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SPD: Sich öffnen, statt sich abzuschotten

Leserstellungnahme zu RZ vom 22.11.2016

FWG-Ratsmitglied Marx hat Recht. Beim Projekt Live-Streaming von Ratssitzungen mit Blick auf die Erfahrungen der Stadt Bonn liegt der Zuspruch laut Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz im sehr bescheidenen Promillebereich. Das zu übersehen und fälschlicherweise von einem ebenso sehr bescheidenen Prozentbereich auszugehen, war ein Versehen, das ich mir ankreide. Wie es sich aktuell in Bonn verhält, könnte eine Anfrage beim dortigen Presseamt ergeben:  Auf wessen Initiative geht das Live-Streaming zurück?

Wie war im Rat der Stadt Bonn die Meinungsbildung zu diesem Projekt? Wann begann das Projekt? Wird es von der Stadt in Eigenregie durchgeführt oder durch eine Fremdfirma? Wieviel kostet das Live-Streaming einer Ratssitzung, und wie viele Ratssitzungen finden in der Regel pro Jahr statt? Wie hat sich zahlenmäßig die Nutzung pro Ratssitzung entwickelt? Treffen die genannten Nutzerzahlen des Live-Streamings zu? Wie viele Bürgerinnen und Bürger besuchen im Schnitt persönlich eine Ratssitzung im Sitzungssaal? Auf die Antworten bin ich gespannt. Sitzungen unseres Verbandsgemeinderates beginnen um 17 Uhr. Dieser Zeitpunkt ist für viele Berufstätige sowie für Eltern und Betreuer von Kindern im Vorschul- und Schulalter ein dickes Problem.

Die Situation von Menschen mit eingeschränkter Mobilität kommt hinzu. Mitunter haben selbst gewählte Ratsmitglieder, die berufstätig sind, ein ähnlich gelagertes Problem. An diesen Personenkreis wendet sich das Angebot, per Life-Streaming eine Ratssitzung ins Netz zu stellen. Auch und gerade die kommunale Demokratie lebt von Transparenz über den Sitzungsraum hinaus. Also sich öffnen, statt sich abzuschotten. Ein Versuch wäre es wert. Nur Mut.

Bernd Lang, Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig.

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