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Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 30. November 2016 zum Haushalt 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Im Mittelpunkt des Haushalts 2017 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die Umlage 2017 sollte ähnlich hoch sein wie 2015 und 2016, also 36,37 Prozentpunkte. Gegenüber 2012 wäre das eine Absenkung um drei Punkte. Gegenüber 2013 wäre es eine Absenkung um einen Punkt. Die Richtung stimmt. Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen. Die SPD-Fraktion spricht sich also dafür aus, den Umlagesatz nicht zu verändern, und hält das für möglich, indem der positive Vortrag aus früheren Jahren herangezogen wird und daneben eine prozentuale Reduzierung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten festgelegt wird oder im Vollzug des Haushaltes erwirtschaftet wird.

Die Beratungen haben ergeben, dass sich ein „positiver Vortrag“ aus Vorjahren in Höhe von 230.000 Euro angesammelt hat. Das heißt: Der jeweilige Umlagesatz lag in der Vergangenheit ein Stück höher als der tatsächliche Finanzbedarf.

Ziel ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Mitgliedsgemeinden – wie schon in den letzten Jahren entgegenzukommen, weil in fast jeder Mitgliedsgemeinde ein Vorhaben in Sichtweite ist, das es in finanzieller Hinsicht in sich hat. Anders ausgedrückt: Fast jede Mitgliedsgemeinde hat ihr „Lammertal“.

An dieser Stelle eine Zwischenbemerkung mit Blick auf die Stadt Bad Breisig: Dort stehen Gremien in Bezug auf die Römer-Thermen und einiges andere vor Entscheidungen, die ebenso unpopulär wie unausweichlich sein werden und sein müssen. Und das wird erst der Anfang sein. Denn hier geht es nicht um eine einzige Baustelle, sondern um mehr als ein Dutzend Baustellen. Auch die Gemeinde Brohl-Lützing hat keinen leichten Stand. Der Blick in die Finanzlage lässt keinen anderen Schluss zu.

Das Land Rheinland-Pfalz hat erneut die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen angehoben. Das kann man konkret an den Schlüsselzuweisungen B2 ablesen: Sie stiegen im vergangenen Jahr um mehr als 18 Prozent beziehungsweise um 196.000 Euro für die Verbandsgemeinde Bad Breisig! Sie steigen nochmals um 130.000 Euro. Das sind weitere 10 Prozent. Hinzu kommen der Stabilisierungsfonds des Landes und der Entschuldungsfonds des Landes.

Hier die wesentlichen Aufgabenbereiche der Verbandsgemeinde:

  1. Im Bereich „Feuerwehr“ liegt für die Jahre 2009 bis 2016 ein „Organisations- und Bedarfsplan“ vor, der Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Dazu gehört die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Bad Breisig. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses kann mittelfristig mit einem Landeszuschuss von 322.000 Euro gerechnet werden. Ganz ohne Zweifel:

Wie schon 2015 wurde auch das Jahr 2016 vom Volumen her zum „Jahr der Feuerwehr“ werden. 70 Prozent aller Investitionen in 2016 gehen an die Feuerwehren und 100% aller Verpflichtungsermächtigungen. Was ist für 2017 vorgesehen? Der Investitionshaushalt enthält für die Feuerwehren Mittel in Höhe von 385.000 Euro, denen an Zuschüssen 28.000 Euro gegenüber stehen. Die einzige Verpflichtungsermächtigung des Haushalts geht ebenfalls an die Feuerwehr. Der Organisations- und Bedarfsplan sollte unter allen Umständen fortgeschrieben werden mit klaren Prioritäten dergestalt, dass das kurzfristig Notwendige zuerst und das mittelfristig Notwendige danach kommt. Vor einem Jahr gingen wir davon aus, dass alle Maßnahmen zum „Feuerwehrhaus Bad Breisig“ einer intensiven Kostenkontrolle unterzogen werden. Hier sei das Architekturbüro und hier sei die Verwaltung in der Pflicht. Die kalte Dusche kam vor vierzehn Tagen. Aus einmal geschätzten Kosten ganz knapp unter der Millionen-Grenze sind zwischenzeitlich 1,35 Millionen Euro geworden und nun 1,45 Millionen Euro. Diese letzte Steigerung wird bislang nicht im Etat 2017 berücksichtigt. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Von Schlussrechnungen ist man noch weit entfernt. Auch der Zeitplan ist Makulatur. Sollte alles bis Zwiebelsmarkt 2016 fertig sein, deutet jetzt viel darauf hin, dass es Frühjahr 2017 wird. Feuerwehrkameraden berichten von einer Gelegenheitsbaustelle: Wenig Fortschritt, viel Stille. Kabelsalat. Offene Decken. Keine fertig gestellten Böden. Hin und wieder ein einzelner Werktätiger vor Ort. Es gibt Dinge, die passen in keine Schublade. Besonders ist auch, wie Verwaltung und Gremien ins Bild gesetzt werden, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Verwaltung muss die aktuelle Kostenentwicklung dem Planungsbüro regelrecht abringen, regelrecht erbetteln. Und diese Kostenentwicklung wird dann in Form eines ungenießbaren Zahlensalats per Powerpoint an die Wand geklatscht. Nicht in allen, aber in vielen, sehr vielen Fällen ist Powerpoint eine Veräppelung der Adressaten. Es ist nicht wirklich informativ. Es tut nur so. Eine Vorabinformation an die Mitglieder der vorberatenden Ausschüsse gibt es nicht. Damit ist die persönliche Vorbereitung ausgeschaltet. Auf diese Art und Weise wird auch jede Chance, Kosten einzufangen, zu deckeln, vielleicht zu dämpfen, vereitelt. Das alles erinnert im Schema an die Kostenlawine bei den Maßnahmen 2016 „Aktive Stadt“ in Bad Breisig. Diese Parallelen sind nicht zu übersehen. Wenn dann noch von allerhöchster Stelle verlautet „Jeder einzelne Euro ist gut investiertes Geld“, ist das ein Freibrief für „Weiter so!“ Verheerender kann ein Signal nicht sein.

Was ist zu tun? Auf die eine Seite des Schreibtisches gehören der Zeitplan, die Kostenschätzung und die Ergebnisse der Ausschreibungen und auf die andere Seite des Schreibtisches gehören die Abschlagsrechnungen und das Bautagebuch. Und alles mindestens monatlich, wenn nicht sogar wöchentlich. Und am Ende die Schlussrechnungen.

  1. Im Bereich „Trinkwasserversorgung“ ist die Kooperation mit Sinzig fester Bestandteil. Eine neue Betriebsführung besteht mit der Remondis Eurawasser GmbH. Ein Viertel der Bewohner des Landkreises Ahrweiler wird aus dem Wasserversorgungsgebiet ‚Goldene Meile’ in Sinzig versorgt. Die neuen Versorgungsanlagen ermöglichen eine dauerhafte Trinkwasser-Lieferung von Sinzig an Bad Breisig. Die Fördermenge wurde aus diesem Grund fast verdoppelt. Mit dem gewonnenen Wasser werden rund 31.000 Einwohner beliefert. Hierfür wurden 3,3 Millionen Euro investiert. In 2014 erfolgte eine maßvolle Anhebung des Grundpreises (Zähler) und eine ebenso maßvolle Anhebung des Arbeitspreises pro Kubikmeter Trinkwasser. Beide Preise liegen kreisweit im unteren Drittel. In 2015 blieben Arbeitspreis (1,50 Euro pro Kubikmeter) und Grundpreis (7 Euro pro Monat pro Wasserzähler) unverändert. In 2016 soll die Grundgebühr für Wasserzähler von 7 auf 9 Euro pro Monat steigen. Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung pro Zähler von 24 Euro. 24 Euro, multipliziert mit rund 4.000 Zählern in der Verbandsgemeinde, ergeben einen Mehrerlös von rund 100.000 Euro. Es wird damit vermieden, dass die Kreditaufnahme höher sein muss als die Investitionskosten. Ansonsten müssten Aufwendungen teilweise mit Krediten abgedeckt werden. Für 2017 wird eine Anhebung des Kubikmeter-Preises von 1,50 Euro auf 1,70 Euro vorgeschlagen. Das sind mehr als 13 Prozent. Das ist keine kleine Steigerung, wird aber das Eigenkapital so verstärken, dass die Kreditaufnahme im Rahmen bleibt. Im Blick sollte auch immer sein, dass ein Kubikmeter Trinkwasser, also 1.000 Liter, für 1,70 Euro zu haben ist. Geht man von einem Verbrauch pro Tag und pro Kopf von 200 Liter aus – und das ist hoch gegriffen - bedeutet das pro Tag pro Person rund 34 Cent.

  1. Mit der Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Goldene Meile“ wird das Trinkwasservorkommen dauerhaft gesichert. Sowohl die Qualität wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind keine relativen Werte. Beides ist nicht verhandelbar. Wer das noch nicht begriffen hat, den muss man wohl an die Probleme mit der Wasserqualität in Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Grafschaft erinnern. Dort schlugen die Probleme durch bis auf die Gästezahlen und die Übernachtungszahlen. Auch die seit Monaten bestehende Chlorung unseres Trinkwassers ist mehr als ärgerlich. Die Suche nach den Ursachen zieht sich und zieht sich und zieht sich dahin.

  1. Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ leistet die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gute Arbeit. Die Ausstattung von Streusiedlungen mit Membrananlagen ist abgeschlossen. Die Gebühren und Beiträge bleiben unverändert. Das ist gut so.

  2. Die beiden Grundschulen sind auf einem guten Weg. Die Zahl der Grundschüler und Klassen bleibt mittelfristig stabil. Sogar eine leichte Steigerung ist möglich. Für die Leo-Stausberg Grundschule Brohl ist der Antrag auf Umwandlung in eine Ganztags-Grundschule in Vorbereitung. Vielleicht gelingt das schon mit Beginn des neuen Schuljahres.

  3. Erhebliche Sorgen machen die Beiträge an die Versorgungskasse für Beamte. Sie stiegen von 2015 nach 2016 um 64.000 Euro oder 15 Prozent. Die Zahl der vorzeitig in den Ruhestand wechselnden Beamten war wieder einmal gewachsen. Dafür muss es doch Gründe geben. Wirkliche Gründe. Offensichtliche Gründe. In diesem Zusammenhang gibt es eine weitere Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten: Es muss eine ständige Aufgabe sein zu prüfen, ob ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich nicht endgültig, sondern befristet im Ruhestand befinden, reaktiviert werden können.

Das alles mündet in eine Kreditaufnahme von rund 519.000 Euro und einen Rahmen von Kassenkrediten in Höhe von aufsummierten 12 Millionen Euro, also 26 Prozent mehr als im ursprünglichen Haushalt 2016. Mit anderen Worten: Die Hütte brennt.

Mit dem Angebot „Ratzuhaus“, das fast jede Woche auf Seite 3 des „Breisiger Blick“ intensiv beworben wird, ist eine Möglichkeit für alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden, denen es aus besonderen Gründen nicht möglich ist, das Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen. Niemand, aber auch wirklich niemand, der oder die auf einen Rollator oder auf einen Rollstuhl angewiesen ist, muss zum Rathaus, um zum Ziel zu kommen. Der Sachbearbeiter, die Sachbearbeiterin kommen ins Haus und nehmen das Anliegen auf. „Bürgernäher“ geht es nun wirklich nicht.

Die „papierarme Gremienarbeit“ mit Hilfe des Tablets/iPads hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Sie stößt aber auch an Grenzen. Diese Grenze ist bei den Unterlagen zum Haushalt erreicht. Deshalb begrüßen wir es, dass die Haushalte in Papierform zur Verfügung stehen.

Kooperationen über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus bestehen inzwischen in den Bereichen Feuerwehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Aktionsfelder, etwa in den Bereichen Tourismus-Werbung und Tourismus–Akquisition, EDV, Standesamt sowie Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und auch Vollstreckung. Dabei geht es konkret um das Hereinholen von Forderungen (vgl. unvermutete Kassenprüfung vom 24. Juni 2014; hier sind die Beanstandungen keine Kleinigkeit; zum Zeitpunkt dieser Prüfung waren 1.354 Fälle unerledigt; dabei interessiert insbesondere das Volumen der Forderungen und ihre Altersstruktur; die Finanzen sind nicht so, dass man hier irgendetwas schleifen lassen kann).

Auch beim Flächennutzungsplan sowie bei Verwaltungsarbeiten mit keinem oder nur geringem Publikumsverkehr liegt die Zusammenarbeit auf der Hand. Ebenfalls ist eine kommunale Zusammenarbeit in der Form denkbar, dass eine Verwaltung für mehr als eine Gebietskörperschaft zuständig ist, wenn ein gemeinsamer Wille dazu vorhanden ist.

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann zu den ersten Gebietskörperschaften gehören, die sich aus eigener Initiative auf den Weg machen, weitere Synergien auf breiter Ebene zu erschließen, über Zusammenarbeit nachzudenken und endlich auch das Tabuthema „Fusion“ (sprich Zusammenschluss) aktiv aufzugreifen und zum Thema zu machen! Was sich nicht vermeiden lässt, das kann man auch begrüßen!

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