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Konsolidierung steht im Mittelpunkt

Für Wünschenswertes sind keine Mittel da. Für die SPD nahm Fraktionssprecher Bernd Lang zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Breisig Stellung.

Für die SPD nahm Fraktionssprecher Bernd Lang zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Breisig Stellung:

„In der Stellungnahme zum 1. Nachtragshaushalt 2004 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht: „Wir stehen 2005 vor einer Richtungsentscheidung. Die eine Möglichkeit: Die Einnahmen verbessern, die Ausgaben zu drücken, Unpopuläres und Unbequemes zu beschließen und „in den sauren Apfel“ zu beißen. Die andere Möglichkeit: Verstärkt vom süßen Gift der Kassenkredite zu nehmen mit der Folge, dass die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier steht.“

Das war vor acht Jahren. 

Seitdem hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass Einnahmeverbesserungen unausweichlich sind.

Zum Haushalt 2005 haben wir gesagt: “Je länger die Eingriffe hinausgeschoben werden, umso schmerzhafter werden sie erfolgen müssen.“

Zum Haushalt 2006: “Die Stadt steckt „knietief im Dispo“ und muss über eine Reihe von Jahren „unter ihren Verhältnissen“ leben, um sich von dieser Last zu befreien.“

Zum Haushalt 2007: „Selbst in einem ausgesprochenen Boomjahr gelingt es nicht, alte Kassenkredite herunterzufahren.“

Zum Haushalt 2008: „Nur in Boomjahren gelingt der Haushaltsausgleich, in Normaljahren oder rezessiven Phasen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bedenklich. Das heißt: In wirtschaftlichen Normaljahren besteht ein strukturelles Defizit. Ohne kräftige Einnahmeerhöhungen und schmerzhafte Einsparungen wird sich die finanzielle Lage der Stadt bei der nächsten konjunkturellen Abschwächung zuspitzen.“

Das war vor vier Jahren.

Zum Haushalt 2009: „Ein Sanierungsplan drängt sich auf. Was den Stellenplan angeht, sprechen wir uns dafür aus, dass unbesetzte Stellen unbesetzt bleiben und dass freiwerdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden.“

Zum Nachtrag 2009: „Was passiert, wenn nichts passiert? Dann steuert die Stadt noch in dieser Amtsperiode auf eine finanzielle Erstarrung zu, weil die Last aus Zins und Tilgung alles andere erdrückt.“

Dann lag der Haushalt 2010 vor: In ihm gab es einen einzigen Lichtblick. Auf die Aufnahme ordentlicher Kredite wurde verzichtet. Die Investitionen waren so geplant, dass sie unter anderem aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen finanziert werden konnten. Voraussetzung war, dass die geplanten Erlöse auch erzielt wurden. Auf die Erlöse aus dem Verkauf des Grundstückes ‚Kapellchen’ warten wir noch heute. In mehreren Jahren stand dieses Grundstück als Einnahmeposition im Haushalt. Vergeblich. Es scheint – zurzeit jedenfalls – unverkäuflich zu sein. Auch die Sperrparzelle zur Bahn hin mindert den Wert des Grundstücks beträchtlich.

Im Haushaltsjahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 1,28  Millionen Euro vorgesehen. Sie war nur zum Teil notwendig, da Investitionen zeitlich geschoben werden mussten (Talweg, Brücke Nord, Aktive Stadt, Beleuchtung Kurpark). Zu Anfang dieses Jahres beläuft sich der Stand der ordentlichen Kredite (die getilgt und verzinst werden) auf 6,26 Millionen Euro und der Stand der Kassenkredite (die nur verzinst werden) auf 3,1 Millionen Euro.

Da ist der SPD-Fraktion 2010 und 2011 endgültig der Kragen geplatzt. Wir haben die Haushalte 2010 und 2011 abgelehnt. Die Schmerzgrenze war erreicht. Und zwar deutlich.

Nun liegt der Haushaltsentwurf 2012 vor.

Dazu eine Vorbemerkung: Es muss aus unserer Sicht ernsthafte Versuche geben, den Haushalt der Stadt in Zukunft im Dezember des Vorjahres abschließend zu beraten und zu beschließen. Ohne genehmigten Haushalt sind Investitionen nicht möglich. In 2012 ist dafür schon mehr als ein Vierteljahr verloren.

Im Haushaltsentwurf sind erstmals Konsolidierungsschritte vorgesehen, die erstens nennenswert sind und zweitens längst überfällig. Die Richtung stimmt, doch die Schritte sind eindeutig zu klein.

Vorgesehen ist eine Konsolidierung im Umfang von 301.900 Euro:

- Anhebung Grundsteuer B um 15 Punkte (seit neun Jahren unverändert),

- Anhebung Grundsteuer B um 25 Punkte (seit neun Jahren unverändert),

- Anhebung der Gewerbesteuer von 352 v.H. auf 380 v.H., wobei sie die allermeisten Steuerpflichtigen mit der Einkommenssteuer verrechnen können,

- Anhebung der Hundesteuer (seit 23 Jahren unverändert),

- zehn Einsparpositionen im Gegenwert von 108.400 Euro.

- Hinzu kommt schließlich die Anhebung der Jahreskurkarte für Zweitwohnungsinhaber mit einer Mehreinnahme von 7.000 Euro (seit 12 Jahren unverändert).

An dieser Stelle sei an die vielen erfolglosen Anträge der SPD-Fraktion in den achtziger Jahren erinnert, die Zweitwohnungssteuer einzuführen. Hier ist über drei Jahrzehnte viel Geld liegengelassen worden. Auch von daher ist die deutliche Anhebung der Jahreskurkarte als Ersatz für die Zweitwohnungssteuer mehr als richtig.

Warum reichen diese Schritte nicht aus?  Warum ist das nur ein kleines Pflaster auf eine große Wunde?

Weil ein Fehlbetrag verbleibt in Höhe von 914.000 Euro zuzüglich noch nicht abgedeckter ausgabewirksamer Verluste der Römer-Thermen aus 2011.

Weil es selbst in einem konjunkturellen Boomjahr – wie schon 2007 – nicht annähernd gelingt, den Haushalt auszugleichen.

Das bedeutet: Zu den momentanen Kassenkrediten in Höhe von 3,1 Millionen Euro kommt im Laufe des Jahres eine weitere Million Euro hinzu. Kassenkredite haben kurze Laufzeiten und ein hohes Zinsänderungsrisiko. Sie werden nicht getilgt. Dies würde erst dann gelingen, wenn die Stadt unter ihren Verhältnissen lebt.

Das heißt: Die Kassenkredite fallen den nächsten Generationen vor die Füße. Sie werden praktisch zu Lebzeiten „eingemauert“. Wir meinen: Politik hat auch Verantwortung für die, die nach uns kommen.

Mit der Anhebung der Grundsteuer B im genannten Umfang wird den Bürgern ein Opfer abverlangt, das keines ist. Ich selbst hätte als Mieter (70 qm) im Jahr sieben Euro und neun Cent mehr zu zahlen – soviel kostet eine richtig gute Flasche Wein beim Discounter. Im Monat sind das 60 Cent, mit anderen Worten  5 Cent mehr als für eine einzige Briefmarke für den Standardbrief. Und eine Durchsicht alter Unterlagen hat ergeben, dass seit 1983 die Grundsteuer B für mich fast gleich geblieben ist. Die Veränderungen liegen im Nano-Bereich. 1983 waren es umgerechnet 88,86 Euro, 2011 sind es 96,42 Euro, also über 29 Jahre eine Steigerung um insgesamt (!) 7,56 Euro oder  8,5 Prozent. Frage: Lag in diesen 29 Jahren die Entwicklung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Entwicklung der Warenpreise und die Entwicklung der Energiekosten auch bei insgesamt  8,5 Prozent? 

Nein! Natürlich nicht! Hätte sich die Grundsteuer B seit 1983 so entwickelt wie der Verbraucherpreis-Index, stünde auf meiner Abrechnung im vorletzten Jahr nicht 96,42 Euro, sondern 143,79 Euro, also rund 48 Euro mehr im Jahr oder 4 Euro mehr im Monat. Das sind zwei Cappuccini bei Molin.

Fazit: Die jetzt Lebenden werden in Watte gepackt, während finanziell gesehen die Stadt und die künftigen Generationen im Würgegriff stecken.

Auch sollen die Einnahmequellen Fremdenverkehrsbeitrag A (seit elf Jahren unverändert), Kurtaxe (seit achtzehn  Jahren unverändert), Standgelder Märkte (seit sieben Jahren unverändert) und Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen (seit achtzehn Jahren unverändert) tabu sein. Angesichts des Fehlbetrages von einer Million Euro sind Tabus durch nichts, aber auch gar nichts zu begründen.

Verweilen wir einen Moment beispielhaft bei der Kurtaxe: Sie beträgt zurzeit 1,50 Euro. Seit 18 Jahren, also seit 1994. Wie hat sich seitdem der Kaufkraftschwund auf diese 1,50 Euro ausgewirkt? Aus 1,50 Euro in 1994 (damals D-Mark) sind real heute 1,13 Euro geworden. Wie hätte sich die Kurtaxe bewegen müssen, um den Kaufkraftverlust aufzufangen? Sie hätte ansteigen müssen auf 1,98 Euro. (Bei beiden Berechnungen wird eine durchschnittliche Inflationsrate seit 1994 von 1,551% pro Jahr unterstellt.)

Bei gleichbleibenden Steuer- und Gebührensätzen stellen Jahr für Jahr die Bürger einen geringeren Anteil ihres Einkommens dem Gemeinwesen zur Verfügung. Wir überfordern sie nicht. Wir unterfordern sie. Nicht die Anhebungen sind eine Zumutung, sondern das Unterlassen von Anhebungen ist eine Zumutung gegenüber unserer Stadt und den künftigen Generationen.

Welche Anhebungen sind verantwortbar, um allein den Wertverlust durch Inflation aufzuholen? Bei der Kurtaxe von 1,50 Euro auf 2,00 Euro. Bei dem Fremdenverkehrsbeitrag A von 14 Prozent auf 15 Prozent. Bei der Sondernutzungsgebühr in der Bandbreite 2,40 Euro bis 7,80 Euro und einer Mindestgebühr von 40 Euro sowie bei den Standgeldern „Märkte“ im gleichen Maßstab.

Auch müssen die Friedhofsgebühren neu festgesetzt werden. Abwarten bis zur Juni-Sitzung des Stadtrates geht nicht. Alle, wirklich alle Arbeiten für und auf den Friedhöfen müssen in die Kalkulation einfließen, nicht nur im engeren Sinne diejenigen Arbeiten vor, während und nach einer einzelnen Bestattung. Auch der Arbeits- und Maschineneinsatz für die laufende Pflege der Friedhofsareale gehört selbstverständlich in die Gebührenkalkulation.

Daneben sind weitere Einsparpotentiale zu überprüfen: Ist die City-Streife notwendig im Sinne von Not abwenden? Ist der Umfang der privatisierten Pflege des öffentlichen Grüns notwendig im Sinne von Not abwenden? Die Ausgaben für Grünpflege sind von 2009 nach 2010 nahezu verdoppelt worden. Sah das öffentliche Grün in 2010 und 2011 auch doppelt so gut aus?

Auch muss der Winter-Streudienst neu verhandelt werden. Das setzt eine Vertragskündigung voraus. Notwendiges Streuen ja, „Luststreuen“ nein! Es gab in diesem Winter Situationen, da lag draußen das Salz übereinander. Da waren Straßen schneeweiß, nicht vor Schnee, sondern vor Salz. Da baute sich hinter den fahrenden  PKWs eine weiße Streusalz-Wolke auf. Das ist ein Unding. Die Kosten müssen eindeutig gedeckelt werden. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse der ausführenden Firma. Denn wenn die Stadt nicht mehr zahlungsfähig ist, hört der Winterdienst von alleine auf. Mit Salz soll Glätte bekämpft werden, nicht Schnee. Überspitzt gesagt: Es kann nicht angehen, dass jede Schneeflocke mit einer geballten Ladung Salz niedergestreckt wird. Und die Reihenfolge muss stimmen: Erst muss sich Glätte anbahnen, dann sollte gestreut werden. Nicht erst auf Verdacht streuen in der Hoffnung, dass es irgendwann glatt wird.  Hier ist das Sparpotential mit Händen zu greifen.

Auch bei den Römer-Thermen müssen die Weichen neu gestellt werden. Sicher: Bäder sind strukturbedingt in aller Regel Verlustträger. Auch kein Wunder bei der Entwicklung der Energiekosten. Aber ein Eindämmen der Verluste ist unabdingbar mit Blick auf den Rahmen der Kassenkredite allein bei den Römerthermen ( 2,2 Millionen Euro). Dazu gibt es ein Gutachten. Es schlägt konkrete Schritte vor, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Dazu steht uns ein Berater-Team aus „aufmerksamen“ Bade- und Sauna-Gästen zu Verfügung.  An einer Anpassung der Eintrittspreise führt kein Weg vorbei. Ein solcher Schritt ist den Kunden vermittelbar mit Blick auf die Energiekosten. Auch deshalb ist es gut, dass geprüft wird, ob die Restwärme des abgebadeten Wassers genutzt werden kann.  

Schließlich: Was passiert, wenn das Eigenkapital der Kurbetriebe in wenigen Jahren vollständig aufgezehrt ist und die Stadt den Verlust komplett zu tragen hat?

Ein Wort zur Arbeit der Tourist-Information. Hier deutet sich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung an: In der Saison 2011/2012 werden – so heißt es – in Kooperation mit einem niederländischen Reiseveranstalter zahlreiche Tagestouren nach Bad Breisig (inklusive Fahrt mit dem Vulkan-Express) angeboten. Akquisition ist Aufgabe Nr.1 . Auf den Gast warten, bis der zum Telefon greift, einen Brief schreibt, eine Mail sendet oder in der Tür steht, kann nicht alles sein.

Leistungen für Bürger müssen Einnahmen von Bürgern gegenüber stehen. Wenn es um Steuer- und Gebührenanhebungen ging, gab es in der Vergangenheit ein Ritual:  

Auf Bund und Land schimpfen, denn die tun ja nichts für die Kommunen. Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

Was tut das Land für die Kommunen? Es gibt den stabilen Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich seit sehr vielen Jahren. Es gibt den Beistandspakt. Es gibt das Verstetigungsdarlehen in der Form des Stabilisierungsfonds. Es gibt ab 2012 den Entschuldungsfonds auf freiwilliger Basis. Der zu entschuldende Betrag macht 1,78 Millionen Euro aus. Es gibt das Konnexitätsprinzip auf Landesebene. Die Finanzausgleichsleistungen haben in der Zeit von 2007 bis 2010 in Rheinland-Pfalz um 107 Millionen Euro zugenommen und nehmen im Jahr 2011 noch einmal um 42 Millionen Euro zu, obwohl die Steuereinnahmen zurückgegangen sind. 

Und was tut das Land noch?  Die Stadt hat für den Jugend- und Kulturbahnhof Zuschüsse in erheblicher Höhe  erhalten. Die Stadt erwartet Zuschüsse vom Land für die Brücke Nord. Und für den Pläne ‚Aktive Stadt’. Die Zahlen hierzu im Investitionshaushalt sprechen eine klare Sprache.  Das sind gute Perspektiven!

Zudem wird das Land ab 2014 aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2012 die Kommunen besser stellen. Die Sozialgesetzgebung des Bundes führt dazu, dass das Land zugunsten der Kommunen in die Bresche springen muss. Ob das Land vom Bund etwas zurückerhält, wird die Zukunft zeigen.

Was tut der Bund für die Kommunen? Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um vier Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder. Und der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten für die Brücke Bad Breisig Nord. Leider ist die Gemeindefinanzreform  nicht voran gekommen. Das ist bedauerlich.

Auch passen die Pläne in Berlin, die Einkommenssteuer zu senken, nicht in die Zeit.

Unter dem Strich: Bund und Land tun eine Menge. Schimpfen auf Bund und Land ersetzt nicht eigenes Handeln und sind erst recht keine prima Entschuldigung für eigenes Nichtstun.

Wir hoffen, dass auch dieser Standpunkt überwunden ist.

Würden die Kommunen in Rheinland-Pfalz die bundesdurchschnittlichen Hebesätze beschließen, hätten sie pro Jahr 145 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Und genau aus diesem Grund heißt es im Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2012 zusammengefasst: „Im Gegenzug für seinen zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise kann das Land verlangen, dass auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen. Insbesondere müssen die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen und Einsparpotenziale bei der Aufgabenwahrnehmung verwirklichen.“

Zusammenfassung

1. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie ist allerdings nicht nur verantwortlich fürs Investieren und Geldausgeben, sondern auch verantwortlich für die Einnahmeseite.

2. Es kann ebenfalls nicht sein, dass es alleinige Aufgabe des Stadtrates ist, Sparpotentiale zu benennen. Es ist auch eine Pflicht aller Verwaltungsmitarbeiter, Sparpotenziale aufzuspüren. Die Mitarbeiter sind ganz nahe am täglichen Geschehen dran, näher als jeder von uns. Und es liegt in ihrem ureigensten Interesse! Stabile Finanzen der Stadt sind stabile Arbeitsplätze der Mitarbeiter.

3. Bei Überlegungen, wie die Einnahmen verbessert werden könnten, auch wenn es unpopulär sein könnte, herrschte in der Vergangenheit Schockstarre. Das ist nun hoffentlich überwunden. Wenn auch nicht im genügenden Maße.

4. Bei Ideen, Gutes zu tun für Bürger und Gäste, war Füllhorn angesagt. Damit muss Schluss sein.

5. Der jetzigen Generation durch eine Politik auf  Kassenkredit einen Gefallen tun und den kommenden Generationen schwere und schwerste Lasten auferlegen, das ist nicht in Ordnung, das ist zutiefst rücksichtslos, zutiefst egoistisch. Und hilflos obendrein. Das Ziel „Für die Kinder und Enkel das Beste“ wird buchstäblich auf den Kopf gestellt.

6. Welche Wertmaßstäbe man auch immer an Politik anlegt, ob gerecht, nachhaltig, christlich oder solidarisch, wir müssen mit den kommenden Generationen fair umgehen.

Wir sollten lieber jetzt in den sauren Apfel beißen. Und zwar viel kräftiger in den sauren Apfel beißen als das, was vorgeschlagen wird. Sauer ist gesund.

Unser Projekt hat einen Namen: Wir helfen unserer Stadt, wir helfen den Römer-Thermen. Wir lassen sie nicht im Stich. Und genauso wichtig: Wir lassen die nächsten Generationen nicht im Stich. Wir muten uns selbst jetzt mehr zu.

Dem Haushalt in der vorliegenden Form  kann die SPD-Fraktion jedenfalls nicht zustimmen.“

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