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SPD-Fraktion zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2017 (Stadt Bad Breisig)

Den Ursprungshaushalt 2017 der Stadt Bad Breisig hat die SPD-Fraktion abgelehnt,

  • weil zum wiederholten Mal kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, wie schon seit 13 Jahren, also seit 2004 in ununterbrochener Folge,

  • weil der Schuldenstand der Stadt und der Schuldenstand des Eigenbetriebs Römer-Thermen (Investitionskredite und Kassenkredite addiert) zusammen die 20-Millionen-Euro-Schallmauer durchbrochen haben,

  • weil die jetzige Generation schon heute das Geld verbraucht, verkonsumiert, das künftige Generationen erst erwirtschaften müssen. Das heißt, künftigen Generationen bleibt zur Gestaltung ihrer eigenen Aufgaben nahezu kein Spielraum mehr übrig.

Nun liegt der 2. Nachtragshaushalt 2017 vor.

  • Der Fehlbetrag erhöht sich von rund 370.000 Euro auf rund 435.000 Euro, also um 65.000 Euro.

  • Das führt dazu, dass nur für das Jahr 2017 der Bedarf an Kassenkrediten um diese 65.000 Euro auf nunmehr 576.000 Euro anschwillt. Zur Klarstellung: Kassenkredite werden nur verzinst, nicht getilgt. Um sie tilgen zu können, müsste man unter seinen Verhältnissen leben.

  • Der Kreditbedarf (Kredite für Investitionen; Kredite die verzinst und getilgt werden) reduziert sich um rund 500.000 Euro. Und zwar nicht deshalb, weil gespart wurde, sondern deshalb, weil zwei eingestellte Maßnahmen (Sanierung der Fußgängerbrücke ‚An der Lay‘ und Außengebietsentwässerung Wallersstraße) in die Zukunft geschoben wurden.

Blicken wir zurück:

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 verwies die SPD-Fraktion auf vier Maßnahmen und Entscheidungen, die entweder überteuert waren, nicht sinnvoll sind oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt werden: 1) Das sogenannte Haus Weber, Koblenzer Straße 84, neben dem Bahnhof, ist im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld für eine Schrottimmobilie, wie sie im Buche steht. Die Abrisskosten sollen sich auf 122.000 Euro belaufen. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde damals als „Schandfleck“ charakterisiert, der das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt und schnellstens beseitigt werden müsse. Vier Jahre später steht dieser „Schandfleck“ immer noch. 2) DieAlte Post“ in der unteren Bachstraße wurde von der Verbandsgemeinde 1987 an privat für 50.000 DM (!) verkauft. 2013 wurde das Gebäude der Stadt von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an einen durch den Beschluss des Vorkaufsrechtes ausgebooteten privaten Kaufinteressenten. Mit anderen Worten: Der Rückkauf 2016 in Euro hat mehr als das Neunfache des Verkaufserlöses von 1987 in DM gekostet. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss soll 97.000 Euro und die Platzgestaltung 100.000 Euro kosten. Bis dahin sollte das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der genannten Kosten wieder einspielen. Das war März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Bis heute hängt diese tote Immobilie der Stadt wie ein Klotz am Bein. Was hat die Flut von Verkaufsanzeigen im Frühjahr 2017 erbracht? Treten neue Kaufinteressenten auf den Plan? 3) Augustenweg: Die Gesamtkosten des Ausbaus sollen sich auf 378.000 Euro belaufen und die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu Nein sagt. Wie gehen die Fraktionen mit einem solchen Votum um? 4) Die Außengebietsentwässerung Wallersstraße soll 982.000 Euro kosten, und das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ sammeln könnte, soll durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal unter der Wallersstraße in den Frankenbach abgeleitet werden, statt es per Schmutzwasserkanal dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Ob und wann ein solches Baugebiet kommt, steht in den Sternen. Baulücken gibt es in der Stadt noch jede Menge. Im Übrigen zielen nachhaltige Bebauungspläne darauf ab, Regenwasser vor Ort zu versickern. Eines steht schon heute fest: Weder das schon bestehende Regenüberlaufbecken am oberen Ende der Wallersstraße noch der angedachte Regenwasserkanal bewirken, dass die Anlieger der Sachsenstraße den Keller trocken haben. Dieser unselige Missstand ist weder durch das eine noch durch das andere zu beheben.

Am 01. Juni 2017 wurde im Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Zwischenbilanz „Aktive Stadt“ gezogen. Was war das Ergebnis?

  1. Private Maßnahmen

Laut Vorlage hat es bislang 19 Verträge für private Modernisierungsmaßnahmen gegeben. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von insgesamt 1,132 Millionen Euro. Dieses wurde mit 338.000 Euro bezuschusst. Das entspricht 30 Prozent. Bei sieben von diesen 19 Maßnahmen wurde die Zuschuss-Obergrenze von 30.000 Euro ausgeschöpft. Gemessen am Sanierungsgebiet liegt es nahe, weiteres privates Interesse zu wecken. Dabei kann der seinerzeit erarbeitete Flyer helfen. In diesem Flyer heißt es unter anderem, dass zu den förderfähigen Maßnahmen auch die „Neuordnung von Grundstücken (Abbruch, Abriss der Altsubstanz, Herrichten der Fläche)“ gehört. Das kann nicht nur in der unteren Bachstraße, aber auch dort ein Anreiz sein, wenn man an das ehemalige Reisebüro Klee, an den ehemaligen Polstereibetrieb Lessenich und das ehemalige Lebensmittelgeschäft Jakobs denkt. Nicht nur, aber besonders an diesen Stellen muss erinnert werden an den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Dort wird zum Programm „Aktive Stadt“ ausdrücklich hervorgehoben, dass neben Investitionen insbesondere die Aktivierung und Beratung Beteiligter und Betroffener zu den Erfolgsfaktoren des Programmes zählen. Es war wichtig, dass Mitte August nochmals private Maßnahmenträger angesprochen wurden. Wie war das Echo?

 

  1. Öffentliche Maßnahmen

Wege Kurpark

Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 418.800 Euro

Bisher kassenmäßig angewiesen 636.071 Euro

Differenz 217.271 Euro

Das heißt plus 52 Prozent

Untere Bachstraße

Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 710.116 Euro

Bisher kassenmäßig angewiesen 1.162.812 Euro

Differenz 452.696 Euro

Das heißt plus 63 Prozent

Fußgänger-Unterführung B9 zwischen Biergasse und unterer Bachstraße

Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 120.960 Euro

Bisher kassenmäßig angewiesen 247.934 Euro

Differenz 126.974 Euro

Das heißt plus 105 Prozent

Brunnen Kurpark

Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 111.720 Euro

Bisher kassenmäßig angewiesen 280.450 Euro

Differenz 168.730 Euro

Das heißt plus 151 Prozent.

In der Summe aller vier Maßnahmen liegt das, was kassenmäßig angewiesen wurde, um den Betrag von mehr als 960.000 Euro über der Kostenschätzung der Entwurfsplanung.

Alle oben angeführten Basiszahlen können der Vorlage 0390/2017 vom 15. Mai 2017 entnommen werden.

In diesem Zusammenhang stehen Fragen im Raum, ob vor dem Hintergrund der exorbitanten Kostensteigerungen bei allen vier Maßnahmen seitens des Ingenieurbüros mehr Honorar in Rechnung gestellt wurde als seinerzeit im Honorarangebot enthalten. Wenn ja, wie lautete das seinerzeitige Honorarangebot und wie die aktuelle Honorarforderung? Wie wurde seitens der Verwaltung damit umgegangen?

Aufgrund des exorbitanten Unterschieds zwischen Kostenschätzung und tatsächlichen Kosten liegt es nahe, das Honorar zu kürzen. Sieht die Verwaltung das genauso oder etwa anders? Dürfen Planer, die mit ihren Kostenschätzungen so dramatisch daneben liegen, weiterwirtschaften?

Die Maßnahmen im Einzelnen im Blick:

Fußgänger-Unterführung B9

-Kostenexplosion der besonderen Art

-Ausführung und Ausgestaltung gelungen

Untere Bachstraße

-Kostenexplosion

-Bodenkreuz vor St. Marien (15.000 Euro) schon nach kurzer Zeit zerkratzt und unansehnlich; zudem besteht bei Glätte und Nässe Rutschgefahr („Warnhütchen“)

-Fünfteiliges Düsenfeld ist ein Fremdkörper (50.000 Euro)

-Kleinteilige Pflasterflächen am oberen Ende und in Höhe St. Marien sind holprig und

teurer als Verbundpflaster

-Pflanzflächen in vier rostroten Metallbehältern sind Fremdkörper

-Okay sind Straßenlampen, Beleuchtung der Bäume von unten, schwarze kegelförmige

Pflanzbehälter aus Hartplastik, beleuchtete Ornamente in der Straßenmitte

-Ist der Funke von öffentlicher Investition zu privater Investition „übergesprungen“?

Offenkundig nein: Am Beispiel ehemals Reisebüro Klee, ehemals Polstereibetrieb Lessenich, ehemals Lebensmittelgeschäft Jakobs und am Beispiel „Alte Post“. Darüber hinaus Leerstand, kaschierter Leerstand und Geschäftsideen ohne Perspektive.

Wege Kurpark

-Kostenexplosion

-Ist der Unterbau (Tiefe, Breite) der Wege für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rollatoren

angemessen oder überdimensioniert und damit teurer als notwendig?

Brunnen Kurpark

-Kostenexplosion der besonderen Art

-Schäden kurze Zeit nach Inbetriebnahme

-Keine Schutzabdeckung während der Winterpause

Bei den vier abgeschlossenen Maßnahmen in 2016 (Wege Kurpark, Brunnen Kurpark, B9-Unterführung an der Kirche und Ausbau Untere Bachstraße) gab es im Schnitt eine Kostenexplosion um 70 Prozent: Von 560.000 Euro um 400.000 Euro auf 960.000 Euro.

Blicken wir nach vorn:

Aus dem Zwischenbericht der Römer-Thermen zum 30.09.2017 ist zu entnehmen, dass der Jahresfehlbetrag der Römer-Thermen in 2017 bei rund 840.000 Euro „landen“ wird. Diese Lücke muss die Stadt komplett schließen. Mit anderen Worten: Das Haushaltsjahr 2018 beginnt für die Stadt Bad Breisig mit einer Vorbelastung von geschätzt 840.000 Euro. Um mindestens diesen Betrag werden die Kassenkredite der Stadt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit steigen.

Vor diesem Hintergrund führt kein Weg vorbei an einem 1. Nachtragswirtschaftsplan 2017 für die Römer-Thermen.

Vor diesem Hintergrund führt in der Verwaltung kein Weg daran vorbei, für 2018 endlich, endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist gemäß Gemeindeordnung eine Pflichtaufgabe der Verwaltung.

 

Vor diesem Hintergrund war es richtig zu entscheiden,

  • die Ausschreibung Ausbau der Schwickrath-Allee und der Treppenanlage zum Rhein aufzuheben und intensiv nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

  • Und es war richtig zu sagen: Die Jahnhalle wird gebraucht. Sie funktionsfähig zu erhalten, macht Sinn. Dafür braucht man im Fall eines Falles Handwerker, keine Planer und keine Wolkenschieber. Einfach nur Handwerker. Und die Stadt sollte richtig, richtig dankbar sein, wenn ein Verein wie die Karnevalsgesellschaft Eigeninitiative zeigt und beispielsweise die Sanierung der Künstler-Garderobe in die eigenen Hände nimmt und auf die Stadt nur die Materialkosten zukommen.

Blicken wir noch weiter nach vorn:

K wie Kindertagesstätte

Wie steht es um die Personalgewinnung, damit die Ausquartierung nach Gönnersdorf nicht mehr notwendig ist? Wie steht es um den Ermittlungsstand zum tragischen Geschehen beim Kindergarten Regenbogen?

L wie Lärm

Der Bahnlärm mitten durch unsere Stadt.

Der Hubschrauberlärm im Anflug und Abflug zur Mönchsheide.

Der LKW-Lärm mitten durch unsere Stadt. Deren Abgase kommen hinzu. Hier gibt es für LKWs über 7,5 Tonnen ein klares Durchfahrtsverbot. Es sei denn, es geht um den Ziel- und Quellverkehr. Diese Ausnahmegenehmigungen erteilt die Kreisverwaltung. Wie viele sind es? Kann man alle anderen rund um die Uhr elektronisch erfassen und zur Rechenschaft ziehen? Gibt es also jenseits der „nächtlichen Schwerpunktkontrollen“ eine Form der Überwachung und Sanktionierung, die wirklich Wirkung entfaltet?

B wie B9

Die Schäden an der Fahrbahn der B9 nehmen von Jahr zu Jahr dramatisch zu. Das sind die Schlaglöcher, die mit Kaltasphalt zugekleistert werden. Das sind die Spurrillen, aus denen nach Regenfällen in einer massiven Fontäne das Wasser auf den Radweg und den Fußgängerweg spritzt.

P wie Personenfähre

Das LEADER-Programm bietet eine Chance, gemeinsam mit der Stadt Bad Hönningen die Personenfähre wieder zu beleben. Wird diese Chance genutzt? Die Personenfähre ist unverzichtbar. Zurecht beklagt der Arbeitskreis Schifffahrt im Romantischen Rhein e.V. „den Rückzug der Köln-Düsseldorfer, aber auch den Wegfall anderer Schiffsverbindungen“ in der Region. Aber über die seit August 2015 stillliegende Personenfähre zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen fällt kein Wort. Warum eigentlich nicht? Was ist los? Die Stadt Bad Breisig hat den Fähranleger erworben. Der erste Schritt ist also getan. Nun geht es um das Boot selbst. Der Verweis auf die Autofähre als tauglicher Ersatz überzeugt nicht. Von Ortsmittelpunkt Bad Breisig bis Ortsmittelpunkt Bad Hönningen sind es drei Kilometer. Hin und zurück also sechs Kilometer. Das schreckt ab. Die überwältigende Unterschriftensammlung für die Wiederbelebung der Personenfähre auf beiden Seiten des Rheins hat das bürgerschaftliche Interesse an einer Personenfähre eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Diese Unterschriften kann man ignorieren und zu den Akten legen oder man kann sie als Auftrag begreifen, sich ins Zeug legen und handeln. Wie könnte eine Wiederbelebung der Personenfähre aussehen?

  1. Eine Entscheidung treffen über den erfolgversprechendsten Zeitraum/Wochentage/Fahrtzeiten.

  2. Anreize setzen für interessierte Fährleute/rüstige Ruheständler mit Fährpatent/weitere Interessierte aus der Bürgerschaft, den Feuerwehren und den Bauhöfen.

  3. Entwurf eines Business-Plans.

  4. Gründung eines Fördervereins.

  5. Möglichkeiten ausloten für eine Aufnahme in das LEADER-Förderprogramm mit dem Ziel der Anschaffung einer neuen Fähre.

  6. Umschau halten nach geeigneten Fährbooten auf dem Gebrauchtmarkt.

  7. Chancen ermitteln für eine solarbetriebene Personenfähre

(Warum soll das, was an der Obermosel geht, nicht auch am Rhein technisch möglich sein?).

P wie Personenschifffahrt

Was bedeutet es, wenn am 23. und 30. September das Personenschiff „Carmen Sylva“ zwischen 80 und 100 Gäste des Hotels „Vier Jahreszeiten“ nicht aufnehmen kann und die Betrachter der Szene meinen „Hoffentlich geht das gut!“ mit allen denen, die an Bord sind. Die Gastronomen am Rheinufer hatten mit den Abgewiesenen ihre Freude. Und was ist mit dem Ansehen der Stadt?

R wie Radwanderweg

In einigen Abschnitten ist dieser Weg zwischen Sinzig und Bad Breisig reichlich holprig geworden. Die Baumwurzeln haben gearbeitet.

R wie Rheinufer

In Sonntagsreden wird das Rheinufer oft als die „Schokoladenseite“ von Bad Breisig beschrieben und gepriesen. Wo bleibt die Pflege? Wo bleibt das Kümmern?

Was ist ab Saisonbeginn (Karfreitag) am Rheinufer wirklich wichtig und mit wenig Mitteleinsatz erreichbar?

Wartungs- und Pflegemaßnahmen am Rheinufer und angrenzenden Bereichen:

  1. Lampenköpfe und Lampenmasten reinigen

  2. Beschädigte oder in die Jahre gekommene Abfallbehälter austauschen

  3. Schranken, Geländer und Absperrungen neu anstreichen

  4. Sitzbänke (Austauschen der Holzelemente)

  5. Entfernung von Aufklebern jeder Art

  6. Reparieren von beschädigten und fehlerhaften Beschriftungen

  7. Reinigung der Gehflächen Rheinufer zwischen Biergasse und Eulengasse (Hochdruckreiniger)

  8. Ersatzpflanzung eines Baums in Höhe Anwesen Blumenthal, Rheinufer

  9. Austausch von Halterungen für Räder

  10. Ergänzung von Baumeinfassungen

  11. Auffrischung von Markierungen

Vorschläge für das LEADER-Programm:

  1. Kompletterneuerung des Baumbuches Kurpark

  2. Ergänzung Erläuterungstafeln für besondere Straßen und Wege

  3. Ergänzung Erläuterungstafeln für besondere Gebäude

F wie Flusskreuzfahrtschiffe

Ist es denkbar, ist es vorstellbar, diese Schiffe am KD-Steiger zum Andocken, zum Verbleiben über Nacht zu gewinnen, weil woanders die Anlegestellen restlos vergeben sind?

G wie Gästeticket

Was ist geschehen, um für dieses Angebot des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) auch in Bad Breisig Nutzer zu finden? Der nächste Einstiegstermin ist der 01.04.2018. Der gesamte Landkreis Cochem marschiert voran. Die gesamte Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler marschiert voran. Die Verbandsgemeinde Altenahr will mitmachen. Deren Gemeinde Dernau will die Chance ergreifen. Und die Stadt Bad Breisig?

K wie Klackergassen

Das Verbundpflaster in Biergasse, Schmittgasse und Eulengasse hat sich über Strecken so dramatisch gelockert, verschoben, aufgekantet und ist weggebrochen, dass den Anwohnern das Geklacker schlicht und einfach auf die Nerven geht und insbesondere die Nachtruhe empfindlich stört. Wie viele Jahre soll das noch so weitergehen?

W wie WLAN

Die Beschlüsse sind gefasst. Was ist mit der Umsetzung?

W wie Wohnmobilhafen

Warum haben Bad Bodendorf, Andernach, Braubach, Urmitz und viele andere einen Wohnmobilhafen, und in Bad Breisig kommt die Sache keinen Millimeter voran?

W wie Wirtschaftsförderung

Für städtische Grundstücke entlang der Brunnenstraße gibt es eine Reihe von ernsthaften Interessenten. Wie lange soll man sie noch warten lassen? In der Stadt Bad Breisig findet Wirtschaftsverhinderung und Wirtschaftsbehinderung statt. Was die Stadt braucht ist Wirtschaftsförderung.

B wie „Auf Bürgerbeteiligung pfeifen“

Beispiel 1: Im Brinken

Beispiel 2: Einfahrtverbot von der B9 in die Biergasse

Beispiel 3: Beseitigung von 15 Parkplätzen am Steiger der „Weißen Flotte“

Beispiel 4: Verlegung der Schranken von in Höhe KD-Steiger zur Rheinstraße

Beispiel 5: Ausweisung der Rheinstraße als Spielstraße

Warum sind die Betroffenen nicht um ihre Meinung befragt worden? Welchen Stellenwert haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Verwaltung?

V wie Verwaltung

Was ist das für eine Verwaltung, die im eigenen Haus, dem Rathaus, das „Fensterrecht“ der Kath. Pfarrgemeinde St. Marien vergisst?

Was ist das für eine Verwaltung, die einerseits einer extrem rechten Gruppierung den Jugend- und Kulturbahnhof der Stadt zur Verfügung stellt und Wochen später die Anweisung gibt, Plakate der SPD wegzureißen?

Was ist das für eine Verwaltung, die das Wegreißen von Plakaten der SPD, auf denen ein langjähriger Präsident des Europäischen Parlaments oder eine Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu sehen sind, damit begründet, es läge eine „Gefährdung Minderjähriger“ vor?

Warum schleicht sich die Verwaltung aus der Verantwortung heraus? Was ist das für eine Verwaltung, die sich weigert, Rede und Antwort zu stehen? Brauchen wir eine solche Verwaltung, die nicht willens ist, ihre Entscheidungen zu begründen?

Mit „Gefährdung Minderjähriger“ durch Wahlplakate waren wohl Kindergartenkinder gemeint. Wie muss dann die Tatsache bewertet werden, dass Kindergartenkinder aus der Kita entwischen können und in einem Fall zu Tode kommen?

Sind nach alldem personelle Konsequenzen nicht längst überfällig?

 

Natürlich wäre es unfair zu verschweigen, was gut klappt. Was richtig gut klappt. Das ist F.

F wie Fototerminchen Das klappt richtig gut. Das Eldorado für Fototerminchen hat einen Namen: Bad Breisig

Und zum Schluss:

A wie „Diese Aufzählung ist noch längst nicht zu Ende!“ (Wie soll es weitergehen, nachdem in Kürze die Sachbearbeiterin der Maßnahme „Aktive Stadt“ den Arbeitgeber wechselt? Wie soll es weitergehen, nachdem der langjährige Geschäftsführer der Römer-Thermen in den Ruhestand geht? Wie denken die anderen Fraktionen zur Anfrage gemäß GemO und Antwort zum Komplex ‚Kosten Werbeagentur Schwind‘? Wann wird die Untersuchung zur Besucherstruktur der Römer-Thermen intensiv beraten und welche Schlüsse werden daraus gezogen? Wird die Bedeutung der Römer-Thermen für die heimische Wirtschaft untersucht oder wird diese Frage zurückgestellt? Wie soll der voraussichtliche Fehlbetrag der Römer-Thermen im Jahr 2017 in Höhe von deutlich mehr als 800.000 Euro aufgefangen werden? Wann wird endlich ein Nachtragswirtschaftsplan 2017 der Römer-Thermen vorgelegt?)

Die SPD-Fraktion lehnt den 2. Nachtragshaushalt 2017 der Stadt Bad Breisig ab.

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