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SPD-Fraktion lehnte Haushalt 2017 der Stadt Bad Breisig ab

Für die SPD-Fraktion nahm Sprecher Bernd Lang zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Stellung: „Seit 2004, also seit 12 Jahren, wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt abgestimmt und beschlossen. Obwohl sich die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten.

So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Im Zeitraum danach bis heute gab es weitere Bewilligungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 17/1425. Die Folgen von nicht ausgeglichenen Haushalten sind zu besichtigen: Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten der Stadt: 7,29 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten der Stadt: 6,80 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten der Römer-Thermen: 2,37 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten der Römer-Thermen: 4,19 Millionen Euro. (Quelle: Auskunft der Verwaltung vom 08. Dezember 2016). Damit ist bei den Schulden die 20-Millionen-Euro-Marke überschritten. Während Investitionskredite verzinst und getilgt werden, lassen sich Kassenkredite nur dann senken, wenn man unter seinen Verhältnissen lebt. Ansonsten verkonsumiert die jetzige Generation schon jetzt Ressourcen, die künftige Generationen  erst erarbeiten müssen. Nun liegt der Haushaltsentwurf für 2017 vor. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 703.000 Euro. Kassenkredite in Höhe von 510.000 Euro sind die Folge. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt beträgt  rund 370.000 Euro. Auch der Bedarf an Kassenkrediten in den Jahren 2018 bis 2020 ist ermittelt worden: Es sind aller Voraussicht nach  1,74 Millionen Euro. Konsolidierung sieht anders aus.

Nach „Hans-Guck-in-die-Luft“ kommt unweigerlich der Fall. Nur der Termin für den Fall steht noch nicht fest. Investitionskredite in Höhe von 1,62 Millionen Euro sind vorgesehen. Der Zuschussbedarf für die Römer-Thermen beträgt 690.000 Euro zur Verlustabdeckung 2016. Die Stadt lebt zum 13. Mal in Folge gewaltig über ihre Verhältnisse. Die mutige Initiative der Stadtbürgermeisterin vom vorletzten Jahr, die Grundsteuer B auf wenigstens 491 v.H. anzuheben, scheiterte an ihrer eigenen Fraktion. Die eigene Fraktion ist ihr in den Rücken gefallen. Der Vorschlag von damals reicht heute nicht mehr. Nun muss im Angesicht der Misere der Mut viel, viel größer sein. Aber es ist nur sehr kleiner Mut da. Etwa bei der Hundesteuer. Der Kleinmut gilt nicht nur für die Grundsteuer B. Seit 16 Jahren, seit dem 01.01.2001, ist die Fremdenverkehrsabgabe A unverändert, seit 23 Jahren, seit dem 01.03.1994, ist die Kurtaxe unverändert.

Seit Jahren unterbleiben Abgabenanpassungen. Als wären die Löhne der Tourist-Information und alle anderen Kosten dieser Service-Stelle stehen geblieben. Aus der Fremdenverkehrsabgabe A ist in der Zwischenzeit der „Tourismusbeitrag“ geworden. Die Zahl der Steuerpflichtigen hat sich verbreitert. Die Mehreinnahme ist schwer zu schätzen. 30.000 Euro könnten es werden oder etwas mehr. Am Prozentsatz 14 Prozent selbst soll nicht gerüttelt werden. Das ist tabu. Warum eigentlich nach 16 Jahren keine Veränderung? Aus der Kurtaxe ist in der Zwischenzeit der „Gästebeitrag“ geworden. Der seit vielen, vielen Jahren überfällige Sprung von 1,50 Euro auf 2 Euro wird ins Auge gefasst. Auch eine Einzelübernachtung wird in die Beitragspflicht einbezogen. Die Richtung stimmt. Kein Zweifel. Gemessen an der Gesamtsituation:  Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist es leider nicht. Man kann ein tiefes Tal nicht mit zwei Sprüngen überwinden.

Und was sagt die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2016: „Die Stadt ist im Rahmen ihrer gemeindlichen Finanzhoheit gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten in voller Höhe auszuschöpfen und die Ausgaben und Standards auf ein Minimum zu reduzieren.“ Die Rede ist auch von einer „brisanten Haushaltssituation“. Jetzt wird die Anpassung an die Realität, an die Vernunft richtig bitter. Einnahmen, Ausgaben, Strukturen müssen sich heftig ändern. Für Mini-Schrittchen ist es jetzt zu spät. Vor 13 Jahren waren viele kleine, aber entschlossene Schritte denkbar und machbar. Heute reicht es nicht aus, bei weitem nicht. Eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede muss her. Und Mut. Ansonsten baden es die kommenden Generationen aus. 13 Jahre lang hat sich die SPD-Fraktion regelrecht den Mund fusselig geredet. Nun ist die Situation „brisant“ bis verzweifelt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion den Haushalt 2017 abgelehnt.“

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