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Lieber nicht investieren als falsch investieren!

SPD will Gewerbegebiete und Digitalisierung voranbringen

Die Finanzsituation der Stadt Bad Breisig ist mies und bleibt auf Jahre hin so. Das haben die Beratungen des Haushaltes für das nun beginnende neue Jahr 2019 im Stadtrat Mitte Dezember wieder deutlich gemacht. Fazit und für jeden erkennbar: Die bisherige Politik ist gescheitert. Die SPD musste sich von den für dieses Dilemma seit Jahren Verantwortlichen wieder einmal anhören, dass Investitionen notwendig seien.  „Von nix kütt´ nix“ war die diesbezügliche Feststellung des stellvertretenden Bürgermeisters und gleichzeitigem CDU-Fraktionssprechers. Ja, es ist richtig, dass die SPD Fraktion im Breisiger Stadtrat auch den Haushalt 2019 abgelehnt hat. Begründung: Der Haushalt (HH) weist erneut einen riesigen Fehlbetrag auf. Die Stadt Bad Breisig schreibt seit über einem Jahrzehnt dunkelrote Zahlen. Einer Aufforderung der Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung) aus dem Genehmigungsschreiben für den HH 2018, einen Konsolidierungsplan vorzulegen, kamen die Stadt-Verantwortlichen erwartungsgemäß nicht nach. Kein Sterbenswörtchen dazu. Weder von der Bürgermeisterin noch von den Wortführern ihrer Mehrheitspartei. Es bleibt abzuwarten, wie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2019, dem Jahr der Kommunalwahlen aussieht. Drückt man abermals ein Auge zu?

Die Hebesätze für die durch die Stadt beeinflussbaren Steuern sind kaum weiter abzuschöpfen. Was also tun, um das chronische Defizit der Quellenstadt zu verkleinern? Sinnlose Investments, wie in die Kanalbaumaßnahme Wallersstraße für ein von interessierter Seite angedachtes neues Baugebiet Bubenhelle? Oder eine millionenschwere Sanierung der Rheinuferpromenade, die seitens der Gastronomen und weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird? Das alles bringt die Stadt derzeit kaum weiter. 

Die SPD vor Ort stemmt sich daher ausdrücklich gegen falsche Investitionen. Deren Vorsitzender Sebastian Goerke dazu: „Wir halten uns hier frei nach Christian Lindner: Lieber nicht investieren, als falsch investieren! Wir benötigen in Bad Breisig Investitionen, die vor allem die Wirtschaft stärken und uns neue Handlungsfelder eröffnen. Wem nützen tolle Straßen, wenn diese von Bauruinen und Leerstand gesäumt sind, wie in der unteren Bachstraße?“.

Die stellvertretende Vorsitzende Nina Regnery meint: „Gegen das Trinkwasserschutzgebiet zu argumentieren, weil man Gewerbeflächen brauche, wie dies die Stadtbürgermeisterin und ihre Parteifreunde tun, zeigt, wie kurzsichtig und engstirnig deren Politik für Bad Breisig ist. Wir wollen die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes bspw. gemeinsam mit Gönnersdorf und Waldorf in Autobahnnähe prüfen und vorantreiben. Brohltal-Ost zeigt, wie das geht. Eine professionelle Wirtschaftsförderung ist für Bad Breisig ebenso von entscheidender Bedeutung, wie eine intensive Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und die damit verbundenen Chancen, Leerstände und Brachflächen der Vergangenheit angehören zu lassen.“

Die Investitionspolitik der Kurstadt Bad Breisig muss nach Meinung der Sozialdemokraten völlig neu in Richtung Zukunft ausgerichtet werden, hin zu einer modernen, digitalen Kleinstadt, in der man gerne lebt und arbeitet.

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