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Örtliche CDU beharrt auf dem Holzweg

„Pro-Kopf-Verschuldung ist das Ergebnis aller (!) Schulden geteilt durch die Zahl aller Einwohner einer Gemeinde. Wer – wie CDU-Sprecher Heidgen – dreiviertel der Schulden unter den Tisch fallen lässt und „nur“ das Schuldenviertelchen „Kassenkredite Stadt“ berücksichtigt, kommt zwangsläufig zu einem geschönten Ergebnis. Zu den Schulden der Stadt gehören auch die ordentlichen Kredite der Stadt, die ordentlichen Kredite der Römer-Thermen, die Kassenkredite der Römer-Thermen und die Verbindlichkeiten der Tourismus GmbH.

Alles zusammen sind mehr als 18 Millionen Euro. Teilt man diese 18 Millionen Euro durch 9.000 Einwohner, ergibt sich die wahre Verschuldung“, fasst SPD-Sprecher Bernd Lang die harten Fakten zusammen. Wer das Wort "Haushaltskonsolidierung“ in den Mund nimmt, ohne Taten folgen zu lassen, streut den Bürgern Sand in die Augen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Finanzhaushalt). Hier klafft eine erhebliche Lücke.

Mit anderen Worten: Der Finanzhaushalt erwirtschaftet nicht die Tilgung der ordentlichen Kredite. Die Tilgung erfolgt über Kassenkredite (Dispo). Um dem entgegen zu wirken, haben beide CDU-Bürgermeister eine deutliche Anpassung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht. Die eigene Fraktion mit Sprecher Heidgen an der Spitze ist ihren Bürgermeistern in den Rücken gefallen. Mut und Entschlossenheit sieht anders aus.

Bernd Lang:

Das ist nur eine von vielen Baustellen.1. Der Umbau der unteren Bachstraße, der gegen den überwältigenden Willen der Gewerbetreibenden (Unterschriftensammlung) dort erfolgt, hinkt neun Wochen hinter dem Bauzeitenplan her. Die größten Eingriffe in das Straßenbild stehen erst noch bevor. Es reicht nicht, die dortigen Gewerbetreibenden und Anwohner mit Einzelgesprächen zu beruhigen. Eine Anliegerversammlung ist dringend geboten. 2. Die technische Bestandsaufnahme der Römer-Thermen ist im Sommer 2013 (!) in Auftrag gegeben worden, weil Bestandspläne unauffindbar waren. Seitdem sind mehr als anderthalb Jahre vergangen. 3. Es gibt Überlegungen, mithilfe einer Trasse in der Böschung des Rheinufers zwischen Biergasse und Eulengasse Radler an der Gastronomie und Hotellerie der Stadt vorbei zu schleusen. Planungskosten sind schon entstanden. Die Gesamtkosten gehen in die Hunderttausende. Während anderswo Gäste angezogen werden, ist hier die schnelle Durchfahrt das Ziel. Man glaubt es nicht. Eine Bürgerversammlung ist dringend geboten.

Bernd Lang, SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.

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