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SPD bezweifelt Effizienz der Zusammenlegung

Themen für die Ausschussarbeit gibt es genug

In der letzten Sitzung des Bad Breisiger Stadtrates wurde mit den Stimmen der CDU/FWG-Mehrheit die Auflösung des Ausschusses für Jugend, Sport, Vereine und Soziales sowie des Seniorenausschusses beschlossen. Begründung: Fehlende Themenbereiche und kaum Interesse der Vereine. Kein Wunder bei nur einmal jährlich tagenden Gremien. Da stellt sich die Frage, ob den Vereinen schon seit Jahren in der Stadt fehlenden Übungs- und Trainingsräumlichkeiten, Überlegungen für einen Jahnhallen-Ersatz oder die Pläne für die Sanierungen / Umbauten der Sängerhalle in Oberbreisig und die Schützenhalle in Rheineck keine Themen sind?

Warum ist die Kinderarmut in Bad Breisig mit am höchsten im ganzen Kreis Ahrweiler (Untersuchungsergebnis der Bertelsmann-Stiftung)? Wie sieht es mit einem eigenen Kulturprogramm für die Jugend aus? Wie können Migranten durch die Vereine der Stadt (noch) besser integriert werden? Auch für den bisherigen Seniorenausschuss gäbe es genügend Themen: Etwa die behindertengerechte Stadt einschließlich einer Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Oder eine seniorengerechte Gestaltung von Plätzen in unserer Stadt . Interessante Punkte für die Beratung gäbe es mehr als genug – für beide Ausschüsse. Die Begründung des CDU-Vorsitzenden und Fraktionssprechers Norbert Heidgen, die Ausschüsse aufzulösen: „ Die Anzahl der Jugendlichen wird immer geringer und die Seniorinnen und Senioren zwar immer älter, aber sorgloser“. Ist das die Realität?

Man muss sich nur ein paar Gedanken machen, wie Sozialpolitik gestaltet werden kann. So die Ratsmitglieder Leo Bell und Rolf Henzgen. Die unterschiedlichsten Interessenlagen müssten jedoch nun in dem neuen Ausschuss für Jugend, Senioren und Demografie behandelt werden. Das wird von Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion zu Recht bezweifelt. Sie enthielten sich deshalb der Stimme. Die Ratsmitglieder Leo Bell und Rolf Henzgen votierten sogar mit einem klaren Nein zu der Zusammenlegung und Auflösung der Gremien. Nach Ankündigung der Verwaltung, noch am gleichen Abend, kann der Zusammenschluss der beiden Ausschüsse wieder rückgängig gemacht werden, wenn das erforderlich erscheint.

Kommentar dazu: “Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln!“ Die SPD ruft in diesem Zusammenhang alle Vereine und Bürgerinnen und Bürger auf, eigene Anregungen, Forderungen und Ideen zur Ausschussberatung an die Verwaltung und die Fraktionen im Stadtrat heranzutragen.

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