Aktuelle Nachrichten

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SPD-Kreiskonferenz: Politischer Bericht

An erster Stelle herzlichen Dank an alle Vorstandsmitglieder der beiden letzten Jahre. Stellvertretend für alle darf ich Jörn Kampmann und Marcel Hürter nennen, die für uns in den beiden Landtagswahlkreisen kandidiert haben und einen außerordentlich engagierten Wahlkampf geführt haben. Der 13. März wird in die Geschichte der SPD-Rheinland-Pfalz eingehen. Jede und jeder erinnert sich an die Umfrageergebnisse im Vorfeld. Wir haben uns nicht entmutigen lassen, sondern haben gekämpft. Leider hat es für unsere beiden Kandidaten nicht gereicht. Für Jörn war unser Ergebnis nicht gut genug, für Marcel war es zu gut. Aber auch davon werden wir uns nicht entmutigen lassen.
An zweiter Stelle danke ich unserer Kreistagsfraktion um Lorenz Denn, Christoph Schmitt und Jens Schäfer, die in den ersten beiden Jahren der kommunalen Amtsperiode gute Arbeit geleistet haben.
An dritter Stelle geht der Dank an unseren Kreisbeigeordneten Fritz Langenhorst. Du hast in den zurückliegenden  Jahren gute Arbeit geleistet. Und ich bin sicher, auch in Zukunft wird es so sein.

Welche Aufgaben stehen auf Kreisebene an?

  1. Das „Programm ‚Bildung von Anfang an‘ fortführen.
  2. Die Energiewende intensiv fortsetzen, um 2030 das Ziel zu erreichen.
  3. Gut leben im Alter‘ vor Ort konkret umsetzen.
  4. Die Internetanbindung im ländlichen Raum voranbringen.
  5. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und nicht verhandelbar.

Eine Reihe weiterer Punkte ließe sich nennen. Darunter der Lückenschluss der A1 und die Betreuung der Menschen, die wegen Krieg und Bürgerkrieg ihre Heimat verlassen haben.

Ein paar wenige Worte an dieser Stelle zur politischen Konkurrenz:

Mehr als 40 Millionen Euro verloren

  1. Im Herbst 2006 bewegte sich der Wert einer RWE-Aktie bei mehr als 86 Euro. Vor diesem Hintergrund stellten SPD, Grüne und FDP im Kreistag Ahrweiler gemeinsam den Antrag, dass der Landkreis Ahrweiler seinen Aktienbestand von mehr 570.000 Stück veräußern solle.
  2. In der Sitzung des Kreistages am 07. Dezember 2006 lehnten CDU und Wählergruppe (FWG) mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Das war der „Schwarze Freitag“ für unseren Landkreis.
  3. Heute steht der Wert einer RWE-Aktie bei 12 Euro, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Der Wertverlust pro Aktie beträgt also rund 74 Euro. Multipliziert man diesen Wertverlust mit 570.000 Stück Aktien, ergibt sich ein Vermögensverlust von deutlich mehr als 40 Millionen Euro, mal mehr, mal weniger.
  4. Durch die falsche Entscheidung von CDU und Wählergruppe (FWG) ist am Vermögen des Landkreises ein unermesslicher Schaden entstanden.
  5. Andere Städte und Landkreise haben ihre Anteile rechtzeitig veräußert und sich entschuldet. Zum Beispiel die Stadt Düsseldorf oder der Rhein-Erft Kreis.

Worauf können wir aufbauen mit etwas Stolz und mit Selbstbewusstsein?
Was haben die SPD-geführten Landesregierungen seit 1991 im Landkreis Ahrweiler bewirkt?

  • RheinAhrCampus Remagen
  • Europäische Akademie für Technikfolgenabschätzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler
  • Generalsanierung des Krankenhauses Maria Stern Remagen sowie die Einrichtung einer Intensivstation und eines Hospizes
  • Arp Museum Bahnhof Rolandseck nach Plänen Richard Meier
  • Sanierung der Schulen im Kreis durch hohen Einsatz von Landesmitteln
  • Breites Ganztagsangebot an allen Schularten: Realschulen Plus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Altenahr, Niederzissen und Sinzig, Realschule Plus in Adenau mit Fachoberschule, Integrierte Gesamtschule Remagen. Das achtjährige Gymnasium in verpflichtender Ganztagsform auf Nonnenwerth und im Are-Gymnasium (das die CDU 1989 schließen wollte)
  • Berufliches Gymnasium an der Berufsbildenden Schulen Bad Neuenahr-Ahrweiler
  • Gewerbepark Meuspath, zuletzt mit der Ansiedlung des Testzentrums Hyundai
  • Innovationspark Rheinland auf der Grafschaft, mit dem Projekt HARIBO
  • Entwicklung von Gewerbegebieten entlang der A 61
  • Angebote an die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Altenahr, die Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig und Remagen zur Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes

Kein Zweifel: Es hat auch Rückschläge gegeben. Die am Nürburgring waren am bittersten. Es gibt aber Anzeichen, dass nach der Privatisierung ein Neustart möglich ist. Zur 31. Auflage des Truck-Grand-Prix vor zwei Wochen kamen mehr als 120.000 Besucher an drei Tagen zum Ring. Auch die Absicht, dort einen Studiengang „Sportmanagement mit Schwerpunkt Motorsport“ einzurichten sowie ‚Rock am Ring‘ zurück zu holen, lässt aufhorchen.
Was ist auf Bundesebene hervorzuheben? Ich denke an den Mindestlohn.

Mindestlohn stellt 3,7 Millionen Arbeitnehmer besser

Mitte 2014 hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde als gesetzliche Lohnuntergrenze beschlossen. Das ist ein historischer Tag für Deutschland. Die Politik beendet den Wettbewerb um immer niedrigere Löhne und schützt Arbeitnehmer vor extrem schlechter Bezahlung. Dabei werden bundesweit rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer besser gestellt. Ab dem 1. Januar 2015 kam der Mindestlohn von 8,50 € in Ost und West. Wenige Übergangsregelungen, die gut begründet sind, gelten bis Ende 2016 (Langzeitarbeitslose zu Beginn einer Arbeitsaufnahme, Zeitungszusteller). Ab 2017 gilt der Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Und er wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro steigen. Das sind vier Prozent. Damit hat Deutschland als 21. Land der Europäischen Union den Mindestlohn eingeführt. Für viele Bürger an der unteren Lohnskala handelt es sich beim Mindestlohn als Ganzem um die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens. Deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank an Andrea Nahles.
Was ist auf Europaebene hervorzuheben? Das Ergebnis der Europawahl 2014 ist eindeutig. Die Skeptiker und Gegner nehmen zu. Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: Millionen Briten, die für den Austritt gestimmt hatten, sind unverantwortlichen Politikern auf den Leim gegangen.  Und was hilft gegen die Europa-Skepsis? Ein Europa, das den Menschen etwas bringt. Dass Europa Jobs schafft, unsere Energieversorgung sichert, die Energiewende herbeiführt, uns frei von Überwachung lässt. In manchen Bereichen muss man fragen, ob das, was Brüssel macht, einen Mehrwert hat oder ob die kleinkarierten Bevormundung, die hirnrissige Ideologie der Beihilfe-Verbote den Rechten in die Karten spielen.  Das marktradikale, das neoliberale Europa, in dem der Wettbewerb vergöttert und der am Markt erzielbare Preis angebetet werden, muss weg. Das war gestern, leider.  An seine Stelle muss ein soziales Europa, ein sozialdemokratisches Europa treten. Europa braucht einen Neustart, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Banken, das Kapital und deren Eigentümer. Ein sozialdemokratisches Europa ist ein soziales Europa, das sich Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit vornimmt, das sich Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern vornimmt und das sich Steuerflucht vornimmt.
An dieser Stelle geht ein Dank an Norbert Neuser, unseren Europa-Abgeordneten.
 
Hinter uns liegt ein Jubiläum: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wurde 150 Jahre alt. Keine andere politische Kraft in Deutschland kann auf diese Tradition zurückblicken. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unser Fundament.

Trotz mancher Höhen und einiger Tiefen muss also in der SPD, in unserer Partei, eine dauerhafte Kraft sein, die der Gesellschaft, die den Menschen etwas zu sagen hat, ihnen etwas gibt.

Weil die SPD in der Weimarer Republik eingetreten ist für den gesetzlichen Achtstundentag, das Frauenwahlrecht, das Streikrecht und die Tarifautonomie, das Nein zum Ermächtigungsgesetz.

Weil die SPD in den Koalitionen 1966 bis 1982 eingetreten ist für Gleichbehandlung von Mann und Frau am Arbeitsplatz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie, die Mindestrente, das Kindergeld ab dem ersten Kind, die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre, die Entspannungs- und Ostpolitik.

Und weil die SPD in den Koalitionen 1998 bis 2005 eingetreten ist für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Mindestlöhne, Elterngeld und Elternzeit, ein klares Nein zum Irak-Krieg. Nicht erst seit heute wissen wir: Es war ein Angriffskrieg auf der Grundlage einer Täuschung der Weltöffentlichkeit. Gerhard Schröder hat das erkannt und richtig gehandelt.
 
Mit Selbstbewusstsein sollten wir auf diese Bilanz zurückblicken, aber auch – mit den Worten Willy Brandts -  erkennen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten verlangt, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das ist und bleibt die Herausforderung für die Zukunft. Zum Beispiel: Dauerhafte Sicherheit in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland möglich. Wir lassen nicht zu, dass die Ostpolitik Willy Brandts verspielt wird.

Unsere Aufgaben als Sozialdemokraten sind nicht weniger geworden. Wir haben es selbst in der Hand, indem wir klug diskutieren und dann mit großem Zusammenhalt entschlossen handeln, indem wir sagen, ein soziales Europa ist das größte Friedensprojekt unserer Zeit, weil wir wissen, Rassismus bedeutet Krieg, Nationalismus bedeutet Krieg. Und Krieg hat die Welt, hat Europa genug erlebt. Lasst uns an dieser Stelle entschlossen handeln für Frieden und deshalb für die Menschen.

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