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Kosten werden von den Bürgern getragen

Dem Vernehmen nach sind die gesamten Maßnahmen für den Fremdwasserkanal Wallersstraße (Straßenbau, neue Wasserleitungen und Kanal) mit einem Gesamtkostenvolumen von cirka 2.4 Millionen Euro geschätzt. In diesen 2.4 Millionen Euro sind die Kosten für das Wasserwerk von cirka 1 Million Euro  für die Erneuerung der Wasserleitungen,  die Kosten für die Straßenwiederherstellung durch den Landesbetrieb Mobilität (cirka 150.000 Euro), die  Kanalsanierung von Hausanschlüssen durch den Eigenbetrieb Bad Breisig/Brohltal  (cirka 150.000 Euro), der Umbau Bushaltestelle durch die Stadt (cirka 45.000 Euro) und der Ausbau Keltenweges durch die Stadt (50.000 Euro) enthalten. Hinzu kommt der eigentliche Fremdwasserkanal, um den sich alles dreht, mit 890.000 Euro in 2018. Die Kosten werden von den einzelnen Auftraggebern (Stadt, Wasserwerk, EBB und LBM) getragen.

Das heißt im Klartext: Alle diese Kosten werden von den Bürgern getragen, ob es sich um Steuern, Zuschüsse, Beiträge, den Wasserpreis oder die Abwassergebühr handelt. Die 2,4 Millionen Euro müssen daher in Relation zu dem Zweck, der verfolgt wird, gesehen werden, denn es handelt sich bei allen Positionen nicht um Geld fremder Dritter, sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Stünde ein Bebauungsplan „Bubenhelle“ vor dem Satzungsbeschluss und bestünde eine substantielle Nachfrage nach Baugrundstücken in diesem Bereich, würde die Maßnahme noch Sinn machen und in gewisser Weise einige der Kosten rechtfertigen. Tatsache ist, dass ein Bebauungsplan „Bubenhelle“ in weiter, weiter Ferne liegt aus einer Reihe von Gründen. Ein Investor ist nicht in Sicht. Und die Stadt hat wesentlich größere Sorgen. Beispielhaft sei erinnert an die Generalsanierung Römer-Thermen, die komplette Übernahme der Fehlbeträge Römer-Thermen, die Baumaßnahme „Bahnsteigerhöhung“ sowie die Sanierung der Sängerhalle Oberbreisig.

Die Ableitung des Stauwassers Sachsenstraße für Nr. 3, 5, 9 und 11 über einen 1,3 Kilometer langen Kanal in den Frankenbach mit einem Aufwand allein für den Kanalbau in Höhe von 890.000 Euro ist ohne ein Baugebiet „Bubenhelle“ nicht zu rechtfertigen. In der Zwischenzeit ist für das Stauwasser Sachsenstraße eine Lösung gefunden worden. Wie sie sich bewährt, wird die Zukunft zeigen. Schließlich bleibt festzuhalten, dass laut einer Auskunft des Abwasserzweckverbandes ‚Untere Ahr‘ und des Eigenbetriebs Bad Breisig/Brohltal die beim Klärwerk Sinzig jährlich ankommende Abwassermenge 6,9 Millionen Kubikmeter aus dem gesamten Einzugsgebiet aller Mitglieder des Verbandes beträgt. Man schätzt den Anteil an Fremdwasser (Regenwasser und Grundwasser) darin mit mehr als 42 Prozent (!!!) ein. Wenn selbst solche Zustände geduldet werden, wird deutlich, dass eine Neuanbindung der Sachsenstraße nahezu nichts bewirken wird. Deshalb sollte diese Maßnahme gründlich überdacht werden. Über die Köpfe der Bürger hinweg sollte nichts passieren.

Bernd Lang für SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig

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