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SPD fordert mehr Transparenz, mehr Bürgernähe!

Im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtrates stellte SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang fest:

Zu den Römer-Thermen soll eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden, in der die Bedeutung der Thermen für die Gesamtstadt ermittelt werden soll. Dem Vernehmen nach soll das eine neutrale Instanz sein und nicht ein guter Bekannter. Die Sache ist einfach zu wichtig. Es geht um belastbare Ergebnisse, nicht um Gefälligkeiten.

Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, den Untersuchungsauftrag mit dem Werksausschuss „Römer-Thermen“ abzustimmen. Ebenso wie den Zeithorizont des Auftrags (Bis wann muss die Untersuchung vorliegen?) und die Kostenvereinbarungen. Und natürlich die Auswahl des Auftragnehmers. Am Montag, 23. November 2015, fand die jährliche Verkehrsschau statt. Dabei geht es darum, kritische Punkte im Straßenbereich in der gesamten Verbandsgemeinde in Augenschein zu nehmen und Verbesserungen zu beraten. Praxis ist leider, dass die Bürger nicht eingebunden werden. Die Bürger stören offenkundig nur. Auch die Fraktionen wurden nicht eingebunden. Die gewählten Ratsmitglieder stören offenkundig auch. Sonntags von Transparenz und Partizipation reden und werktags darauf pfeifen – das muss anders werden. Ähnlich ist es mit den Einwohnerver-sammlungen. In der Gemeindeordnung heißt es in § 16 klipp und klar: „Zum Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger soll mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung abgehalten werden.“ Seit vielen Jahren wird diese Vorgabe missachtet. Meinungen, Anregungen, neue Sichtweisen, Kritik, Zuspruch – alles nur störend und zeitraubend? Eine lebendige Demokratie sieht völlig anders aus. Wir brauchen gelebte Transparenz und gelebte Partizipation, sprich Bürgernähe. Und dann brauchen wir noch etwas: Mit den Sachen sachlich und mit den Menschen menschlich umgehen.

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