Die Stadt Bad Breisig plant den Bau eines 1,3 km langen Kanals „Außengebietsentwässerung Wallersstraße“! Die Planung wurde in einer Bürgerinformation am 18. April in der Sängerhalle vor 55 Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Demnach soll er am oberen Ende der Sachsenstraße beginnen und dort das sich stauende Grundwasser aufnehmen. Dieses würde dann durch die Wallersstraße geführt und in Höhe der Straßen „Im Brinken“ / “Burgasse“ in den Frankenbach (Vorflut) eingeleitet. Es ist nicht vorgesehen, die Wohngebäude links und rechts der Wallersstraße sowie die Gebäude in der zweiten Reihe an diesen Kanal anzuschließen. Deren Mischwasser-Kanalsystem bliebe bestehen. Der neue Kanal stünde auch später für das Oberflächenwasser aus einem möglichen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ zur Verfügung.

An dieser Stelle ist festzuhalten:

1. In der Sachsenstraße ist vor kurzem ein Auffangsystem für das sich oberhalb stauende Grundwasser mit Rigolen und einer Ableitung zum Kanal in der Straße „Am Sonnenhang“ geschaffen worden. Hier sind Anlieger gemeinsam mit der Stadt initiativ geworden. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie sich diese Lösung bewährt.
2. Bei einem möglichen Baugebiet „Bubenhelle“ ist der Stand der Dinge eindeutig: Der geltende Flächennutzungsplan macht ein Baugebiet „Bubenhelle“ (südlich am Ende der Wallersstraße) möglich. Das Gelände ist flach bis stark hängig mit vereinzelten Streuobstbeständen. Der Untergrund ist lehmig, so dass vor Ort eine Versickerung von Oberflächenwasser kaum möglich sein wird. Das mindert die Eignung als Bauland erheblich.

Für die Ausweisung als Baugebiet ist bis heute kein privater Investor in Sicht. Die Stadt ist finanziell nicht in der Lage, diese Aufgabe selbst zu schultern. Eine Umlegung mit dem Ziel, aus Wiesenparzellen Baugrundstücke zu bilden, hat bislang nicht stattgefunden. Einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es einen Planentwurf und die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren. Folglich fehlt ein Satzungsbeschluss, durch den Baurecht erst besteht.

Ein Baugebiet „Bubenhelle“ liegt folglich in weiter Ferne - wenn überhaupt.
Der Bau des Kanals mit Nebenmaßnahmen (Erneuerung der Wasserleitung) würde sich laut Schätzungen des planenden Ingenieurbüros auf „2,4 Millionen Euro oder mehr“ belaufen. Als Bauzeit wurden „zwei Jahre oder mehr“ genannt. Es würden zwei oder drei Bauabschnitte gebildet. Dabei würde zeitweise eine Komplettsperrung der Wallersstraße notwendig. Wahrscheinliche Umleitungsstrecken: alle Seiten- und Parallelstraßen der Wallersstraße incl. Hauptstraße in Oberbreisig. Die Vorstellung der Kanalbaumaßnahme erfolgte in der Bürgerinformation größtenteils mündlich und teilweise als Powerpoint-Präsentation. Diese Unterlagen aus der Bürgerversammlung mussten für die Stadtratsfraktionen dreimal angefordert werden, bis sie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden.

Finanziell stellt sich der Kanalbau wie folgt dar:
Im Haushalt 2018 (Seiten 16-30/31) sind durch Mehrheitsbeschluss (CDU und FWG) Auszahlungen in Höhe von 890.000 Euro eingestellt worden. Es gibt keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Dem stehen Zuwendungen des Landes in Höhe von insgesamt 334.000 Euro in 2018 und 2019 und ein Zuschuss des Abwasserwerks in Höhe von 406.000 Euro gegenüber. Die vom planenden Ingenieurbüro geschätzten Kosten von „2,4 Millionen Euro oder mehr“ sind das 2,7-fache des in den Haushalt 2018 eingestellten Ansatzes von 890.000 Euro. Abzusehende hohe Preissteigerungen, wie derzeit in der Baubranche üblich, sind völlig unberücksichtigt.
Das heißt: Der Eigenanteil der Stadt könnte durch die Decke schießen. Die Maßnahme ist nicht ausfinanziert und darf nach Meinung der SPD deshalb nicht wie geplant im August / September 2018 begonnen werden.

Das Problem „Stauwasser“ in der Sachsenstraße ist inzwischen gelöst. Ein Baugebiet „Bubenhelle“ liegt in weiter Ferne.

Die Bürgerschaft in Oberbreisig gehört intensiv einbezogen. Monate- oder sogar jahrelanger Umleitungsverkehr auf den engen Straßen in Oberbreisig ist den Anwohnern kaum zumutbar.

Über die Köpfe der Bürger hinweg darf nichts passieren!