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SPD fordert mehr Offenheit und Transparenz

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig nahm Fraktionssprecher Bernd Lang zum Thema „Generalsanierung der Technik der Römer-Thermen“ Stellung:

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Kostenschätzungen Heizung und Lüftung  2.070.000 Euro, Elektrotechnik 400.000 Euro, Brandschutz 100.000 Euro und Nebenkosten  100.000 Euro mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgt sind. Hier stehen die beiden Planungsbüros sowie das begleitende Büro Kraus und die Verwaltung in einer besonderen Pflicht. Kostenschätzungen dürfen sich nicht als Luftnummern erweisen. Kostenexplosionen darf es nicht geben. Das muss die Lehre aus der Vergangenheit sein. Zu oft schon waren Verbandsgemeinde und Stadt „gebrannte Kinder“: Anfang der siebziger Jahre ist das Schulgebäude Rheintalstraße doppelt so teuer geworden wie geplant.

Mitte der siebziger Jahre ist das „Neue Kurhotel“ im Kurpark (heute im Besitz der Firma Ackermann) doppelt so teuer geworden wie geplant. Anfang der neunziger Jahre ist der Bau der Römer-Thermen doppelt so teuer geworden wie geplant. Es folgte eine Flut von Verkäufen und von Notverkäufen aus dem Besitz der Stadt, die rund 3 Millionen DM einbrachten. Was waren das für Verkäufe und Notverkäufe? Der Weg hoch zur Burg Rheineck wurde verkauft, die Gebäude „An der Lay“ Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 wurden verkauft, die Ackerflächen Mönchsheide, Wald am Kesselberg, der Bereich Heiligentalquelle, die Albert-Mertes-Straße Nr. 18 und 20, das Fachwerkhaus „Im Nadgen“, das Segelfluggelände, die Grabenstraße Nr. 27 und 29. Alles das wurde verkauft, um die Kostenexplosionen bei den Römer-Thermen aufzufangen. Das Dach der Römer-Thermen stellte sich schon nach kurzer Zeit als „Pfusch am Bau“ heraus und musste komplett erneuert werden. Schadenersatz gab es nicht. Der Dachdeckerbetrieb von damals war pleite, existierte nicht mehr. Die erste Komplettsanierung des Innenbeckens der Römer-Thermen ist doppelt so teuer geworden wie geplant. Um es auf den Punkt zu bringen: Kostenexplosionen darf es einfach nicht mehr geben. Wir gehen davon aus, dass sich der Zuschuss aus EU-Mitteln in Höhe von 1 Million Euro realisieren lässt. Das ist die Sicherung Nr. 1. Darüber hinaus steht alles unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Das ist die Sicherung Nr. 2.
Über die Vergabe einer Untersuchung, mit der herausgefunden werden soll, welche Bedeutung die Römer-Thermen für die Entwicklung der Stadt Bad Breisig, also für Hotellerie, Gastronomie, Handel, Handwerk, Gesundheitswirtschaft und weitere Dienstleistungen haben, kann man gut und gerne unterschiedlicher Meinung sein: Man kann sagen, eine solche Untersuchung ist mit Bordmitteln leistbar. Erhebungen, Fragebögen und Interviews können wir selbst. Das ist keine Magie. Man kann sagen, eine Untersuchung durch unabhängige Dritte kann eine größere Aussagekraft haben. Man kann sagen, eine Untersuchung durch unabhängige Dritte ist wünschenswert, aber für deutlich weniger Geld. Der Werksausschuss Kurbetriebe hat am 26. Februar 2016 mehrheitlich den zweiten Weg favorisiert. Die Untersuchung soll rund 18.000 Euro netto kosten, und erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Werksausschuss Kurbetriebe hat am 26. April 2016 einstimmig dem Stadtrat empfohlen, die Sanierung von Heizung und Lüftung, die Sanierung der Elektrotechnik und des Brandschutzes zu beschließen und parallel dazu das Innenbecken zu sanieren. Dafür hat der Werksausschuss einstimmig weitere Planungsaufträge an zwei Büros freigegeben. Das wird alles sehr kostenträchtig werden und die städtischen Finanzen in Anspruch nehmen. Deshalb gilt für die SPD-Fraktion: Wir gehen davon aus, dass es keine unsinnigen Projekte mehr gibt. Der Erwerb Koblenzer Straße 84 (Haus Weber neben Bahnhof) war unsinnig. Der Erwerb „Alte Post“ war unsinnig. Ein neuer Brunnen im Kurpark für mehr als 200.000 Euro passt nicht zu den Finanzen der Stadt, auch wenn der Eigenanteil „nur“ 30 Prozent beträgt. Zuschüsse von Bund und Land sind auch Steuergelder. Von der Stromversorgung des KD-Anlegers in der teuersten Variante ganz zu schweigen. Mit so etwas muss Schluss sein. Dafür darf es einfach keine Mehrheiten mehr geben Und die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt 2017 zur Beratung vorlegt. Laufende Ausgaben weiterhin mit Kassenkrediten zu finanzieren, das geht nicht.  Das ist eine Politik gegen die nächsten Generationen, gegen die, die jetzt im Kindergarten sind und gegen deren Nachkommen. Damit muss Schluss sein. Und deshalb ist auch die Forderung „Noch mehr Offenheit, noch mehr Transparenz“ in einem Kommentar zur Einwohnerversammlung genau richtig.

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