt das zum Beispiel? Das jährliche Mitarbeitergespräch ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Chance für beide Seiten. Feedback und Anerkennung, das Gefühl, etwas Sinnvolles zu leisten, kann Berge versetzen. Und das zeitnahe Ausstellen eines aussagekräftigen Zwischenzeugnisses oder Arbeitszeugnisses nach Vertragsende ist doch eine Selbstverständlichkeit. Was denn sonst? Wenn das alles stimmt, also ein gutes Arbeitsumfeld geboten wird, hat ein Arbeitgeber keine Personalsorgen. Dafür sorgt schon eine positive Mundpropaganda.

Ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später wieder arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.

Grünpflege-Privatisierung. Die Kostensteigerung ist exorbitant. War vor Jahren die Grünpflege ausschließlich Aufgabe des Bauhofs, soll sie auch im kommenden Jahr im Rahmen der Privatisierung wieder viele zehntausend Euro kosten. Das Auslaufen des Vertrages muss genutzt werden, diesen Kostenkomplex neu zu überdenken.

Winterdienst. Auch der Winterdienst muss neu überdacht werden. Im Regelfall ist Winter mit Glätte-Risiko vor Ort in Bad Breisig von Dezember bis Februar. Die volle Monatspauschale für die Monate November und März muss auf den Prüfstand. Im diesem November hat sich nicht eine einzige Schneeflocke in unsere Stadt getraut.

Wirtschaftsplan der Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH: Diese GmbH ist in Zukunft nur noch für die Römer-Thermen zuständig. Die Tourist-Information wird herausgelöst und zum Regiebetrieb der Stadt. Entsprechend stehen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Stadt wie es vor Jahren einmal war.

Tourismus: Für diese Aufgabe gibt es einen Ausschuss, der nur zweimal im Jahr tagt. Und das seit vielen, vielen Jahren. Angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Quellenstadt ist das viel zu wenig. Der „offene Blick auf was, was Sache ist“ geht verloren. Im Ortsbild sind viele kleine Maßnahmen notwendig. Die muss man beim Namen nennen und umsetzen. Hier drei konkrete Beispiele: 1) Die Lampenköpfe am Rheinufer zwischen Biergasse und Rheinstraße und in der Biergasse starren vor Schmutz. Der gelbliche Schimmer aus UV-Strahlung auf den Scheiben ist nur ein kleiner Teil der Trübung. Der weitaus größere Teil der Verunreinigung kommt vom Spritzwasser von Dächern und Hauswänden sowie Insekten und Spinnweben. Die Lampenköpfe, die Lampenmasten und eine Reihe von anmontierten Abfallbehältern beschädigen das Ortsbild erheblich. 2) Die Baumeinfassungen Rheinufer sind in die Jahre gekommen und teilweise herausgebrochen. 3) Die Schranken in Höhe „Rheinischer Hof“ und „Altes Zollhaus“ sind ramponiert, verzogen und passen nicht mehr in die Halterung am Boden. Die Sitzflächen eines Teils der Bänke beginnen zu faulen. Die Liste ist noch lange nicht zu Ende.

Rheinufer-Gastronomie: Die Gastronomie am Rheinufer hat in den Monaten November bis März einen schweren Stand. Vor Ort wird angeregt, zwischen 18 Uhr und 22 Uhr das Parken im nördlichen und südlichen Teil des Rheinufers zuzulassen. Es gibt Gäste, die in den „dunklen“ Monaten größere Strecken ungern zu Fuß zurücklegen. Auch durch eine ausufernde „Knöllchenjagd“ gehen Gäste verloren, werden Gäste verprellt. Auch das „Knöllchenfieber“ während des Oberbreisiger Weihnachtsmarktes hat hohe Wellen geschlagen. Es gibt Situationen, da ist das Fingerspitzengefühl wichtiger als alles andere.

Personenfähre: Die Wiederbelebung der Personenfähre Bad Breisig – Bad Hönningen muss Chefsache werden, weil sich seit mehr als einem Jahr trotz vieler weit ausholender Erklärungen nichts bewegt hat. Es klemmt einfach. Auf das Ergebnis der Untersuchungen von Boot und Steiger warten wir seit vielen, vielen Monaten.

Fahrgastschifffahrt: Der Abzug der Köln-Düsseldorfer zwischen Linz und Koblenz ist ein schwerer Verlust. Die Aufgabenstellung lautet: Wie kann man das ausgleichen, kompensieren?

Haus Weber, Koblenzer Straße 84. Im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld. Abrisskosten 70.000 Euro. Weitere Planungskosten 12.000 Euro. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde als „Schandfleck“ charakterisiert, das das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt weg müsse. Drei Jahre später steht dieser Schandfleck immer noch.

Alte Post“: 1987 an privat für 50.000 DM verkauft. 2013 der Stadt/VG von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an den ausgebooteten ursprünglichen Käufer, also mehr als das Neunfache des seinerzeitigen Verkaufserlöses. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss kostet 97.000 Euro, die Platzgestaltung 100.000 Euro. Bis dahin soll das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der Ausgaben wieder einspielen. Das war Stand März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Diese tote Immobilie hängt der Stadt wie ein Klotz am Bein. Nun tritt dem Vernehmen nach ein neuer Kaufinteressent auf den Plan. Hat das Vorkaufsrecht noch Bestand? Oder wird auf dieses Recht per Beschluss verzichtet?

Hallen-Konzept: Die Sanierung des Schützenhauses Rheineck sollte ursprünglich 648.000 Euro kosten, wurde dann aber deutlich auf 400.000 Euro abgespeckt. Nun werden 80.000 Euro, versehen mit einem Sperrvermerk, bereitgestellt. Das alles erinnert an Franz Beckenbauer: „Pläne müssen groß sein. Klein werden sie von alleine.“ Die Planung der Sanierung der Sängerhalle Oberbreisig geht von 706.000 Euro aus. Ein Vertrag, der alles regelt, ist noch nicht unterschrieben. Der Zustand der Jahnhalle ist allseitig bekannt. Durch moderate Sanierungen im Küchenbereich und im Sanitärbereich ist sie weiterhin funktionstüchtig und für einen der aktivsten Vereine der Stadt, dem Karnevalsverein, von großem Wert. Ohne diesen großen, starken Verein wäre das Brunnenfest schon lange Vergangenheit. Die Jahnhalle infrage stellen – sieht so das Dankeschön der Stadt an die Karnevalsgesellschaft aus?

Die Stadt braucht ein Hallen-Konzept, das mit der Bürgerschaft gemeinsam beraten wird. Die Bürger mit ins Boot holen, das hat noch nie geschadet.

Augustenweg. Die Gesamtkosten des Ausbaus sollen sich auf 378.000 Euro belaufen (Seite 10-30), die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu NEIN sagt. Wie gehen die Fraktionen mit einem solchen Votum um? Und allgemein gefragt: Warum gibt es von Anliegerversammlungen keine Protokolle?

Außengebietsentwässerung Wallersstraße. Sie soll 982.000 Euro (!!!) kosten und das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet Bubenhelle sammeln könnte, durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal in den Frankenbach ableiten, statt dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Ob ein solches Baugebiet kommt und gegebenenfalls wann, steht in den Sternen. Baulücken gibt es in der Stadt noch jede Menge. Nachhaltige Bebauungspläne zielen darauf ab, Regenwasser vor Ort zu versickern (Rigolen). Eines steht schon heute fest: Weder das bestehende Regenüberlaufbecken am oberen Ende der Wallersstraße noch der angedachte Regenwasserkanal bewirken, dass die Anlieger der Sachsenstraße den Keller trocken haben. Dieser unselige Missstand ist weder durch das eine noch durch das andere zu beheben. Geht es hier am Ende um ein Konjunkturprogramm für den Tiefbau?

Aktive Stadt: Springt der Funke über? Die öffentliche Hand geht mit Investitionen im öffentlichen Raum voran! Wann ziehen private Investoren nach? Zum Beispiel ehemals Reisebüro Klee, ehemals Polsterei Lessenich, ehemals Lebensmittelgeschäft Jakobs in der unteren Bachstraße.

Bei den vier Maßnahmen in 2016 (Wege Kurpark, Brunnen Kurpark, B9-Unterführung an der Kirche und Ausbau Untere Bachstraße) gab es eine Kostenexplosion um 70 Prozent: Von 560.000 Euro um 400.000 Euro auf 960.000 Euro. Eine Anfrage, wie sich die ursprünglichen 560.000 Euro zusammensetzten, blieb bis heute unbeantwortet. Eine Erinnerung fruchtete genauso wenig. Transparenz sieht anders aus. Gleiches gilt für die Schlussrechnungen. Hier gibt es keine Holpflicht der Fraktionen. Wer auf Transparenz Wert legt, hat eine Bringschuld.

Für öffentliche Maßnahmen unter der Überschrift „Aktive Stadt“ sollen in 2017

  1. im Kurpark ein Mehrgenerationenplatz (50.000 Euro) entstehen,

  2. der Parkplatz zwischen Tourist-Information und B9 erneuert werden (240.000 Euro),

  3. am unteren Ende der Ernst-Schwickrath-Allee die drei Stufen erneuert und eine extralange und extrabreit angelegte barrierefreie Rampe gebaut werden (280.000 Euro) sowie

  4. die Ernst-Schwickrath-Allee für 530.000 Euro ausgebaut werden, wobei die Frage im Raum steht, was das Beitragsrecht dazu sagt. Konkret: Ist es Ausbau oder Erschließung? Laut einer Auskunft der Verwaltung vom 08. Dezember 2016 hat der bisherige Wegebau im Kurpark rund 74.000 Euro gekostet. Und die Schwickrath-Allee soll das Siebenfache kosten?

Alles in allem geht es um 1,1 Millionen Euro im Bereich des Kurparks, davon 30 Prozent (gleich 330.000 Euro) Eigenanteil Stadt. Alle diese Beträge sind jenseits aller Vorstellungskraft.

Kürzlich hieß es in einem Leserbrief von „allerhöchster Stelle“: „Jeder Euro ist gut angelegt.“ Kostenverdopplungen (Schulgebäude Rheintalstraße, Neues Kurhotel im Kurpark, Römer-Thermen) werden von „allerhöchster Stelle“ als ‚alte Kamellen‘ bezeichnet. Bei Kostenschätzungen, die sich in Luft auflösen, und Kostenexplosionen, bei denen einem die Spucke wegbleibt, sind solche Sprüche der reinste Hohn. An die Architekten- und Ingenieurbüros geht damit das Signal: „Wenn das so ist, können wir ja machen, was wir wollen. Dann tun sich für uns Architekten und Ingenieure ganz neue Möglichkeiten auf. Jetzt gilt es! Ran an den Speck! Und zwar sofort! Wir sind doch nicht blöd! Wir stoßen uns gesund! Es kann passieren, was will. Alles wird von Mehrheiten in den Gremien abgesegnet. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße.“

Erst wird der Bauherr „Stadt“ oder der Bauherr „Verbandsgemeinde“ zum Spielball, dann wird er zum Depp, und wenn die Massenmehrungen, Nachträge und Schlussrechnungen eintrudeln, wird er, der Bauherr, zum dritten Mal durch die Mangel gedreht.

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2017 ab.

Anders sieht es aus mit Blick auf den Wirtschaftsplan 2017 für die Kurbetriebe Römer-Thermen. Auf der Basis der Beratungen des Werksausschusses am 14. November 2016 in öffentlicher Sitzung mit den folgenden Eckdaten im Vermögensplan

  1. Zuweisungen aus EU-Mitteln 1 Million Euro

  2. Kreditaufnahme 2,3 Millionen Euro

  3. Investitionen 3,3 Millionen Euro

  4. Jahresverlust 681.000 Euro

und auf der Basis

  1. eines klar definierten Zeitplans,

  2. einer sorgfältigen Kostenschätzung sowie

  3. einer klar definierten Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen,

unter dieser Voraussetzung, mit dieser Erwartung und

auf dieser Basis und in diesem Rahmen kann die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsplan 2017 der Römer-Thermen zustimmen – bei getrennter Abstimmung.

Was steht dort noch aus? Das Gutachten zur wirtschaftlichen Bedeutung der Römer-Thermen für die Stadt steht noch aus. Und die Wiederbelebung des Beirats der Römer-Thermen ist dringlich, nicht nur, aber auch mit Blick auf die nächsten zwölf Monate.

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