Aktuelle Nachrichten

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Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Breisig 2008 – 2013

A) Der Prüfbericht ist datiert vom 16. Oktober 2014. Das Anschreiben zum Prüfbericht liegt nicht vor. Der Eingangsstempel auf dem Prüfbericht fehlt.  Aus der Verwaltung war zu hören, dass der Bericht Ende Oktober/Anfang November 2014 eingegangen ist.  Aus der Verwaltung war weiter zu hören, dass der Prüfbericht im Februar an die Arbeitsebene ausgehändigt worden ist mit dem Auftrag, Stellungnahmen auszuarbeiten. Wo war eigentlich der Prüfbericht in der Zwischenzeit, im November, Dezember, Januar und Februar? Das alles bedeutet im Kern, dass der Prüfbericht nicht in die Haushaltsberatungen 2015 einfließen konnte, obwohl er lange vorher vorlag.

B) Im gesamten Prüfungszeitraum kam es zu erheblichen Fehlbeträgen in den Haushalten der Stadt, die „in die Folgejahre übertragen“ werden mussten.

C) Beim Eigenbetrieb „Römer-Thermen“ ist weiterhin zu erwarten, dass „jährlich hohe Verluste erwirtschaftet werden, die nach Aufzehrung des Eigenkapitals in voller Höhe durch die Stadt auszugleichen und zu finanzieren sind“. Dass eine Werbefirma immer noch eine monatliche Apanage erhält in Höhe von rund 2.000 Euro, das ist nicht zu begreifen. Geld bekommen für Nichtstun, für reines Stand-by – wie ist das zu begründen? Aufs  Jahr gesehen sind das 24.000 Euro, in zehn Jahren also 240.000 Euro. Für Nichtstun? Deshalb ist es gut, dass dieser Vertrag gekündigt wurde. Endlich!

D) „Die Stadt war im Prüfungszeitraum nie in der Lage, … … … die planmäßigen Tilgungen der aufgenommenen Investitionsdarlehen zu finanzieren.“

E) Die Gesamtverschuldung der Stadt belief sich zum 31.12.2012 auf 1.490 Euro je Einwohner. Dabei sind die Liquiditätskredite nicht erfasst. Am 03. März 2015 sprach der 1. Beigeordnete Heidgen (CDU) von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 442 Euro. Er irrte um den Faktor 4. Hätte der Prüfbericht den Ratsmitgliedern sofort vorgelegen, wäre es zu diesem kolossalen Irrtum des 1. Beigeordneten nicht gekommen. Die Lektüre des Prüfberichts durch den 1. Beigeordneten natürlich vorausgesetzt.

F) Bei der Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung stadteigener Flächen durch Private gehen Praxis und Satzung verschiedene Wege. Es besteht ein rechtsfreier Raum. Seit Jahren.

G) Aufgrund der äußerst schlechten Finanzlage der Stadt fordert der Prüfbericht dazu auf, die Fremdenverkehrsabgabe A und die Kurtaxe zu erhöhen.

H) In den Jahren 2009 bis 2012 wurden rechnerisch mehr Kredite aufgenommen, als zur Finanzierung von Investitionsaufgaben des betreffenden Jahres notwendig gewesen wären.

I) Die Aufnahme von Krediten zur Tilgung bestehender Kredite ist nach § 103 Abs. 1 GemO nicht zulässig.

J) Bei Sanierungsarbeiten der Römer-Thermen 2009/2010 kam es bei Fliesenarbeiten und Malerarbeiten zu einer Kostensteigerung um mehr als 100 Prozent und bei der Blockhaussauna um mehr als 400 Prozent. Insgesamt ging es um eine Bruttosumme von rund 1,1 Millionen Euro. Unterlagen zur Kostenschätzung und Kostenberechnung konnten den Prüfern nicht vorgelegt werden. Sie waren offenkundig unauffindbar. Das Bautagebuch fehlte, obwohl es als Teil der HOAI-Leistungsphase 8 bezahlt wird (HOAI-Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die Aktenablage war eine Katastrophe.

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