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SPD-Fraktion lehnt 1. Nachtragshaushalt der Stadt ab

Für die Sozialdemokraten nahm Fraktionssprecher Bernd Lang Stellung: „Die SPD-Fraktion hat den Ursprungshaushalt 2014 abgelehnt, weil er nicht ausgeglichen war, weil deshalb der Bedarf an Kassenkrediten wächst und seit dem Jahr 2000 in der Summe mehr als 800.000 Euro an Kassenkreditzinsen angefallen sind, weil der Verzehr des Eigenkapitals rasant voranschreitet, weil Ausgaben getätigt werden, als könnte die Stadt aus dem Vollen schöpfen (Winterdienst, Stromversorgung KD-Steiger, Normenkontrollklage gegen den Schutz des Trinkwassereinzugsgebietes ‚Goldene Meile‘, Erwerb der Schrottimmobilie Haus Weber, Koblenzer Straße 84, und vieles, vieles andere mehr), weil die Römer-Thermen als Lastesel der Stadt für alles Mögliche in Anspruch genommen werden, weil es beim Programm „Aktive Stadt“ im öffentlichen Bereich hochproblematische Pläne gibt, die bei den Betroffenen auf überwältigende Ablehnung stoßen (Ausbau untere Bachstraße, Radwanderer-Schnellweg unterhalb des Rheinufers, um an unserer Rheinufer-Gastronomie und Hotellerie ohne Halt vorbeisteuern zu können).

Wir haben darüber hinaus den Ursprungshaushalt abgelehnt, weil unsere Warnungen in den letzten zehn Jahren allesamt in den Wind geschlagen wurden und weil Hilfen des Landes und des Bundes kleingeredet bis ignoriert wurden oder schamhaft verschwiegen wurden. Ein Beispiel: Die Schlüsselzuweisung A aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz belief sich im Jahr 2012 auf rund 24.000 Euro, im Jahr 2013 auf 498.000 Euro und im Jahr 2014 auf 670.000 Euro. Nun liegt der 1. Nachtragshaushalt vor. Der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt erhöht sich um 230.000 Euro von knapp 1,3 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro. Die Lücke im Finanzhaushalt erhöht sich um 187.000 Euro mit der Folge, dass der Bedarf an Kassenkrediten um 180.000 Euro wächst auf nun insgesamt 1,4 Millionen Euro. Wer mit einem solchen Betrag in einem einzigen Jahr bei den laufenden Ausgaben über seine Verhältnisse lebt, der spart sich nicht kaputt, der verschuldet sich kaputt. Die SPD-Fraktion hat den Ursprungshaushalt abgelehnt und lehnt konsequenterweise den 1. Nachtrag ebenfalls ab.“


Bernd Lang, SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.

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