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Zur Ansiedlung des Logistik-Unternehmens Dreimüller im Gewerbegebiet "Goldene Meile“ in Bad Breisig

Gewerbeneuansiedlung im Wasserschutzgebiet offenbar möglich. Endlich kommt wieder Leben in die größte Gewerbebrache in Bad Breisig. Das Logistik-Unternehmen Dreimüller verlegt seinen Standort dorthin. Ein gutes Zeichen, das unsere Quellenstadt dringend braucht!

Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang folgende zitierte Einlassung von VG-Bürgermeister Weidenbach:

Die positiven Genehmigungen für die Ansiedlung … mit ihren Lagern und dem Fuhrpark von 20 Lkw zeigt, dass die Erweiterung des Wasserschutzgebietes keineswegs die Möglichkeiten einschränkt, hier passendes Gewerbe anzusiedeln…

Diese Betrachtungsweise eines CDU-Repräsentanten ist neu. Die Ansiedlungsmöglichkeiten von Gewerbebetrieben in der "Goldenen Meile“ wurde von ihm selbst sowie der heutigen Stadtbürgermeisterin samt der CDU/FWG-Mehrheit im Rat der Stadt jahrelang völlig anders bewertet. Trotz Warnungen der SPD, für die der Schutz unseres Trinkwassers oberste Priorität hat, wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wasserschutzgebietsverordnung der SGD-Nord vom 09.11.2011 (hier speziell gegen Erweiterung der Wasserschutzzonen) in die Wege geleitet. Von einem teuren (“Fach“-) Anwalt ließen sie sich dabei Sand in die Augen streuen und über den Tisch ziehen. Trotz angeblich guter Erfolgsaussichten ist die Klage letztendlich am 08.10.2015 vor dem OVG Koblenz kläglich gescheitert (AZ: 1 C 10843/13.OVG). Anschließend wurde tatsächlich noch ernsthaft diskutiert, die nächste Instanz zu beschreiten. Inzwischen ist das Urteil jedoch rechtskräftig.
Wie hoch die völlig unnötigen Verfahrens- und Anwaltskosten sind, war bis dato trotz Nachfrage in der Verwaltung nicht zu erfahren. Es werden vermutlich mehrere zehntausend Euro sein. Zu bezahlen aus Steuergeldern der Breisiger Bürgerinnen und Bürger.

Rolf Henzgen, Bad Breisig

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