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Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16. Dezember 2014

TOP: Haushaltsplan 2015 (Stellungnahme der SPD-Fraktion)

Im Mittelpunkt des Haushalts 2015 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die Umlage soll wie im laufenden Jahr 36,5% betragen. Gegenüber 2012 ist das eine Absenkung um drei Punkte. Gegenüber 2013 ist es eine Absenkung um einen Punkt. Die Richtung stimmt. Schon an dieser Stelle ist zu fragen, ob die Umlagehöhe noch weiter gesenkt werden kann mit dem Ziel, den vier Mitgliedsgemeinden noch ein weiteres Stück entgegenzukommen und ihnen weiteren finanziellen Spielraum zu geben. Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen.

Im Ergebnishaushalt wird mit einem Überschuss von 117.000 Euro gerechnet, im Finanzhaushalt geht der Plan von einem Überschuss von 310.000 Euro aus.

Vor diesem Gesamthintergrund stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zu mit der Maßgabe, dass in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates, jedenfalls in der ersten Jahreshälfte 2015, erneut über die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage beraten wird.

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