Die beiden Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde, die Lindenschule und die Leo Stausberg Schule gilt es weiter zu fördern und notwendige Baumaßnahmen voranzubringen. Daher begrüßt die SPD Breisiger Land, dass die Lindenschule nun schon seit fast 5 Jahren Schwerpunktschule ist und unterstützt den behindertengerechten Ausbau, sowie die Anschaffung der dafür notwendigen Lehr- und Lernmittel. Insbesondere beim Aus- und Umbau der Lindenschule muss dies Beachtung finden. Auch an der Leo Stausberg Schule stehen Veränderungen an. Da die Schülerzahlen in Brohl-Lützing in den nächsten Jahren stark ansteigen werden, sind alle Möglichkeiten zu prüfen die Räumlichkeiten so zu erweitern, dass alle Schülerinnen und Schüler adäquat unterrichtet werden können. Mit dem Beschluss zum Digitalpakt von Bundestag und Bundesrat haben die Länder in naher Zukunft die Möglichkeit Fördergelder zur Digitalisierung von Schulen zu beantragen. Sobald dies möglich ist, möchte die SPD Breisiger Land die Beantragung dieser Fördergelder für alle Grundschulen in der Verbandsgemeinde prüfen. Auch an unseren Schulen können wir durch die Installation von Photovoltaikanlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein schöner Nebeneffekt: Den Kindern werden Nachhaltigkeit und Umweltschutz vermittelt.

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig weist kreisweit die höchsten Quoten bei Kinder- und Jugendarmut auf. Umso wichtiger ist es, mit einer zielgerichteten Jugend- und Sozialarbeit hier entgegenzuwirken und den Kindern, Jugendlichen und Familien Unterstützung anzubieten. Mit dem Jugend- und Kulturbahnhof besteht bereits eine Einrichtung der Jugendarbeit. Die SPD Breisiger Land schätzt die Arbeit des JUKUBA Teams sehr und möchte das inhaltliche und personelle Angebot weiter ausbauen, vor allem auch in den Schulferien. So kann die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu einem attraktiven Ansiedlungsort für junge Familien werden.

Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Es ist eine Schande, dass es in der heutigen Zeit noch Kinder gibt, die an der Armutsgrenze und schon darunter leben. Nicht nur Bund und Länder, sondern auch unsere Verbandsgemeinde ist dazu verpflichtet, diese Armut zu bekämpfen. Wir fordern ein Handlungskonzept der Verbandsgemeinde Bad Breisig zur Bekämpfung der Kinderarmut. Ein erster Schritt ist ein Armuts- und Reichtumsbericht, der die Handlungsfelder näher beleuchtet.

Das zum 01.07.2018 eingerichtete Senioren-Taxi wird von vielen Berechtigten genutzt und hat die Lebensqualität der älteren und ( oder behinderten Mitbürger in der gesamten Verbandsgemeinde gesteigert. Wir erteilen allen Versuchen, diese Einrichtung wieder abzuschaffen oder deren berechtigte Nutzer zu diskreditieren eine klare Absage.

Ein Seniorentaxi hat sich in Bad Breisig als sinnvolle Ergänzung des ÖPNV erwiesen. Darauf aufbauend wollen wir die Einrichtung eines Nacht-Shuttles am Wochenende prüfen, welches nach dem Vorbild der Veranstaltungs-Shuttles der Rhein-Meile aktiv an Wochenenden nachts zwischen den Kommunen der Rheinschiene verkehren und damit eine Ergänzung des Angebotes des ÖPNV darstellen könnte.

Der Tourismus ist für unsere Region ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor. In jüngster Vergangenheit nehmen vor allem Wander- und Radtourismus zu, insbesondere das Brohltal und das Vinxtbachtal locken neben dem Rheintal mit ihrer tollen Landschaft. Daran können alle Kommunen unserer Verbandsgemeinde partizipieren. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, die gemeinsame Aufstellung einer Touristorganisation auf Verbandsgemeindeebene zu prüfen.

Der Ausbau von Radwegen und -verbindungen ist nicht nur aus touristischer, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür stark machen, dass die Radwegeverbindung zwischen Bad Breisig und Brohl am Rhein entlang Wirklichkeit wirde. Ebenso stehen Radwege von Brohl aus ins Brohltal und von Rheineck aus ins Vinxtbachtal auf unserer Agenda. Da diese Strecken alles gemeindeübergreifend sind, ist die Verbandsgemeinde die richtige Planungs- und Entscheidungsebene.

Durch die Verbandsgemeinde Bad Breisig führen mit A61, B9 und der Bahntrasse im Rheintal drei wichtige Verkehrsachsen. Wir fordern die rasche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes für die Verbandsgemeinde Bad Breisig. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig ist seit Jahren verpflichtet, einen solchen Lärmaktionsplan aufzustellen und hat dies bislang versäumt. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde.

Der gemeinsame Entsorgungs- und Servicebetrieb der Verbandsgemeinden Brohltal und Bad Breisig (AöR) im Bereich der Abwasserentsorgung zeigt: Interkommunale Zusammenarbeit macht Sinn. Die SPD Breisiger Land fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Brohltal. Potenziale hierzu sind vorhanden, wie die gemeinsamen Untersuchungen der beiden Verbandsgemeinden vor einigen Jahren zeigten. Es ist Zeit, hieran anzuknüpfen und weitere Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit voranzutreiben. Beispiele hierzu können eine gemeinsame Aufstellung der EDV, die Überwachung des ruhenden Verkehrs oder aber auch das Forderungswesen sein.

Der regionale Raumordnungsplan sieht für den Bereich des nördlichen Mittelrheins das Leitbild „Wohnen und Arbeiten in einer zukunftsorientierten Technologie-, Dienstleistungs- und Tourismusregion“ vor. Für den Bereich der VG Bad Breisig wird ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich der Gemeinde Waldorf vorgeschlagen. Die SPD Breisiger Land setzt sich dafür ein, ein interkommunales Gewerbegebiet unter Mitwirkung der verbandsangehörigen Gemeinden zu prüfen.

Die digitale Transformation stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir wollen einen Digitalrat einsetzen. Dieser besteht aus Bürgerinnen und Bürgern und begleitet die Erarbeitung einer Digitalstrategie für die Verbandsgemeinde. Zusätzlich wollen wir die Stelle eines Digitalbotschafters / einer Digitalbotschafterin schaffen, die als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit die Digitalisierungsstrategie der Verbandsgemeinde begleitet. Diese Stelle sollte interkommunal eingerichtet werden.

Der Umstieg auf regenerative Energiequellen stellt einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz dar. Die SPD Breisiger Land möchte prüfen, ob im Gebiet der Verbandsgemeinde die Umsetzung von Photovoltaikanlagen möglich ist und einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen kann. Dies ist beispielsweise bei der Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebietes sinnvoll. Der Kreis Ahrweiler hat sich 2011 verpflichtet, bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energieträger zu setzen. Hier muss auch die VG Bad Breisig und ihre Kommunen einen Beitrag leisten.

Nicht erst die Schülerproteste von "Fridays for Future" zeigen uns auf: Klimaschutz geht uns alle an. Auch in der Verbandsgemeinde Bad Breisig müssen wir uns verstärkt diesem wichtigen Thema widmen. Die Sozialdemokraten fordern die Anstellung eines/ einer Klimaschutzbeauftragten. Eine interkommunale Einrichtung einer solchen Stelle soll geprüft werden. Die Stadt Sinzig hat vorgemacht, wie sinnvoll die Einrichtung einer solchen Stelle ist.

Der Flächennutzungsplan der VG Bad Breisig stammt aus dem Jahr 2006. Im Flächennutzungsplan wird die sich aus den Bedürfnissen der Gemeinden zur städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung festgeschrieben. Alle 10 bis 15 Jahre sollen Flächennutzungspläne überprüft und fortgeschrieben werden, da sie einen Planungshorizont von etwa 15 Jahren umfassen. Diese 15 Jahre werden in der kommenden Wahlzeit im Jahr 2021 erreicht. Die SPD Breisiger Land fordert daher, dass der Flächennutzungsplan der VG Bad Breisig überprüft und mit den entsprechenden Anpassungen fortgeschrieben wird.

Der Feuerwehrbedarfsplan 2008-2016 ist ausgelaufen. Leider wurde eine Fortschreibung der Bedarfsplanung für die nächsten 8 Jahre von den Verantwortlichen versäumt. Der Feuerwehrbedarfsplan stellt die Planungsgrundlage für die Ausstattung unserer Feuerwehren dar. Ohne einen solchen Plan werden Fehlinvestitionen begünstigt. Wir fordern eine strikte Einhaltung der Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes im Rhythmus von 8 Jahren, damit die Kameradinnen und Kameraden optimal ausgestattet werden können und die Verbandsgemeinde den Bedarf auf mittlere Sicht planen kann.

In der Kreisverwaltung wurde auf Initiative der SPD eine umfassende Organisationsuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis konnten dabei erhebliche Effizienzsteigerungen und damit verbundene Kostenersparnisse erreicht werden, die sogar ausgezeichnet wurden. Die SPD Breisiger Land fordert daher die Durchführung einer Organisationsuntersuchung in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig.

In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung betreibt die Verbandsgemeinde seit Jahren sehr gute interkommunale Partnerschaften mit der Stadt Sinzig bzw. der Verbandsgemeinde Brohltal. Der Störfall von 2017 zeigt jedoch auch, dass die Informationspolitik hier besser werden muss. Wir setzen uns für eine proaktive Informationspolitik bei so sensiblen Themen wie der Trinkwasserversorgung ein. Zu begrüßen ist die Einrichtung von UV-Anlagen, die zur Desinfektion des Trinkwassers installiert wurde und eine Chlorung damit überflüssig machen. Wir unterstützen die Anbindung von Waldorf und Gönnersdorf an den Abwasserzweckverband "Untere Ahr". Damit verbunden ist der Rückbau der dortigen Einzelkläranlagen und eine Verbesserung der Reinigungsleistung des Abwassers durch Anbindung an die Kläranlage in Sinzig. Wir begrüßen sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Maßnahme mit 500.000 € unterstützt. Das Maßnahmenpaket "Fremdwasserkanal Wallerstraße" sehen die Sozialdemokraten kritisch. Aktuell liegen keine rechtskräftigen Bebauungspläne für Neubaugebiete im Bereich der "Bubenhelle" vor. Ohne diese Perspektive macht die Maßnahme aus unserer Sicht wirtschaftlich derzeit keinen Sinn.

Steigende Mieten und fehlende Sozialwohnungen – um dieses Problem zu lösen, wollen wir den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Denkbar wäre hier das Initiieren einer (interkommunalen) Genossenschaft (z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Andernach, Remagen, Sinzig oder auf Kreisebene). Das Land Rheinland-Pfalz bietet zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eine soziale Mietraumförderung an. Wir wollen, dass in der VG Bad Breisig der soziale Wohnungsbau zu einem wichtigen Instrument der Stadt- und Dorfentwicklung wird.

Der Weg zur Spielhalle ist in der Regel der Weg, sich selbst ein Stück ärmer und andere ein Stück reicher zu machen. Man könnte auch in die eigene Altersvorsorge und Pflegeversicherung investieren. Das Glück zu versuchen gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Freiheit macht vieles möglich. Vor diesem Hintergrund Vergnügungssteuer zu erheben, ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht. Damit die Gemeinschaft später dort zu helfen in der Lage ist, wo es nottut. Der Hebesatz für die Vegnügungssteuer liegt derzeit unterhalb dem anderer Kommunen im Umkreis. Die SPD Breisiger Land steht für die Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes und die weitere Beobachtung der Entwicklung der Vergnügungssteuer.