Hintergrund: Diskussion über Ausgaben auf Grund großer Nachfrage

Vor einem Einschränken der Berechtigungs-Konditionen für Senioren-Taxi-Nutzer warnt die 'AG SPD 60plus Breisiger Land'.

nach der jüngsten jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig. Dort gab die Verwaltung bekannt, dass die ursprünglich dafür im Haushalt vorgesehenen Ausgaben i.H. vont 5.000,- Euro auf Grund der starken Nachfrage voraussichtlich auf 18.000,- Euro in diesem Jahr steigen werden. Diese “freiwillige Ausgabe“ will - so die Ankündigung - nun der Verbandsbürgermeister von der Kreisverwaltung Ahrweiler als Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Dazu Rolf Henzgen, Geschäftsführer der AG 60plus:

Der gleiche Bürgermeister legte in der gleichen Sitzung den Ausschussmitgliedern eine Beschlussempfehlung auf den Tisch, die Vergnügungssteuer (Anm.: auch “Spielsteuer“ genannt, weil damit die Einnahmen aus den Glücksspiel-Automaten besteuert werden) auf 4,75 Prozentpunkte zu senken.

Laut Henzgen ein völlig falsches Signal. Im Haushalt der VG sind in diesem Jahr 600.000,- Euro Einnahme veranschlagt. Die beim derzeitigen Vergnügungssteuersatz von 5,5 % prognostizierten Mehreinnahmen von ca. 120.000,- Euro überstiegen die in diesem Jahr zu erwartenden Mehrkosten für das Senioren-Taxi i.H. von 13.000,- Euro um das mehrfache, so Henzgen.

Die Spielothek-Besitzer sollen also steuerlich entlastet werden, während der Verbandsbürgermeister und seine städtische Kollegin mit Unterstützung ihrer CDU-Ausschuss- und Ratsmitglieder nach Wegen suchen, die Berechtigungs-Konditionen für die Nutzung des Senioren-Taxis einzuschränken oder vielleicht sogar das Projekt zu beenden (?).. Kaum zu glauben, aber wahr!

Er stellt auch die Frage, ob Hintergrund dafür die Tatsache ist, dass die Einführung des Senioren-Taxis von der 'AG SPD 60plus' initiiert wurde, also der “falschen“ politischen Gruppierung ?

Völlig unverständlich ist für den 60plus-Geschäftsführer die Einlassung der Stadtbürgermeisterin in der Sitzung, das Senioren-Taxi werde der Bequemlichkeit halber auch von Senioren genutzt, die selbst zwei Autos in der Garage hätten oder als Chauffeure leicht auch auf Familienangehörige zurückgreifen könnten.

Mit solch einer Aussage werden ältere Menschen und Behinderte, die das Senioren-Taxi nutzen, in eine bestimmte Ecke gestellt. Das darf nicht sein!

.Henzgen weiter: "Eine Handvoll Unternehmer, die die Spielsucht ihrer Kunden ausnutzen,  sollen also steuerlich um fast 20 % entlastet werden. Bisher schon rund 700 Senioren-Taxi-Nutzer mit entsprechendem Berechtigungsausweis (Voraussetzung: über 70 Jahre alt oder Schwerbehindert) werden dagegen quasi als 'Schmarotzer' dargestellt! Die 'AG SPD 60plus Breisiger Land wird alles tun, um das gerade erst mit soviel Zuspruch eingeführte Senioren-Taxi zu erhalten." Henzgen's Einspar-Vorschlag: Fahrten zu Spielotheken werden vom Senioren-Taxi ausgeschlossen.

Kontakt/Infos: https://www.spd-breisigerland.de/ag60plus.