Stadt Bad Breisig 2014 – 2019
2014 jährt sich die Gründung der Bundesrepublik zum 65. Mal, der Fall der Mauer zum 25. Mal und die Einführung des Euro als Buchgeld zum 15. Mal. Hin und wieder wird die Auffassung geäußert, es gebe auf kommunaler Ebene nichts mehr zu tun. Die Infrastruktur sei im Großen und Ganzen vorhanden und müsse nur noch unterhalten und verwaltet werden. Weit gefehlt! In mindestens drei Bereichen besteht Handlungs- und Entscheidungsbedarf:
- Die demografische Entwicklung fordert die Kommunen heraus.
- Ohne die Umsetzung auf kommunaler Ebene ist Klimaschutz nicht denkbar. Alle müssen einen Beitrag leisten.
- An einer Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei. Die Stadt kann nicht auf Dauer und mit Hilfe von ständig steigenden Kassenkrediten über ihre Verhältnisse leben.
1.Stadt und Bürger
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger als selbstverantwortliche Menschen ernst genommen werden. Ein fairer Wettbewerb der Ideen ist unverzichtbar. Nicht die Herkunft der Ideen ist entscheidend, sondern ihre Qualität und Finanzierbarkeit.
2.Stadt und Finanzen
Die Finanzen der Stadt sind in einem besorgniserregenden Zustand. Seit mehr als neun Jahren kämpft die Stadt mit sich verfestigenden Fehlbeträgen, die über Kassenkredite finanziert werden. Noch nicht einmal in wirtschaftlichen Boomjahren und bei entsprechenden Steuereinnahmen gelingt ein Ausgleich des jährlichen Haushalts, erst recht nicht in wirtschaftlichen Normaljahren. Mit den laufenden Einnahmen lassen sich die vorhandenen Strukturen nicht finanzieren. Ein Sanierungsplan ist seit langem überfällig. Je länger ein solcher Sanierungsplan hinausgeschoben wird, umso schmerzhafter werden die Weichenstellungen erfolgen müssen. Es ist höchste Zeit, nicht an die nächste Wahl, sondern an die Zukunft unserer Stadt zu denken. Ausgeglichene Haushalte sind das Gebot der Stunde. Bei Investitionen gilt: Das Notwendige zuerst. Das Wünschenswerte muss warten.
3.Stadt und Immobilien
Die Stadt ist nicht dazu da, private Immobilien aufzukaufen, die so teuer angeboten werden, dass sie niemand haben will.
4.Stadt und Römer-Thermen
Für die Römer-Thermen sind ständige, an den Kundenwünschen eng orientierte Verbesserungen im Bad-, Sauna- und Fitness-Bereich zwingend erforderlich. Dazu gehört die Be- und Entlüftung im Fitness-Bereich an vorderster Stelle. Darüber hinaus ist eine energetische Sanierung einschließlich der Wärmenutzung des abgebadeten Wassers vordringlich. In alle Planungen und Maßnahmen ist der Beirat aus besonders engagierten und aufmerksamen Gästen einzubeziehen.
5.Stadt und Gäste
Seit Jahren stagniert die Verweildauer der Gäste. Deshalb muss die Stadt mehr Gründe bieten zum Aufenthalt und deutlich machen: Unsere Stadt ist ein Kurort, der etwas auf sich hält.
Rheinufer und Rheinpromenade müssen aufgewertet und vor jeder Saison auf Vordermann gebracht werden.
Bei Werbeaktivitäten muss auch der Tagesgast und Tagungsgast berücksichtigt werden. Im Bereich der Bustouristik kann die Quellenstadt als Tagesziel beworben werden. Voraussetzung sind interessante Angebote der Stadt und ihres Umlandes.
Die Akquisition – insbesondere bei Busunternehmen unserer Einzugsgebiete – muss Hauptaufgabe der Tourist-Information werden.
Das Potential der Radwanderer muss viel stärker als Chance begriffen werden. Auch Urlaub mit dem Wohnmobil ist ein wachsender Markt. Eine Stellfläche für Wohnmobile mit der Möglichkeit der Versorgung (Strom, Trinkwasser) und Entsorgung (Abwasser) sollte eingerichtet werden.
Fassadenwettbewerbe, Blumenschmuck, Tafeln an historischen Gebäuden, das Baumbuch im Kurpark und die Idee, Straßenbezeichnungen mit Zusatzschildern zu erläutern, tragen dazu bei, unsere Stadt liebens- und erlebenswert zu machen. Gegenüber der Vinxtbach-Mündung beginnt der Limes auf der anderen Rheinseite. Der Limes ist das vierte und jüngste Welterbe in Rheinland-Pfalz. Der Vinxtbach selbst war während des Römischen Reiches die Grenze zwischen den Provinzen Nieder- und Obergermanien. Diese geschichtliche Tatsache sollte in Rheineck deutlicher herausgestellt werden.
Die Zusammenarbeit mit Bad Hönningen muss grundsätzlich verbessert werden. Der Rhein muss nicht trennen, der Rhein kann verbinden.
Die entscheidenden Kriterien für Hotellerie und Gastronomie sind:
die Qualität der Zimmer, der Funktionsräume, der Speisen und Getränke und des Service, das Preis-Leistungs-Verhältnis sowie attraktive Angebote, die von der Qualität her überzeugen, der freundliche Gastgeber und die persönliche Ansprache der Gäste, Ambiente, Atmosphäre und die persönliche Note.
Die Menschen haben genug zu essen zu Hause. Deshalb muss man ihnen etwas bieten, damit sie nach dem Restaurantbesuch nicht sagen: Das war aber teuer. Sondern sagen: Es war ein schöner Tag.
Auch schwere, auf den ersten Blick unlösbare Aufgaben sollten angepackt werden: Dazu gehört ein Konzept, touristisch „schwache“ Monate zu beleben und besser auszulasten.
Mit den Leistungsträgern sollte ein Saisonabschlussgespräch und ein Saisonauftaktgespräch vereinbart werden. Grundsätzlich gehört zur professionellen Organisation von Veranstaltungen die gemeinsame, zeitnahe Nachbereitung, sowie das verbindliche Vereinbaren, Mängel zu beseitigen, das Profil zu schärfen und einen Interessensausgleich zu leisten.
6.Stadt und Arbeit
Gewerbegebiete, Handel, Handwerk und freie Berufe:
Bad Breisig konzentriert sich nicht allein auf das Standbein „Tourismus“. Ziel muss sein, den Wirtschaftsstandort Bad Breisig allgemein zu stärken.
Hierzu ist es erforderlich, das einzige Gewerbegebiet der Stadt „Vorn im Seifental“ weiterzuentwickeln und in seinem Bestand zu pflegen. Die weitere Vermarktung des Geländes der ehemaligen Glasfabrik muss unterstützt werden. Mit der Brücke Nord haben sich dadurch die Voraussetzungen erheblich verbessert. Die Brücke Nord erschließt das Gelände der ehemaligen Glasfabrik optimal. Das Warten vor geschlossenen Bahnschranken ist Vergangenheit. Rund sieben Millionen Euro Steuergelder von Bund, Land und Stadt sowie ein Zuschuss der Bahn wurden aufgebracht. Nun liegt es an privaten und öffentlichen Initiativen und Impulsen, um aus dieser Anbindung Nutzen zu ziehen. Die Wirtschaftsförderung ist gefragt.
Zunehmend gehört die Pflege des Bestandes zu den Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Dies betrifft Handel und Handwerk, Hotellerie und Gastronomie, Freie Berufe und Dienstleistungen.
7. Stadt und Wohnen
Entwicklung der Infrastruktur vorantreiben:
Für den Ortsteil Niederbreisig liegt ein Stadtentwicklungsplan vor. Für die Ortsteile Oberbreisig und Rheineck bestehen konkrete Vorstellungen zur Dorferneuerung. Dabei geht es im Ortsteil Niederbreisig in erster Linie darum, das Vorhaben „Aktive Stadt“ im privaten Bereich umzusetzen. Im Ortsteil Oberbreisig geht es um die Zukunft der Sängerhalle und im Ortsteil Rheineck um die Modernisierung des Schützenhauses zum Dorfgemeinschaftshaus. Auf dieser Basis kann die Strukturentwicklung vorangetrieben werden. Zum Wohnen gehört auch, sich in der Stadt sicher bewegen zu können. Das gilt besonders für Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Deshalb ist eine B9-Fußgängerampel an der Post dringend notwendig.
Vernünftig vorgehen beim Ausweisen von Bauland
Auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplans sollte zusätzliches Bauland nur bei klar erkennbarem Bedarf ausgewiesen werden.
Mit Hilfe eines aktualisierten Baulückenkatasters kann auf die Nutzung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke sowie mit einem noch zu erstellenden Leerstandskatasters auf die Nutzung leerstehender Wohnflächen und ungenutzter gewerblicher Gebäude und Flächen hingewirkt werden.
Bahnlärm bekämpfen
Gerade im Rheintal ist die Lärmbelästigung durch die Bahn besonders intensiv. Die Forderung nach Lärmschutzwänden entlang der kompletten Nordstraße und eines Teils der Gartenstraße ist legitim. Notwendig ist weiterhin, Güterwagen auf lärmarme Laufräder umzurüsten und alle weiteren technischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Schutz der Bäume und Hecken unserer Stadt
Wald, Bäume und Hecken sind nicht nur Grundlage einer Artenvielfalt von Flora und Fauna. Den Bürgern unserer Stadt dienen die angrenzenden Wälder als Naherholungsgebiet mit hohem Freizeit- und Erholungswert. Auch für den Gast im Kurort Bad Breisig ist ein innerörtlicher Baumbestand attraktiv und fördert das Wohlbefinden. Wir werden erneut die Initiative einer Baumschutzsatzung ergreifen. Für die äußere Gestaltung von Haus und Hof gibt die Broschüre „Über den Zaun geschaut“ des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Oberbreisig wertvolle Anregungen.
8. Stadt und Lebensqualität für Jung und Alt
Kinder
Kinder brauchen Platz zum Spielen und Toben. Es besteht ein Bedarf an sicheren und kindgerechten Spiel- und Bolzflächen in unserer Stadt. Wir treten dafür ein, dass die Spielflächen für Kinder in regelmäßigen Abständen instandgesetzt und erneuert werden.
Wir unterstützen die Arbeit des Seniorenbeirates
Der Politik für ältere Menschen kommt wachsende Bedeutung zu. Sie haben Anspruch auf politische Entscheidungen, die an ihren Interessen orientiert sind. Deshalb unterstützen wir die Arbeit des Seniorenbeirates und ähnlicher Initiativen aus der Bürgerschaft. Dabei gilt es, die Erfahrung der Senioren für unsere Stadt zu gewinnen.
Kunst und Kultur
Kulturarbeit macht unsere Stadt liebens- und erlebenswert. Kunst als Teil unserer Kultur spiegelt in einer modernen Gesellschaft einen wesentlichen Bestandteil unseres Lebens wider. Kulturarbeit muss möglichst alle Bevölkerungsgruppen ansprechen. Ein Weg dahin ist die Vernetzung kommunaler, ehrenamtlicher und privater Kulturangebote. Für den Kulturbahnhof gilt: Bei der Be- und Entlüftung besteht Handlungsbedarf.
Ehrenamtliches Engagement fördern
Bürgerengagement zeigt sich im Ehrenamt, in der Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, der Teilhabe und Mitbestimmung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen in Gremien und Initiativen wie auch durch Spenden und Stiften von Geld. Sorgen wir dafür, dass dieses Engagement in angemessener Weise anerkannt und gewürdigt wird.
9. Stadt und Personalunion
Die Aufgaben des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters und des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde wurden bisher in Personalunion wahrgenommen. Das heißt, eine Person erledigt beide Aufgaben. Diese Personalunion wurde vom Amtsinhaber im Alleingang ohne jede Rücksprache mit der Bürgerschaft und den gewählten Gremien aufgekündigt. Der Amtsinhaber möchte das leichte Amt mit mit dem hohen Gehalt für sich behalten (Verbandsgemeindebürgermeister) und das sehr, sehr schwere Amt (Stadtbürgermeister) mit der bescheidenen
Aufwandsentschädigung abstoßen. Das wird für die Stadt sehr, sehr teuer.
Deshalb ist ein personeller Neuanfang auf beiden Ebenen
unumgänglich.