Unser Wahl-Programm
für die Stadt Bad Breisig.

Wir haben mit viel Herzblut über viele Monate hinweg an diesem Wahlprogramm gearbeitet! Unser Konzept sieht einen kompletten Neuanfang für die Zukunft unserer Quellenstadt vor. Insgesamt haben viele Menschen an diesem Programm für unsere Zukunft mitgewirkt:

60+

SPD-Mitglieder

271

Bürger

300+

Entwicklungsstunden

72+

Thesen

Geben Sie uns IhrVertrauen.Wir erneuern Bad Breisig gemeinsam!

Kurz und Knapp: Unser Stadt-Flyer zur Wahl am 26. Mai 2019:

Unser Wahlprogramm besteht aus fünf Bereichen.

Hierbei handelt es sich um
Infrastruktur & Stadtentwicklung,
Wirtschaft & Digitalisierung,
Transparenz & Bürgerbeteiligung,
Soziales & Gerechtigkeit und
Tourismus.
Dies soll Ihnen die Möglichkeit geben schnell einen Überblick über unser Programm zu erhalten!

Machen Sie Ihr , - bei der SPD.

23. November 2018

Beschluss des Wahlprogrammes

Auf unserer Mitgliederversammlung wurde das durch den Arbeitskreis Kommunalwahlen ausgearbeitete Wahlprogramm einstimmig beschlossen.

23. November 2018

26. Mai 2019

Kommunalwahl 2019

Schenken Sie uns Ihr Vertrauen!

3. September 2019

100 Tage nach der Wahl

Wir werden die 10 wichtigsten Thesen mit Ihnen zusammen bestimmen und bereits 100 Tage nach der Wahl mit der Umsetzung starten!

3. September 2019

25. Mai 2020

Zwischenbilanz nach einem Jahr!

Wir möchten unsere Arbeit ständig hinterfragen und werden mit Ihnen zusammen alles ständig auf den Prüfstand stellen. Hierfür werden wir vorab auf der Internetseite der Stadt und dann zusammen mit Ihnen auf einer Einwohnerversammlung eine Zwischenbilanz ziehen!

1. Juli 2021

Wichtige Themenkomplexe!

Besonders wichtige Themen, welche wir mit Ihnen zusammen priorisiert haben, möchten wir bis hier hin geschafft haben! Hier können Themen wie die Römer Thermen oder aber die Umsetzung unserer Transparenzoffensive sowie die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen!

1. Juli 2021

31. Dezember 2021

Aktualisierung unserer Vorhaben!

Mit Ihrem Vertrauen werden wir zur Mitte der Legislaturperiode einen Transparenzbericht vorlegen, in dem wir unsere erreichten Ziele aufzeigen und ggf. Ziele anpassen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam notwendige neue Ziele formulieren.

Mai 2024

Der Neuanfang für Bad Breisig ist geschafft

Wir wollen bis zum Ende der Wahlperiode möglichst alle Projekte (gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern) auf den Weg gebracht haben. Unser Wahlprogramm ist auf lange Sicht konzipiert für einen Neuanfang in Bad Breisig. Die Finanzmittel werden wir so einsetzen, dass alle wichtigen Projekte umgesetzt werden können.

Mai 2024

#breisiggemeinsam erneuern

Zwei wichtige Anmerkungen zum Programm:

Unser Wahlprogramm.

Infrastruktur & Stadtentwicklung

Infrastruktur & Stadtentwicklung

Bad Breisig muss wieder die liebens- und lebenswerte kleine Kurstadt werden, die es einst war. Dazu gehört eine intelligente Stadtentwicklungspolitik, die die Infrastruktur stärkt und damit Schwächen beseitigt, Stärken ausbaut und neue Chancen erschließt. Dafür stehen wir mit unseren Thesen zu Infrastruktur und Stadtentwicklung

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Thesen
Wir wollen die Römer Thermen erhalten
Die Entwicklungen in den städtisch betriebenen Römerthermen zeigen: Unter stadteigener Regie kommen die Römerthermen nicht aus dem Dilemma heraus. Seit Jahren werden tiefrote Zahlen geschrieben, zuletzt ca. 1 Millionen Euro in 2017. Die Thermen haben einen Sanierungsstau. Die Besucher bleiben aus und die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass es ein Führungs- und vor allem auch ein Klüngelproblem in den Thermen gibt. Ein Neuanfang ist dringend notwendig. Wir stehen für den Erhalt der Römerthermen, allerdings nicht um jeden Preis. Die beste Lösung sehen wir in der Privatisierung der Römerthermen nach dem Vorbild ähnlicher Einrichtungen. Die Römerthermen können nur in privater Hand in ein erfolgreiches Unternehmen transformiert werden. Nur durch eine Privatisierung ist es möglich, die Zukunft des Bades zu sichern, einen Neuanfang zu gestalten und die Stadtkasse zu entlasten. Dazu ist es notwendig, dass der Weg zur Privatisierung professionell gestaltet wird. Das bedeutet, dass die entsprechende Expertise an Bord geholt werden muss, um eine nachhaltige Lösung zur Privatisierung gemeinsam mit einem Investor zu erarbeiten.
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Wirtschaft & Digitalisierung

Wirtschaft & Digitalisierung

Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik findet in der Quellenstadt bisher nicht statt. Bad Breisig muss als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Wir stehen dafür, die Einnahmenseite der Stadt durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu stärken, nicht etwa durch Steuererhöhungen. Das Ziel, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, kann nur erreicht werden, wenn Bad Breisig seine Einnahmenseite stärkt.

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Thesen
Wir wollen den Haushalt konsolidieren, wir müssen Schulden abbauen
Bad Breisig hat seit jeher große Finanzprobleme. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Weidenbach im Jahre 2004 (damals noch in Personalunion als Verbands- und Stadtbürgermeister) gab es in der Quellenstadt keinen ausgeglichen Haushalt mehr, Dies, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Hundertausende von Euro fehlen jedes Jahr zum Ausgleich. Die Prognosen für die kommenden Jahre (die sog. mittelfristige Finanzplanung) sehen weitere starke Verlustjahre voraus. Hauptgrund ist die Verlustwirtschaft der Römer-Thermen, die durch den städtischen Haushalt abgedeckt werden muss. Zukunftsinvestitionen in die städtische Infrastruktur sind dadurch kaum möglich. Wir streben einen ausgeglichenen und damit gesetzeskonformen Haushalt an. Dies kann durch folgende Maßnahmen geschehen, für die wir uns nachhaltig einsetzen werden: - Drastische Senkung der Verluste in den Römer-Thermen (Einsparpotential zwischen mind. 300.000 - 600.000 Euro). - Drastische Senkung der Kreisumlage von derzeit 44,15 % (Netto-Einsparung ca. 70.000 Euro pro Prozentpunkt). - Dadurch bedingte Senkung der Verbandsgemeindeumlage von derzeit 35,37 % (Netto-Einsparung wie vor). Darüber hinaus wollen wir die außer Kontrolle geratenen Kostenexplosionen bei Bauprojekten der Stadt sowie völlig überteuerte Immobilienkäufe einstellen. Durch die Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe und Dienstleistungsfirmen in der Stadt werden wir die Steuereinnahmen stärken. Eine weitere Aufstockung der örtlichen Steuersätze bei der Gewerbesteuer sowie den Grundsteuern A und B wollen wir verhindern.
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Transparenz & Bürgerbeteiligung

Transparenz & Bürgerbeteiligung

Für uns funktioniert Politik nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Dazu gehört, dass Politik in Bad Breisig wieder nachvollziehbar und transparent wird. Dazu möchten wir mit den skizzierten Maßnahmen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung beitragen.

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Thesen
Wir wollen transparente politische Entscheidungsprozesse
Haben Sie sich schon mal über etwas geärgert, das Sie vielleicht gerne vorher erfahren hätten? Hätten Sie gerne vorweg Einfluss auf eine Entscheidung genommen? Wir werden uns dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsprozesse von Anfang an für alle Bürgerinnen und Bürger auf einfache Art nachvollziehbar und verständlich sind. Wir möchten, das die Themen nicht mehr hinter komplexen Überschriften versteckt werden. Wenn Sie sich heute eine Einladung zur Stadtratssitzung ansehen, werden Sie vermutlich mehr als die Hälfte der Themen nicht verstehen - das wollen wir ändern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei wichtigen Themen, wie zum Beispiel den Römerthermen, die Entscheidungsprozesse transparent dargestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild davon machen können. Transparente Entscheidungsprozesse bedeuten für uns: Recherchierbarkeit der Entscheidungen und durchgehende Dokumentation. Wir werden den kompletten Entscheidungsprozess für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich bereitstellten. Transparenz ist für uns eine Bringschuld der Politik, keine Holschuld der Bürgerschaft!
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Soziales & Gerechtigkeit

Soziales & Gerechtigkeit

Eine kommunale Sozialpolitik wird in Bad Breisig bislang nicht mit Priorität behandelt. Für uns sind Kindergärten, sozialer Wohnungsbau, Schulen, Fachärzte und die Bekämpfung von Armut jedoch von höchster Wichtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Thema auf Bundesebene, sondern fängt im kleinen bei uns in Bad Breisig an. Wir stehen für ein soziales und gerechtes Bad Breisig!

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Thesen
Wir schaffen weitere Kita-Plätze in Bad Breisig

Aktuelle Veröffentlichungen sprechen von rund 100 fehlenden Kita-Betreuungsplätzen in Bad Breisig in den nächsten Jahren. Dieser Bedarf kann nicht von den vorhandenen Einrichtungen aufgefangen werden. Wir als SPD möchten uns für die Familien und Eltern einsetzen und wissen was es bedeutet, die eigenen Kinder jeden Tag im Nachbarort abgeben zu müssen. Dies ist kein tragbarer Zustand. Nach unserer Auffassung ist der Bedarf an Kita-Plätzen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig einzuschätzen. Aus diesem Grund werden wir einen neuen städtischen Kindergarten in Bad Breisig bauen. Dieser soll die geforderte Kapazität von 100 Kindern übersteigen (wir möchten also 115 neue Kita-Plätze schaffen) um die bereits vorhandenen Kindergärten zu entlasten und somit auch die qualitative Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen merklich zu steigern. Der neue Kindergarten soll zukunftsorientiert und perspektivisch für nachfolgende Generationen errichtet werden. Zusätzlich müssen wir die Planungsphase und die Umsetzung in einem möglichst vertretbaren zeitlichen Rahmen (2-3 Jahre) umgesetzt werden.

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Tourismus

Tourismus

Der Motor der Wirtschaft in der Kurstadt Bad Breisig ist der Tourismus. In der Vergangenheit hat hier viel zu wenig Austausch und viel zu wenig innovative Arbeit stattgefunden. Das wollen wir ändern! Wir wollen, dass Bad Breisig attraktiver für Touristen wird und Hotellerie und Gastronomie nachhaltig gestärkt wird. Dafür stehen wir mit den folgenden Maßnahmen ein.

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Thesen
Wir wollen den Tourismus ausbauen
Der Tourismus in Bad Breisig leidet seit Jahren an ‘Schwindsucht‘. Kleine Steigerungsraten liegen hinter denen der Region oder von Vergleichsstädten weiter zurück. Das Ziel der Tourismus-Förderung in Bad Breisig darf nicht sein, mit den anderen gleichbleibend mitzuwachsen oder nur gering zu verlieren. Ziel muss sein, für die Quellenstadt einen merklichen touristischen Aufschwung einzuleiten. Dies bedeutet, dass neben den bisherigen Angeboten wie ‘Kulinarische Woche‘ (früher haben daran über 20 Breisiger Gastronomiebetriebe teilgenommen, im Jahre 2018 nur noch 7) mit dem Abschluss ‘Sommernachtsfest‘, , dem ‘Brunnenfest‘, dem ‘Rheinuferfest‘, ‘Jazz und Wein am Rhein‘ und dem ‘Zwibbelsmaat‘ weitere überörtlich ‘verkaufbare‘ Angebote gemacht werden. Unabhängig davon muss die überörtliche Werbung für solche Veranstaltungen insbesondere digital auf völlig neue Beine gestellt werden. Notwendig ist dafür eine begeisternde ‘Rund-um-Akquise‘ bei Bus- und Schifffahrtsunternehmen, Reisebüros, Behörden, Betrieben und Institutionen durch eine/n Mitarbeiter/in (oder sogar mehrere) als zentrale tägliche Aufgabe. Hier müssen in kurzer Zeit nutzbare Netzwerke entstehen. Dies kann mit Nachbar-Touristinformationen in einer permanenten Zusammenarbeit koordiniert werden. Die in ihrer Öffentlichkeitsarbeit festzustellende fast ausschließliche Fixierung der Touristinformation und ihres Leiters auf Zertifizierungen von Ferienwohnungen und Hotels bringt der Stadt nicht die dringend erforderliche Steigerung der Gästezahlen. Das bringt Akquise, Akquise und nochmals Akquise. Den Mitarbeitern der Touristinformation muss abverlangt werden, die örtlichen Feste und ihre Veranstalter bei der Organisation und der werblichen Bekanntmachung insbesondere im Digitalbereich wesentlich stärker zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist der o.a. Ausbau digitaler Netzwerke.
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