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SPD-Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2016 für die Stadt Bad Breisig

Für die SPD trug Fraktionssprecher Bernd Lang die Stellungnahme zum 1. Nachtragshaushalt der Stadt Bad Breisig im Jahr 2016 vor: „Am 03. März 2016 lehnte die SPD-Fraktion den Ursprungshaushalt 2016 ab. Was waren die maßgeblichen Gründe? Seit 2004, seit 12 Jahren also, wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt beschlossen. Obwohl sich der Anteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten.

So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Die Folgen nicht ausgeglichener Haushalte sind bekannt und zu besichtigen: Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Stadt: 7,64 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Stadt: 4,68 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Römer-Thermen (ohne 2015): 3,92 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Römer-Thermen (ohne 2015): 2,61 Millionen Euro. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 beläuft sich auf 1,09 Millionen Euro. Kassenkredite in Höhe von 846.000 Euro sind die Folge. Damit ist mit Sicherheit die Schulden-Schallmauer von 20 Millionen Euro durchbrochen. Weitere Gründe für die Ablehnung waren unter anderem: Der Erwerb Haus Weber, Koblenzer Straße 84, Anfang 2014 für viel zu viel Geld. Dieses Haus wurde als „Schandfleck“ charakterisiert, das das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt weg müsse. Dieses Haus steht heute noch. Der Erwerb „Alte Post“ in der unteren Bachstraße für viel zu viel Geld. Der Erwerb sollte gegenfinanziert werden durch die Vermietung an die Verbandsgemeinde zur Unterbringung von Asylsuchenden. Auf diese Art und Weise käme bei einer Monatsmiete von 2.000 Euro der Kaufpreis in 10 Jahren wieder herein, so die Begründung für den Kauf. Darauf wartet die Stadt bis heute noch. Die Kostenexplosion bei der Privatisierung der Grünpflege (110.000 Euro). Die Kosten der ebenso überflüssigen wie erfolglosen Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung „Trinkwasserschutzgebiet Goldene Meile“ (73.000 Euro).

Wie hat sich die Haushaltssituation auf dem Weg zum 1. Nachtrag im Wesentlichen entwickelt? Erfreulich sind die Einnahmeverbesserungen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer um insgesamt rund 200.000 Euro. Um diesen Betrag vermindert sich das Minus im Finanzhaushalt auf 575.000 Euro. Unerfreulich, und das ist sehr, sehr milde ausgedrückt, ist die Kostenexplosion im Bereich der Investitionen „Aktive Stadt“. Für die Maßnahmen Wegebau Kurpark, Brunnen Kurpark, Ausbau untere Bachstraße und Fußgängerunterführung B9 waren im Ursprungshaushalt insgesamt 560.000 Euro veranschlagt worden. Diese Position muss nun um 400.000 Euro auf dann 960.000 Euro angehoben werden, um die bislang eingegangenen Rechnungen begleichen zu können. Mit anderen Worten: Die Sache ist um 70 Prozent teurer geworden. Und die Schlussrechnungen liegen noch gar nicht vor. Hier ist etwas völlig aus dem Ruder gelaufen. Bei einer solchen Steigerung gegenüber der Kostenschätzung kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Das kann man nicht weglächeln mit Verweis auf „Nachträge“ und mit Verweis auf „Massenmehrungen“. Es heißt: Die Kostensteigerungen bleiben nur zu 30 Prozent bei der Stadt hängen. Als ob die restlichen Anteile von Bund und Land keine Steuergelder wären. Man stelle sich eine Familie vor, die beim Bau ihres Hauses eine Kostensteigerung von 70 Prozent erlebt. Aus 300.000 Euro werden auf einmal 510.000 Euro. Diese Familie wird ihres Lebens nicht mehr froh. Das ist ein Desaster. Wann ist der Verwaltung diese Kostenexplosion bewusst geworden? Hat das Ingenieurbüro die jeweils aktuellen Zahlen bereitwillig und zeitnah zur Verfügung gestellt oder hat das Büro sich über Monate taub gestellt? Mit der Folge, dass es keine Möglichkeit gab gegenzusteuern! Eine lückenlose Dokumentation der Kostensteigerung muss auf den Tisch, zu der auch das Bautagebuch als Teil der Leistungsphase 8 gehört!

In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 15. September wurden hierzu im öffentlichen Teil  zwei Tabellen per Powerpoint gezeigt, die wegen sehr kleiner Schrift einfach nicht zu entziffern waren, und die auch nicht in den Unterlagen enthalten waren. Wer bringt schon in eine Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bad Breisig sein Opernglas mit? Selbst wenn man eines hätte. Insofern war der Informationswert gleich Null. Diese Charts müssen den Mitgliedern des Ausschusses und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Die Haltung des Vertreters des Ingenieurbüros, der meinte, es stünde in seinem Belieben, welche Informationen zu den Mehrkosten die Stadt erhält und welche nicht, hat für erhebliche Verwunderung gesorgt. Tanzt uns da jemand auf der Nase herum? Es steht die Frage im Raum, ob eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Büro noch verantwortbar ist.

Die Darstellung der Kostenexplosion begann jeweils mit der Spalte „Auftragssumme“, also dem Ergebnis der Ausschreibung. Es fehlte davor die Spalte „Kostenschätzung“. Die Kostenschätzung war es vermutlich, die dazu führte, dass im Haushalt 2016  560.000 Euro veranschlagt worden sind. Den Fraktionen sollten die jeweiligen Kostenschätzungen getrennt für Wegebau Kurpark, Brunnen Kurpark, untere Bachstraße sowie Unterführung B9, die in der Summe 560.000 Euro ergeben, mitgeteilt werden. Dann wäre eine Aussage über die Qualität der Kostenschätzung möglich. Eine Kostenschätzung, die um 70 Prozent neben der Realität liegt, muss Konsequenzen nach sich ziehen. Und zwar auch bei den Rechnungen für die Planungskosten. Irrtümer sind nicht vergütungsfähig, erst recht nicht in dieser Dimension.

Schließlich eine Anmerkung zum Programm „Aktive Stadt“ allgemein: Springt der Funke über von Investitionen der öffentlichen Hand, hier der Stadt, zu Investitionen der privaten Hand, hier der Anlieger? Zum Beispiel in der unteren Bachstraße? Die öffentliche Hand geht mit Investitionen im öffentlichen Raum voran! Wann ziehen private Investoren nach? Zum Beispiel ehemaliges Reisebüro Klee, ehemalige Polsterei Lessenich, ehemaliges Lebensmittelgeschäft Jakobs. Im privaten Bereich bewegt sich in der unteren Bachstraße bislang wenig. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Die SPD-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt ab.“

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