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Leserstellungnahme zur Berichterstattung über Livestreaming von Ratssitzungen

Der o.g. Artikel greift sehr gut das Stimmungsbild von CDU und FWG auf, lässt dabei aber eine Auseinandersetzung mit den Fakten vermissen. Auf diese möchten wir in dieser Leserstellungnahme eingehen. Grundlage für den Antrag der SPD-Fraktion sind die neu geschaffenen Möglichkeiten, die das Landestransparenzgesetz seit dem 01.01.2016 und darauf basierend das “Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene“ seit dem 01.07.2016 bieten. Demnach können Kommunen in ihrer Hauptsatzung einen Rechtsrahmen für die Übertragung von Ton und Bild aus öffentlichen Sitzungen schaffen.

Dem Einwand der Stadtbürgermeisterin, dass es gegebenenfalls nicht rechtens sei, gefilmt zu werden, möchten wir zum einen entgegenhalten, dass der grundsätzliche Rechtsrahmen durch oben genanntes Gesetz geschaffen wurde und zum anderen, dass beispielsweise bei der Bürgerversammlung zum Thema Römerthermen Ende Juli im Kulturbahnhof durch die anwesende Presse gefilmt wurde und niemand der gefilmten Anwesenden dazu sein schriftliches Einverständnis abgegeben hatte.

Das offenbart eine gewisse Doppelmoral. Auch können wir der Argumentation der FWG, dass ein Livestreaming in Bonn nicht einmal 1 % der Bevölkerung erreiche, nicht folgen (1% wären hier über 3000 Bürger). Aus unserer Sicht wäre ein Schnitt von 1 % der Bevölkerung als Zuschauer der Livestreams bzw. der Aufzeichnungen bereits ein großer Erfolg. Denn 1 % der Verbandsgemeindebevölkerung das sind ca. 130 Personen. So viele Menschen haben inklusive Mandatsträger, Verwaltung und Presse noch nie in Bad Breisig einer Ratssitzung beigewohnt. Bereits 10 regelmäßige Zuschauer bedeuten eine massive Steigerung der Teilnahme an Sitzungen durch die Bevölkerung. Wenn suggeriert wird, dass mangelnde Teilnahme an Ratssitzungen aus mangelndem Interesse resultieren, unterliegt einem Trugschluss.

Berufstätigkeit, Kinderbetreuung und eingeschränkte Mobilität seien hier nur beispielhaft als Gründe dafür genannt, dass Bürger nicht direkt an den Sitzungen teilnehmen können, die es vielleicht gerne täten. Mit einem Livestreaming sowie dem Bereitstellen der Aufzeichnung eröffnet man der Bevölkerung die Chance, trotz Verhinderung, die politischen Entscheidungsprozesse in der Verbandsgemeinde Bad Breisig verfolgen zu können.

Zum finanziellen Aspekt: Dieser wurde in der Ausschusssitzung ja im Besonderen angesprochen. Eine vollständige Grundausstattung mit Kameras und Mikrofonen, wie sie benötigt würde, ist mit weit unter 500 Euro anzusetzen. Solche Kameras sind heute darüber hinaus auch so ausgestattet, dass sie sich selbst auf den aktuellen Redner ausrichten. Ferner verfügen auch noch die iPads, die allen Rats- und Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen, über Mikrofone, die durchaus auch für die Tonübertragung in Frage kommen könnten. Bei der Softwaretechnik fängt die notwendige Finanzausstattung bei 0 Euro an, wenn man dazu einfach Dienste wie zum Beispiel Youtube verwendet. Professionelle Dienstleister mit namhaften Referenzen bieten ihre Dienstleistung bereits ab 28 Euro im Monat an.

Für die SPD-Fraktion zielen die Reaktionen aus den Reihen der Verwaltungsspitze, der CDU und der FWG-Fraktion darauf ab, möglichst keine Transparenz über die politischen Entscheidungsprozesse schaffen zu wollen. Auch stellen wir fest, dass man sich überhaupt nicht mit den eigentlichen Fakten auseinandergesetzt hat. Nur so ist zu erklären, dass die Kosten, die im beschriebenen Rahmen absolut gering sind, in den Vordergrund gerückt werden. Die SPD-Fraktion hält weiter daran fest, mehr Transparenz gegenüber dem Bürger zu schaffen. Gerade bei Betrachtung der Finanzen von VG, Stadt und Ortsgemeinden ist dies von großer Bedeutung. Wer aber, wie CDU/FWG in besagter Ausschusssitzung, sogar einen Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktion ablehnt, ein Livestreaming zumindest einmal versuchsweise, z.B. bei den kommenden Haushaltsberatungen, durchzuführen, macht sich selbst unglaubwürdig, sobald er das Wort Transparenz nur in den Mund nimmt.

Sebastian Goerke und Bernd Lang, Bad Breisig

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