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Stellungnahme der SPD-Fraktion 10. Dezember 2015 zum Haushalt 2016 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Im Mittelpunkt des Haushalts 2016 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die Umlage soll ähnlich hoch sein wie 2015, also 36,5 Prozentpunkte. Gegenüber 2012 wäre das eine Absenkung um drei Punkte. Gegenüber 2013 wäre es eine Absenkung um einen Punkt. Die Richtung stimmt. Schon an dieser Stelle ist zu fragen, ob die Umlagehöhe noch weiter gesenkt werden kann mit dem Ziel, den vier Mitgliedsgemeinden noch ein weiteres Stück entgegenzukommen und ihnen weiteren finanziellen Spielraum zu geben.

Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen. Die SPD-Fraktion strebt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit dem Ziel an, die VG-Umlage auf 36 Prozentpunkte abzusenken (rund 50.000 Euro Mindereinnahme).

Der Ausgleich soll durch Festsetzung der Vergnügungssteuer auf 18 Prozentpunkte erfolgen, wie es in der Verbandsgemeinde Vallendar und den Städten Andernach und Bonn bereits der Fall ist (rund 50.000 Euro Mehreinnahme).

Ziel ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Mitgliedsgemeinden – wie schon in den letzten Jahren - entgegenzukommen, weil in fast jeder Mitgliedsgemeinde ein Vorhaben in Sichtweite ist, das es in finanzieller Hinsicht in sich hat. Anders ausgedrückt: Fast jede Mitgliedsgemeinde hat ihr „Lammertal“.

Zudem haben die Vorberatungen ans Licht gebracht, dass sich ein „positiver Vortrag“ in Höhe von 230.000 Euro ergeben hat. Das heißt: Der jeweilige Umlagesatz lag in der Vergangenheit ein Stück höher als der tatsächliche Finanzbedarf. Bei den Haushaltsberatungen 2015 hatte die SPD-Fraktion erklärt, dass in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut über die Höhe der Umlage beraten werden solle. Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb diese Anregung zu einem gemeinsamen Antrag.

Dieser Antrag ist den Fraktionen und den Bürgermeistern seit gestern bekannt. An dieser Stelle eine Zwischenbemerkung mit Blick auf die Stadt Bad Breisig: Dort stehen Gremien in Bezug auf die Römer-Thermen und einiges andere vor Entscheidungen, die ebenso unpopulär wie unausweichlich sein werden und sein müssen. Und das wird erst der Anfang sein.

Denn hier geht es nicht um eine einzige Baustelle, sondern um mehr als ein Dutzend Baustellen. Die am Freitag, 04. Dezember 2015, beschlossene Kreisumlage für 2016 in Höhe von 46,3% könnte deutlich niedriger sein, wenn am Freitag, 06. Dezember 2006, das Kreisparlament einem Antrag der SPD, der Grünen und der FDP gefolgt wäre und der Veräußerung von mehr als 500.000 RWE-Aktien zugestimmt hätte. CDU und Wählergruppe lehnten ab. Der optimale Zeitpunkt zum Ausstieg aus den RWE-Aktien wurde verpasst.

Mit dramatischen Folgen: Damals war der Kurs über 86 Euro pro Aktie, heute liegt der Kurs weit unter 15Euro, also mehr als 70 Euro weniger pro Aktie. 500.000 Aktien mal 70 Euro Wertverlust macht 35 Millionen Euro weniger Vermögen des Landkreises Ahrweiler. Das ist eine Vermögensvernichtung ohne Ende. Auch die Dividende von einst 4 Euro pro Aktie auf nun 1 Euro ist böse zusammengeschrumpft.

Alle „Eier ineinen einzigen Korb“ zu legen, das erfährt man in jedem Anfängerkurs im Umgang mit Aktien, ist eine Riesendummheit.

Dieser Freitag, 06. Dezember 2006, war der „Schwarze Freitag“ in der Geschichte des Kreises Ahrweiler.

Wer wissen will, wie man aus einem großen Vermögen ein ganz kleines macht, braucht nur die Kreis-CDU und die Kreis-Wählergruppe zu fragen.

Beide haben viel wiedergutzumachen.

Neben der Umlage und den Gebühren ist die Vergnügungssteuer, die sich im Wesentlichen auf Geldspielautomaten bezieht, die einzige originäre Einnahmequelle der Verbandsgemeinde. Diese Steuer war 18 Jahre lang unverändert. Und wurde für 2012 auf Drängen der SPD-Fraktion neu festgesetzt.

Es erfolgte eine deutliche Anpassung auf den Satz von 16%, aber immer noch klar unter dem Steuersatz der Verbandsgemeinde Vallendar (18%) und unter dem höchstmöglichen Satz (20%), wie er in der Verbandsgemeinde Simmern erhoben wird.

In Bonn und in Andernach gilt ein Steuersatz von 18 Prozent. Eine weitere Anpassung sollte bedacht werden. Rechtliche Angriffe auf diese Steuer sind vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Sie sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gescheitert. Ihr Urteil vom 24. März 2014 (Az. 6 C 11322/13) lautet: „20 Prozent Vergnügungssteuer sind rechtens“. Das ist eine gute Nachricht für die Städte und Verbandsgemeinden. Ist irgendein Grund ersichtlich, warum wir hier auf dringend benötigte Einnahmen verzichten sollten?

Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit vollständig erfasst ist und die Liste auf Vollständigkeit in festen Abständen überprüft wird. Das Land Rheinland-Pfalz hat erneut die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen angehoben. Das kann man konkret an den Schlüsselzuweisungen B2 ablesen: Sie steigen um mehr als 18 Prozent beziehungsweise um 196.000 Euro für die Verbandsgemeinde Bad Breisig! Hinzu kommen der Stabilisierungsfonds des Landes und der Entschuldungsfonds des Landes.

Hier die wesentlichen Aufgabenbereiche der Verbandsgemeinde:

1. Im Bereich „Feuerwehr“ liegt für die Jahre 2009 bis 2016 ein „Organisations- und Bedarfsplan“ vor, der Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Dazu gehört die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Bad Breisig. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses kann mittelfristig mit einem Landeszuschuss von 322.000 Euro gerechnet werden. Ganz ohne Zweifel: Wie schon 2015 kann auch das Jahr 2016 vom Volumen her zum „Jahr der Feuerwehr“ werden. 70 Prozent aller Investitionen in 2016 gehen an die Feuerwehren und 100% aller Verpflichtungsermächtigungen. Wir gehen davon aus, dass alle Maßnahmen einer intensiven Kostenkontrolle unterzogen werden. Hier ist das Architekturbüro und hier ist die Verwaltung in der Pflicht.

2. Im Bereich „Trinkwasserversorgung“ ist die Kooperation mit Sinzig fester Bestandteil. Eine neue Betriebsführung besteht mit der Remondis Eurawasser GmbH. Ein Viertel der Bewohner des Landkreises Ahrweiler wird aus dem Wasserversorgungsgebiet ‚Goldene Meile’ in Sinzig versorgt. Die neuen Versorgungsanlagen ermöglichen eine dauerhafte Trinkwasser-Lieferung von Sinzig an Bad Breisig. Die Fördermenge wurde aus diesem Grund fast verdoppelt. Mit dem gewonnenen Wasser werden rund 31.000 Einwohner beliefert. Hierfür wurden 3,3 Millionen Euro investiert. In 2014 erfolgte eine maßvolle Anhebung des Grundpreises (Zähler) und eine ebenso maßvolle Anhebung des Arbeitspreises pro Kubikmeter Trinkwasser. Beide Preise liegen kreisweit im unteren Drittel. In 2015 blieben Arbeitspreis (1,50 Euro pro Kubikmeter) und Grundpreis (7 Euro pro Monat pro Wasserzähler) unverändert. In 2016 soll die Grundgebühr für Wasserzähler von 7 auf 9 Euro pro Monat steigen. Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung pro Zähler von 24 Euro. 24 Euro, multipliziert mit rund 4.000 Zählern in der Verbandsgemeinde, ergeben einen Mehrerlös von rund 100.000 Euro. Es wird damit vermieden, dass die Kreditaufnahme höher sein muss als die Investitionskosten. An sonsten müssten Aufwendungen teilweise mit Krediten abgedeckt werden. Mit der Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Goldene Meile“ wird das Trinkwasservorkommen dauerhaft gesichert. Sowohl die Qualität wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind keine relativen Werte. Beides ist nicht verhandelbar. Wer das noch nicht begriffen hat, den muss man wohl an die Probleme mit der Wasserqualität in Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Grafschaft erinnern. Dort schlugen die Probleme durch bis auf die Gästezahlen und die Übernachtungszahlen.

3. Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ leistet die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gute Arbeit. Die Ausstattung von Streusiedlungen mit Membrananlagen ist abgeschlossen. Die Gebühren und Beiträge bleiben unverändert.

4. Die beiden Grundschulen sind auf einem guten Weg. Die Zahl der Grundschüler und Klassen bleibt mittelfristig stabil.

5. Erhebliche Sorgen machen die Beiträge an die Versorgungskasse für Beamte. Sie steigen um 64.000 Euro oder 15 Prozent. Und die Zahl der vorzeitig in den Ruhestand wechselnden Beamten wächst. Dafür muss es doch Gründe geben. Wirkliche Gründe. Offensichtliche Gründe. Da sind wir sehr interessiert an der Meinung des Vorsitzenden des Personalrates der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig. Das alles mündet in eine Kreditaufnahme von rund 978.000 Euro und einen Rahmen von Kassenkrediten in Höhe von aufsummierten 9,5 Millionen Euro. Mit dem Angebot „Ratzuhaus“, das fast jede Woche auf Seite 3 des „Breisiger Blick“ intensiv beworben wird, ist eine Möglichkeit für alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger geschaffen worde n, denen es aus besonderen Gründen nicht möglich ist, das Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen. Niemand, aber auch wirklich niemand, der oder die auf einen Rollator oder auf einen Rollstuhl angewiesen ist, muss zum Rathaus, um zum Ziel zu kommen. Der Sachbearbeiter, die Sachbearbeiterin kommen ins Haus und nehmen das Anliegen auf. „Bürgernäher“ geht es nun wirklich nicht. Kooperationen über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus bestehen inzwischen in den Bereichen Feuerwehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Aktionsfelder, etwa in den Bereichen Tourismus-Werbung und Tourismus–Akquisition, EDV, Standesamt sowie Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und auch Vollstreckung. Dabei geht es konkret um das Hereinholen von Forderungen (vgl. unvermutete Kassenprüfung vom 24. Juni 2014; hier sind die Beanstandungen keine Kleinigkeit; zum Zeitpunkt dieser Prüfung waren 1.354 Fälle unerledigt; dabei interessiert insbesondere das Volumen der Forderungen und ihre Altersstruktur; die Finanzen sind nicht so, dass man hier irgendetwas schleifen lassen kann).

Auch beim Flächennutzungsplan sowie bei Verwaltungsarbeiten mit keinem oder nur geringem Publikumsverkehr liegt die Zusammenarbeit auf der Hand. Ebenfalls ist eine kommunale Zusammenarbeit in der Form denkbar, dass eine Verwaltung für mehr als eine Gebietskörperschaft zuständig ist, wenn ein gemeinsamer Wille dazu vorhanden ist. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann zu den ersten Gebietskörperschaften gehören, die sich aus eigener Initiative auf den Weg machen, weitere Synergien auf breiter Ebene zu erschließen, über Zusammenarbeit nachzudenken und endlich auch das Tabuthema „Fusion“ aktiv aufzugreifen und zum Thema zu machen!

Was sich nicht vermeiden lässt, das kann man auch begrüßen!

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