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SPD Bad Breisig: Stellungnahme zum Haushalt 2016 der Stadt Bad Breisig

Seit 2004, seit 12 Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt beschlossen.

Obwohl sich der Anteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten. So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574.

Die Folgen nicht ausgeglichener Haushalte sind zu besichtigen:

Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Stadt: 7,64 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Stadt: 4,68 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Römer-Thermen (ohne 2015): 3,92 Millionen Euro.

Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Römer-Thermen (ohne 2015):

2,61 Millionen Euro.

Nun liegt der Haushaltsentwurf für 2016 vor.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 1,09 Millionen Euro. Kassenkredite in Höhe von 846.000 Euro sind die Folge. Damit ist in der Summe mit Sicherheit die Schulden-Schallmauer von 20 Millionen Euro durchbrochen. Die Stadt hängt am Tropf der Banken. Wer alles das ausbaden muss, ist sonnenklar und steht heute schon fest: Es sind die kommenden Generationen.

Auch der Bedarf an Kassenkrediten in den Jahren 2017 bis 2019 ist ermittelt worden: Es sind aller Voraussicht nach mehr als 1,8 Millionen Euro.

Investitionskredite in Höhe von 1,22 Millionen Euro sind vorgesehen. Sie sollen allerdings erst im kommenden Jahr aufgenommen werden. Wie kann so etwas gehen? Nur über weitere zusätzliche Kassenkredite in dem Umfang, in denen Investitionen tatsächlich stattfinden.

Der Zuschussbedarf für die Römer-Thermen beträgt laut Plan 560.000 Euro zur vollständigen Verlustabdeckung für das Jahr 2015. Und zwar mit dem Ziel, das restliche Eigenkapital der Kurbetriebe nicht anzugreifen, sondern zu schonen.

Der Zuschussbedarf für die Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH beträgt 335.000 Euro.

Der Rest des Fehlbetrags ist der „strukturelle Fehlbetrag“, was in der Gesamtsumme nichts anderes heißt, als dass die Stadt zum 13. Mal in Folge gewaltig über ihre Verhältnisse lebt.

Die mutige Initiative der Stadtbürgermeisterin vom letzten Jahr, die Grundsteuer B auf wenigstens 491 v.H. anzuheben, scheiterte an ihrer eigenen Fraktion. Die eigene Fraktion ist ihr in den Rücken gefallen. Der Vorschlag von damals reicht heute nicht mehr. Nun muss im Angesicht der Misere der Mut viel, viel größer sein. Aber es ist kein Mut da.

Und das gilt nicht nur für die Grundsteuer B. Seit 16 Jahren, d.h. seit dem 01.01.2001, ist die Fremdenverkehrsabgabe A unverändert, seit 23 Jahren, d.h. seit dem 01.03.1994, ist die Kurtaxe unverändert. Seit Jahren unterbleiben Abgabenanpassungen. Als wären die Löhne der Tourist-Information und alle anderen Kosten dieser Service-Stelle stehen geblieben.

Und was sagt die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2016: „Die Stadt ist im Rahmen ihrer gemeindlichen Finanzhoheit gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten in voller Höhe auszuschöpfen und die Ausgaben und Standards auf ein Minimum zu reduzieren.“ Die Rede ist auch von einer „brisanten Haushaltssituation“.

Jetzt wird die Anpassung an die Realität, an die Vernunft richtig bitter. Einnahmen, Ausgaben, Strukturen müssen sich heftig ändern. Für Mini-Schrittchen ist es jetzt zu spät. Vor 12 Jahren waren viele kleine, aber entschlossene Schritte denkbar und machbar. Heute reicht es nicht aus, bei weitem nicht. Eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede muss her.

12 Jahre lang hat sich die SPD-Fraktion regelrecht den Mund fusselig geredet. Nun ist die Situation „brisant“ bis verzweifelt.

Einige wenige Punkte in Stichworten:

Die Beendigung der Personalunion und das eigenständige Amt einer Stadtbürgermeisterin kosten Jahr für Jahr mehr als 20.000 Euro zusätzlich, also in der fünfjährigen Amtsperiode mehr als 100.000 Euro zusätzlich. Und das sind nur die zusätzlichen Personalkosten.

Wirtschaftsplan der Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH: Die Beistandszahlung der Stadt an die GmbH scheint europarechtlich unbedenklich zu sein. Das ist ein positiver Aspekt. Der Zuschussbedarf beträgt 335.000 Euro. Bestehen hier Ausgaben und Standards, die reduziert werden können, die reduziert werden sollten?

Haus Weber, Koblenzer Straße 84. Im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Erwerb kostete 75.000 Euro. Abrisskosten 70.000 Euro. Weitere Planungskosten 12.000 Euro. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

Alte Post“: 1987 an privat für 50.000 DM verkauft. 2013 der Stadt/VG von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 soll durch Mehrheitsbeschluss vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Der Kauf kostet 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an den ausgebooteten ursprünglichen Käufer, also mehr als das Neunfache des seinerzeitigen Verkaufserlöses. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss kostet 97.000 Euro, die Platzgestaltung 100.000 Euro. Bis dahin soll das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der Ausgaben wieder einspielen.

Hallen-Konzept: Die Sanierung des Schützenhauses Rheineck sollte ursprünglich 648.000 Euro kosten, wurde dann aber deutlich auf 400.000 Euro abgespeckt. Die Planung der Sanierung der Sängerhalle Oberbreisig geht von 706.000 Euro aus. Der Zustand der Jahnhalle ist allseitig bekannt. Die Stadt braucht ein Hallen-Konzept, das mit der Bürgerschaft gemeinsam beraten wird. Die Bürger mit ins Boot holen, das hat noch nie geschadet.

Aktive Stadt: Springt der Funke über? Die öffentliche Hand geht mit Investitionen im öffentlichen Raum voran! Wann ziehen endlich private Investoren nach? Zum Beispiel bei den unbewohnten Altbauten ehemals Reisebüro Klee, ehemals Polsterei Lessenich, ehemals Lebensmittelgeschäft Jakobs.

B9-Unterführung: Baumaßnahmen begannen am 09. November 2015. Monate vorher wurde die Unterführung ohne Grund blockiert.

B9-Unterführung mit Verteilerkästen und Kabelsalat ist eine Gelegenheitsbaustelle. Fußgänger in unserer Stadt sind Freiwild.

Brunnenanlage Kurpark wird weit mehr als 200.000 Euro kosten und ist eine Gelegenheitsbaustelle.

Weitere Wegebaupläne und Extras im Kurpark sollen 480.000 Euro kosten.

Grünpflege-Privatisierung: Die Kostensteigerung ist exorbitant. War früher die Grünpflege ausschließlich Aufgabe des Bauhofs, soll sie in diesem Jahr im Rahmen der Privatisierung 110.000 Euro kosten. Das wären 30.000 Euro mehr als letztes Jahr oder 35 Prozent mehr.

Die abgeschmetterte Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung „Trinkwasserschutzgebiet Goldene Meile“ kostete die Stadt mehr als 73.000 Euro.

Das Stadtmuseum ist ein Musterbeispiel für ein Vorgehen in falscher Reihenfolge. Erst Räume anmieten, dann ein Konzept schreiben und es dann mit dem Museumsverband zu beraten ist einfach nur die falsche Reihenfolge. Am Anfang muss das Konzept stehen. Dann die Beratung mit dem Museumsverband. Und erst dann macht es Sinn, über Räume nachzudenken.

Im Juli 2015 erfolgte oberhalb der Rhein-Promenade eine massive Rodungsaktion. Betroffen waren Böschung und Böschungskopf von Verlängerung St. Nikolausstraße bis Verlängerung St. Sebastianusstraße. Die Anlieger waren entsetzt, waren schockiert. Das Schreiben vom 22.07.2015, die Erinnerung per Mail vom 07.10.2015 und die Anfrage gemäß GemO vom 02.12.2015 blieben bis heute unbeantwortet. Warum können die vier Fragen A) Wer hat den Auftrag erteilt? B) Wer hat den Auftrag ausgeführt? C) Wieviel hat es gekostet? D) Ist das Bundesnaturschutzgesetz beachtet worden? nicht beantwortet werden

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2016 ab.

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