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Wann springt der Funke über?

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 sprach SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang das Programm „Aktive Stadt“ an, das von Bund und Land bei einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 30 Prozent mitfinanziert werde und sowohl öffentliche wie private Investitionen fördere: „Wann springt der Funke über?  Die öffentliche Hand ging mit Investitionen im öffentlichen Raum voran! Wann ziehen private Investoren nach?

Zum Beispiel ehemals Reisebüro Klee, ehemals Polsterei Lessenich, ehemals Lebensmittelgeschäft Jakobs in der unteren Bachstraße. Bei den vier abgeschlossenen Maßnahmen in 2016 (Wege Kurpark, Brunnen Kurpark, B9-Unterführung an der Kirche und Ausbau Untere Bachstraße) gab es eine Kostenexplosion um 70 Prozent: Von 560.000 Euro um 400.000 Euro auf 960.000 Euro.

Und die Schlussrechnungen stehen noch aus. Hier gibt es keine Holpflicht des Stadtrates. Wer auf Transparenz Wert legt, hat eine Bringschuld. Für öffentliche Maßnahmen unter der Überschrift „Aktive Stadt“ sollen in 2017 im Kurpark ein Mehrgenerationenplatz (50.000 Euro) entstehen, der Parkplatz zwischen Tourist-Information und B9 erneuert werden (240.000 Euro), am unteren Ende der Ernst-Schwickrath-Allee die drei Stufen erneuert und eine extralange und extrabreit angelegte barrierefreie Rampe gebaut werden (280.000 Euro) sowie die Ernst-Schwickrath-Allee für 530.000 Euro ausgebaut werden, wobei die Frage im Raum steht, was das Beitragsrecht dazu sagt.

Konkret: Ist es Ausbau oder Erschließung? Alles in allem geht es um 1,1 Millionen Euro im Bereich des Kurparks, davon 30 Prozent (gleich 330.000 Euro) Eigenanteil Stadt. Diese Beträge sind jenseits aller Vorstellungskraft. Kürzlich hieß es in einem Leserbrief vom 1. Beigeordneten Heidgen: „Jeder Euro ist gut angelegt.“ Kostenverdopplungen (Schulgebäude Rheintalstraße, ehemaliges Neues Kurhotel im Kurpark, Römer-Thermen) wurden als ‚alte Kamellen‘ bezeichnet.

Bei Kostenschätzungen, die sich in Luft auflösen, und Kostenexplosionen, bei denen einem die Spucke wegbleibt, sind solche Sprüche ein Eigentor. An die Architekten- und Ingenieurbüros geht damit das Signal: „Wenn das so ist, können wir ja machen, was wir wollen. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße.“ Erst wird der Bauherr „Stadt“  oder der Bauherr „Verbandsgemeinde“ (beim Feuerwehrhaus) zum Spielball, dann wird er bei Massenmehrungen und Nachträgen zum Depp, und wenn die Schlussrechnungen eintrudeln, wird er, der Bauherr, zum dritten Mal durch die Mangel gedreht.“

Bernd Lang (SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig)

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