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SPD-Fraktion stimmte Entlastung für 2013 nicht zu

Zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Bad Breisig für das Jahr 2013 und der Frage der Entlastung der Verwaltungsspitze nahm SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang Stellung.

  1. „Von den Kosten der „Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung Trinkwasserschutzgebiet Goldene Meile“, die im Übrigen durch die Decke schießen, wurden Mitkläger ausgenommen. Die Stadt trat für sie ein. Einen Ratsbeschluss hierfür gibt es nicht.
  2. Wie schon im Jahr 2012 gab es tageweise Einsätze des Winterdienstes ohne Grund. Die Erklärung der Verwaltung besagte, es hätten an den angegebenen Tagen Temperaturen „um oder unter dem Gefrierpunkt“ gegeben. Diese Erklärung kann nicht überzeugen. Bei trockener Kälte ohne eine einzige Schneeflocke weit und breit ist Räumen und Streuen ein Witz. Es gab Tage, da glitzerten keine Eiskristalle, da glitzerten Salzkristalle auf den Straßen.
  3. Wie schon im Jahr 2012 waren Winterdienst-Rechnungsbelege nicht aussagekräftig, weil schlicht nicht entzifferbar.
  4. Wenn, wie in diesem Fall, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren identische Prüfbemerkungen erfolgen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung Prüfergebnisse ignoriert und geradezu darum bettelt, nicht entlastet zu werden.
  5. Eingeräumte Skonti bei einer Reihe von Rechnungen sind nicht in Anspruch genommen worden, was bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen nicht hinnehmbar ist.
  6. Die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ ist eine wertvolle Einrichtung, ein Gewinn für unsere Stadt. Mit den beiden anderen Kitas „Regenbogen“ und „St. Viktor“ bewirkt sie, dass unsere Stadt kinder- und familienfreundlich ist. In diesem Bereich ist die Stadt gut aufgestellt.
  7. Was der Stadt allerdings beim Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes in die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ widerfahren ist, ist einfach nur bitter: Eine Firma hat Elektro-Arbeiten getätigt, für die sie keine Aufträge hatte, und dafür dann noch in horrender Zahl Meisterstunden, Monteurstunden und Helferstunden – insgesamt 320 Stunden -  in Rechnung gestellt, die in keinem, aber auch gar keinem Verhältnis standen. Die Mehrkosten von 27.000 Euro beliefen sich auf 76 Prozent des eigentlichen, ursprünglichen Auftrags. Auch im Bereich Sanitärarbeiten ergaben sich Mehrkosten in Höhe von 65 Prozent des eigentlichen Auftrags. Diese Firmen führten ein Eigenleben. Sie spekulierten darauf, dass die Stadt auch das bezahlt, was nicht bestellt war. Leider hat der zuständige Ausschuss gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder die Rechnungen akzeptiert. Bei der schwierigen Finanzlage der Stadt ist das nicht hinnehmbar. Die Bad Breisiger Bürgerschaft muss erwarten können, dass Arbeiten sorgfältig geplant werden und Selbstbeauftragungen unterbleiben. Die SPD-Fraktion kann aus diesen Gründen der Entlastung nicht zustimmen.

Bernd Lang für die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig

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