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Extrem peinlicher Irrtum der CDU Bad Breisig

Im Artikel „Bad Breisig hebt die Grundsteuer B um 42 Prozentpunkte an“ (GA vom 05. März 2015) heißt es: CDU-Sprecher Norbert Heidgen unterstrich, „dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei 1.560 Euro liege, in Bad Breisig hingegen bei lediglich 442 Euro. Diese Zahlen seien zwar kein Grund zur Entwarnung, jedoch auch nicht geeignet, Panikmache zu betreiben.“

Schön wär‘s. Tatsächlich hatte die Stadt Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 7.351.419 Euro und Kassenkredite in Höhe von 4.570.671 Euro zu Beginn dieses Jahres (Quelle: Seite 4-2 des Haushaltsplans 2015). Alleiniger Eigentümer der Römer-Thermen ist die Stadt Bad Breisig. Hier betragen die ordentlichen Kredite zum 31. Dezember 2014   4.115.686 Euro und die Kassenkredite zum 05. März 2015 „ca. 2,3 Millionen Euro“ (laut schriftlicher Abfrage bei der Verwaltung vom 05. März 2015). Diese beiden Summen kommen obendrauf. Die Addition aller vier Positionen beläuft sich somit auf deutlich mehr als 18 Millionen Euro. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten der Tourismus GmbH, die ebenfalls in alleiniger Trägerschaft der Stadt steht. Teilt man diesen Gesamtbetrag von deutlich mehr als 18 Millionen Euro durch 9.000 Einwohner, ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro.

Damit liegt der CDU-Fraktionssprecher, örtlicher Chef seiner Partei und 1. Beigeordneter Heidgen um weit mehr als den Faktor 4 (in Worten: vier) neben den Tatsachen und damit neben der Wahrheit. Auf den „Regierungsbänken“ saßen CDU-Verbandsgemeindebürgermeister Weidenbach und CDU-Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch. Sie sagten kein einziges Wort, sondern schwiegen vor sich hin. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen.

Bernd Lang, SPD-Stadtratsfraktion Bad Breisig.

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