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SPD-Mitglieder stützen Ratsfraktion bei Haushaltsablehnung

Marcel Hürter kandidiert für den Landtag Rheinland-Pfalz, Delegierte für Wahlkreiskonferenz gewählt

Bei einer Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig erläuterte Fraktionssprecher Bernd Lang die Gründe für die ablehnende Haltung der Fraktion zum städtischen Haushalt 2015. Die zusätzlich geplante Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 867.000 Euro für den entsprechenden Fehlbetrag im Finanzhaushalt (inklusive Schuldentilgung) sowie einer Kreditaufnahme von 920.000 Euro für Investitionen in der Stadt Bad Breisig hatten die SPD-Ratsmitglieder wenige Tage zuvor den Haushalt ablehnen lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass CDU und Wählergruppe von einem Verwaltungsvorschlag nichts wissen wollten, die Grundsteuer B um 19 % anzuheben. Lediglich zu einer Anhebung von 10 % konnten diese sich durchringen, was den sozialdemokratischen Stadträten zu wenig war, um nachhaltig der weiteren Verschuldung entgegen zu wirken. Die Gesamtschulden der Quellenstadt einschließlich der dringend sanierungsbedürftigen Römer-Thermen werden sich demnach Ende 2015 auf einen Betrag von deutlich mehr als 18 Millionen Euro belaufen, dem dringend Einhalt geboten werden muss. Bernd Lang: "Ausgaben und Einnahmen müssen in unserer Stadt mittelfristig wieder in Einklang gebracht werden, um den nachfolgenden Generationen nicht jeglichen Gestaltungsspielraum zu nehmen." In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diese Position von den Mitgliedern des Ortsvereins unterstützt wird.

Marcel Hürter MdL stellte anschließend aktuelle landes- und kreispolitische Themen vor. Hierbei ging er insbesondere auf die bildungspolitische Offensive der SPD-geführten Landesregierung ein. Schulpolitik und Ausbau der Kinderbetreuung seien entgegen anderslautender Berichte heimischer Oppositionsabgeordneter bundesweit anerkannt und werden gelobt. Auch die Energiewende mache Fortschritte und der Anteil erneuerbarer Energien steige stetig. Marcel Hürter plädierte für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition in Mainz nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016. Er selbst erklärte sich zu einer Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis 13 bereit und bat die Mitglieder des Ortsvereins dabei um Unterstützung. In mehreren Wortbeiträgen wurde dies anschließend begrüßt und ihm mit auf den Weg gegeben, dass er sich auf die Sozialdemokraten aus der Verbandsgemeine Bad Breisig verlassen kann. 

Foto (von links nach rechts): Albert Flügger, Leo Bell, Anneliese Schwickert, Karl-Heinz Bernardy, Christine Thirolf, Nina Regnery, Marianne Hedwig, Sebastian Goerke, Siegwart Sassor, Katja Bell-Bodenbach, Manfred Schmitz, Harald Sörensen, Marcel Hürter, Nicole Groß und Bernd Lang.

Unter der Versammlungsleitung von Leo Bell fand die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz am 17. April 2015 im Dorfgemeinschaftshaus in Gönnersdorf statt. Als ordentliche Delegierte wurden gewählt: Leo Bell, Katja Bell-Bodenbach, Sebastian Goerke, Marianne Hedwig, Arnold Joosten, Irmgard Köhler-Regnery, Bernd Lang, Anneliese Schwickert und Christine Thirolf. Delegierte des Ortsvereins für die Vertreterversammlung der SPD im Kreis sind: Leo Bell, Katja Bell-Bodenbach, Sebastian Goerke, Marianne Hedwig, Arnold Joosten, Bernd Lang, Nina Regnery, Manfred Schmitz und Christine Thirolf.

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