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„Ich ziehe meine Kandidatur zurück“

Nach Androhungen körperlicher Gewalt sieht Sebastian Klinner nur die Möglichkeit des Rückzugs.

Sebastian Klinner, bislang Kandidat für das Stadtbürgermeisteramt der SPD in Bad Breisig, sieht sich gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Hintergrund sind die seitens der Breisiger Verwaltungsspitze gemachten, vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, Klinner hätte verschiedene beleidigende Äußerungen und Vorwürfe getätigt.

Diese entsprechen nicht der Wahrheit. So bezichtigt die Verwaltungsspitze Klinner, er habe gesagt, dass er erst Ruhe geben werde, wenn er auf den Gräbern von Bürgermeister Weidenbach und Büroleiterin Schüller seine Notdurft verrichten könne. Diese Aussage dementiert Klinner ausdrücklich. Ferner wird in der Presseberichterstattung behauptet, Klinner würde den Rücktritt des erkrankten Verbandsbürgermeisters Weidenbach fordern. Richtig ist, dass Sebastian Klinner mehrere Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz gestellt hat (10 an der Zahl). Darunter auch eine, in der er konkrete Fragen dazu formulierte, wie die Rechtsgrundlage dazu aussieht, den erkrankten Bürgermeister bei einer dauerhaften Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Dies tat Klinner, nachdem er auf die Situation mehrfach aus der Bürgerschaft angesprochen worden war. Für missverständliche Formulierungen in dieser Anfrage entschuldigte sich Klinner bereits öffentlich in einer Pressemitteilung und zog die entsprechende Anfrage zurück.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) antwortete auf das Begehren der Breisiger Verwaltungsspitze, die Anfragen nicht beantworten zu wollen, dass sämtliche Anfragen keine missbräuchliche Nutzung der Möglichkeiten nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) bedeuten und diese entsprechend zu beantworten sind.

Dies war offenbar nicht die Antwort, die man sich seitens der Verwaltungsspitze erhoffte hatte und so gab es eine E-Mail an einen Verteiler aus Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionssprechern aller Ebenen der Verbandsgemeinde. Die Begründung dieses Handelns der Verwaltungsspitze bleibt fragwürdig, stellt dies doch einen Verstoß gegen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung dar.

Sebastian Klinner äußert sich zu den Geschehnissen wie folgt:

„Die persönliche Kampagne gegen mich, die illegale Weitergabe meiner Daten an einen E-Mail-Verteiler (dazu auch noch unverschlüsselt) und die Weiterleitung der Daten an den Gemeinde- und Städtebund (GStB) sind ein deutliches Indiz für eine Intrige. Die Verwaltungsspitze und die CDU werden nicht lockerlassen. Nicht umsonst posten und publizieren insbesondere Mitglieder der vorgenannten Partei alles in dieser Sache bei Facebook und wahrscheinlich noch auf anderen Kanälen.

Mir ist bewusst, dass die CDU sich den Rücktritt sehnlichst herbeisehnt, weil eine offene, ehrliche und zuhörende Persönlichkeit es gewagt hat, in Vorschein zu treten.

In Rücksprache mit meiner Familie, meiner Beziehung und meinen engsten Freunden, habe ich mich dazu entschlossen, von allen Positionen zurückzutreten und den Weg für einen neuen, unbefangenen Kandidaten freizumachen.

Mein Seelenfrieden ist mir einfach zu schade für soetwas. Es gibt wichtigeres im Leben als das Haifischbecken des CDU-geführten Bad Breisig. Sehr beängstigt hat mich, dass mir und meiner Familie körperliche Gewalt angedroht wird. Das kann und werde ich nicht verantworten.

Schade, dass diese Gesellschaft scheinbar noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist! Über Kommentare kann man hinwegschauen, aber nicht, wenn dabei Gewaltandrohungen gemacht werden.

Den Kampf gegen die PR-Maschinerie, ausgelöst durch die Weitergabe der o.g. E-Mail an eine Tageszeitung, kann ich nicht bestehen. Das sind Medienprofis. Wir machen Kommunalpolitik - ehrenamtlich - und sind nicht die "Big Player im Business". Es sollte um das Wohl einer Gemeinde und nicht um einen Kandidaten gehen.“

PM der SPD im Breisiger Land

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