Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilung aus unserem Ortsverein und zu unseren Projekten

Normenkontrollklage teuer ohne Ende

Leserstellungnahme zu RZ „Bad Breisig reagiert auf SPD-Kritik“ vom 13. Februar 2016

Die Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnung in der ‚Goldenen Meile‘ hat bisher Kosten in Höhe von 73.043,49 Euro verursacht, die die Stadt Bad Breisig zu tragen hat.

Die Klage hat nichts bewirkt. Auch hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Schutzbestimmungen tragbar sind, ganz gleich, ob es sich um die Errichtung oder Erweiterung von Wohnanlagen, gewerblichen Hallen, Supermärkten oder um ein Winterlager für Wohnmobile handelt. Ein Viertel der Bewohner des Landkreises Ahrweiler (31.000 Personen) wird aus dem Wasserversorgungsgebiet ‚Goldene Meile‘ in Sinzig beliefert. Die Fördermenge wurde aus diesem Grund fast verdoppelt. Hierfür wurden 3,3 Millionen Euro investiert. Mit der Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Goldene Meile“ wird das Trinkwasservorkommen dauerhaft gesichert. Sowohl die Qualität wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind kein relativer Wert. Beides ist nicht verhandelbar. Deshalb hatte die SPD-Fraktion seinerzeit die Normenkontrollklage nicht unterstützt.

Bernd Lang, Mitglied des Stadtrates Bad Breisig (SPD)

Anmelden

Anmelden