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Bad Breisig: Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2017

Stellungnahme zu: RZ vom 02.März 2017 „Sanierung der Römertherme kann starten“ GA vom 25.Februar 2017 „Grünes Licht für Sanierung der Thermen“ Breisiger Blick Nr. 9/2017 „Sanierung der Römertherme kann starten“

SPD fordert: Die ganze Wahrheit und mehr Bodenständigkeit!
Was CDU-Sprecher Heidgen im Namen seiner Partei in den Medien veröffentlicht, lässt mich fragen, ob er als Vorsitzender, Fraktionssprecher im Stadtrat sowie 1. Beigeordneter der Stadt Bad Breisig das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler überhaupt gelesen hat? Oder mangelt es an Sorgfalt und Verständnis? Die Kommunalaufsicht behält sich Einzelgenehmigungen von Kreditaufnahmen vor und schreibt dazu,
1. dass die Fortsetzung der eigenverantwortlichen Konsolidierungsprozesse zwingend geboten ist,
2. dass Kreditzinsen nur durch Aufnahme von neuen Kassenkrediten bezahlt werden können,
3. dass bis 2020 ein Haushaltsausgleich nicht erreicht wird,
4. dass alle Kreditaufnahmen unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltwirtschaft zu überprüfen sind.

Ratsmitglied Heidgen verschweigt, dass dies seit Jahren von der Kommunalaufsicht angemahnt wird. Die Stadt hat inklusive Römerthermen 21 Millionen Euro Schulden. Davon sind 11 Millionen Kassenkredite, die nicht getilgt und nur verzinst werden. Selbst wenn die Stadt in jedem Haushaltsjahr 100.000 Euro an Tilgung aufbringt, werden 110 Jahre (!) vergehen, um diese
Kassenkredite auf den Nullpunkt zu bringen. Von Zinsen ganz zu schweigen.
Das ist es, was folgenden Generationen den Handlungsspielraum nimmt!

Und nun der Lapsus, den Ratsmitglied Heidgen sich erlaubt. Die 1,1 Millionen Euro im Haushalt
2017 sind nicht für die Rheinpromenade, sondern für die Ernst-Schwickerath-Allee, Rampenanlage an der Pergola, Kurpark Mehrgenerationenplatz, Parkplatz Tourist Information vorgesehen. Die Rheinpromenade mit den Bauabschnitten 1-4 von der Rheinstraße (Rheinhotel) bis hin zum Grundstücksende St. Josefhaus (Seniorenheim) ist noch gar nicht im Haushalt enthalten,
geschweige denn genehmigt.

Der Vergleich mit angrenzenden Kommunen wie Stadt Andernach, Stadt Koblenz, VG Bad Hönningen (Leutesdorf) soll dem kritischen Bürger Sand in die Augen streuen und verdreht auch noch die Tatsachen. Dass man in die Zukunft investieren muss, ist wichtig, aber nicht mit 70% Kostensteigerungen, wie dies bei vier Maßnahmen „Aktive Stadt“ der Fall gewesen ist. Das Handeln des Stadtrates wird von der Finanzsituation und dem Zinsniveau am Finanzmarkt bestimmt sein. Die hier seit über 50 Jahren agierende CDU und ihre in Verantwortung stehenden Personen werden den Handlungsspielraum kommender Generationen verspielen. CDU-Sprecher Heidgen sollte den Haushalt nachhaltiger lesen und nicht nach anderen Gebietskörperschaften und Kommunen schielen, die eine andere Struktur und andere Voraussetzungen der Einnahmen haben.

Vorsitzender Leo Bell

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