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SPD fordert: Aus der Rückschau die richtigen Schlüsse ziehen!

Am 01. Juni 2017 wurde im Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Zwischenbilanz „Aktive Stadt“ gezogen. Was war das Ergebnis? Laut Vorlage der Verwaltung hatte es bislang 19 Verträge für private Modernisierungs-maßnahmen gegeben. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von insgesamt 1,132 Millionen Euro. Dieses wurde mit 338.000 Euro bezuschusst. Das entspricht 30 Prozent. Bei sieben von diesen 19 Maßnahmen wurde die Zuschuss-Obergrenze von 30.000 Euro ausgeschöpft. Gemessen am Sanierungsgebiet liegt es nahe, weiteres privates Interesse zu wecken. Dabei kann der seinerzeit erarbeitete Flyer helfen. In diesem Flyer heißt es unter anderem, dass zu den förderfähigen Maßnahmen auch die „Neuordnung von Grundstücken (Abbruch, Abriss der Altsubstanz, Herrichten der Fläche)“ gehört.

Das kann nicht nur in der unteren Bachstraße, aber auch dort ein Anreiz sein, wenn man an das ehemalige Reisebüro Klee, an den ehemaligen Polstereibetrieb Lessenich und das ehemalige Lebensmittelgeschäft Jakobs denkt. Nicht nur, aber besonders an diesen Stellen muss erinnert werden an den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Dort wird zum Programm „Aktive Stadt“ ausdrücklich hervorgehoben, dass neben Investitionen insbesondere die Aktivierung und Beratung Beteiligter und Betroffener zu den Erfolgsfaktoren des Programmes zählen. Es war wichtig, dass Mitte August 2017 nochmals private Maßnahmenträger angesprochen wurden. Wie war das Echo auf die erneute Initiative?

Nun zu den öffentlichen Maßnahmen. Der Wegebau Kurpark wurde um 52 Prozent teurer als in der Entwurfsplanung geschätzt. Der Ausbau der unteren Bachstraße wurde um 63 Prozent teurer als in der Entwurfsplanung geschätzt. Die Fußgänger-Unterführung unter der Bundesstraße 9 zwischen Biergasse und unterer Bachstraße wurde um 105 Prozent teurer als in der Entwurfsplanung geschätzt. Und der Brunnen Kurpark wurde um sage und schreibe 151 Prozent teurer als in der Entwurfsplanung geschätzt. In der Summe aller vier Maßnahmen liegt das, was kassenmäßig angewiesen wurde, um den Betrag von mehr als 960.000 Euro über der Kostenschätzung der Entwurfsplanung.

Alle oben angeführten Kostensteigerungen (in Prozent) können den Angaben der Vorlage 0390/2017 der Verbandsgemeindeverwaltung vom 15. Mai 2017 entnommen werden. In diesem Zusammenhang stehen Fragen im Raum, ob vor dem Hintergrund der exorbitanten Kostensteigerungen bei allen vier Maßnahmen seitens des Ingenieurbüros mehr Honorar in Rechnung gestellt wurde als seinerzeit im Honorarangebot enthalten. Wenn ja, wie lautete das seinerzeitige Honorarangebot und wie die aktuelle Honorarforderung? Wie wurde seitens der Verwaltung damit umgegangen? Aufgrund des exorbitanten Unterschieds zwischen Kostenschätzung und tatsächlichen Kosten liegt es nahe, das Honorar zu kürzen.

Sieht die Verwaltung das genauso oder etwa anders? Dürfen Planer, die mit ihren Kostenschätzungen so dramatisch daneben liegen, weiterwirtschaften? Zusammenfassung: Bei den vier abgeschlossenen Maßnahmen in 2016 (Wege Kurpark, Brunnen Kurpark, B9-Unterführung an der Kirche und Ausbau Untere Bachstraße) gab es im Schnitt eine Kostenexplosion um 70 Prozent: Von 560.000 Euro um 400.000 Euro auf 960.000 Euro.

Bernd Lang für SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig

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