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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015 der Stadt Bad Breisig in der Stadtratssitzung am 03. März 2015

A) Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs gehören: Der Fehlbetrag des Finanzhaushaltes zuzüglich der Tilgung der ordentlichen Kredite beläuft sich auf 867.000 Euro.Das ist gleichzeitig der Bedarf an neuen Kassenkrediten. Der Kreditbedarf aus Investitionen beträgt 920.000 Euro. Die dazugehörige Vorlage der Verwaltung trägt die Nummer die 0098/2015, enthalten im Ordner „Haushalt“ für diese Sitzung. In ihr wird eine Anhebung der Grundsteuer B um 19 Prozent beziehungsweise 76 Prozentpunkte von 415 v.H. nach 491 v.H.  zur Beratung gestellt. Das wäre ein erster mutiger Schritt. Dieser erste mutige Schritt beschert uns zwar nicht einen ausgeglichenen Haushalt, aber – so hofften wir –  dieses Ziel hätten wir alle fest im Auge. Das Ziel des ausgeglichenen Gesamthaushalts ist eine Herausforderung ohne Ende. Denn es geht nicht nur darum, einen Ausgleich zu finden für den Fehlbetrag im Finanzhaushalt, sondern auch für die Tilgung der Investitionskredite. Gar nicht erst zu reden vom Abschmelzen der Kassenkredite. Der zur Beratung gestellte Vorschlag der Verwaltung, vom Verbandsgemeindebürgermeister abgezeichnet und in ausdrücklicher Abstimmung mit der Stadtbürgermeisterin erfolgt, ist Grundlage der Beratung und Beschlussfassung. Warum unterstützt die CDU-Fraktion nicht den Vorschlag ihres Verbandsgemeindebürgermeisters und ihrer Stadtbürgermeisterin? Wir werden diesen Vorschlag zur Abstimmung stellen, wenn er strittig sein sollte. Wenn Mehrheit dafür, dann JA zum Gesamthaushalt. Wenn Mehrheit gegen den aus der Verwaltung kommenden Vorschlag, dann NEIN zum Gesamthaushalt. Wir werden uns mit Blick auf das Wohl der künftigen Generationen nicht vom Vorschlag der Verwaltung herunter handeln lassen. Darüber hinaus werden wir sehr konkrete Erwartungen und Vorschläge äußern mit dem Ziel der Haushaltsverbesserung im Haushaltsvollzug 2015 bis zum Haushaltsausgleich in 2016 und Folgejahre. Dies bezieht sich auch auf eine Reihe von Positionen im Investitionshaushalt. Ist jede Position dringend notwendig, oder gibt es Spielräume?

B) Mittelfristiges Ziel ist der ausgeglichene Haushalt. Dieses Ziel ist kein Selbstzweck, sondern Respekt vor den kommenden Generationen. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen. Diese 90 Prozent der Bürgerschaft bemühen sich mit Erfolg, die persönlichen Einnahmen und die persönlichen Ausgaben zur Deckung zu bringen. Und sie haben damit eine fürsorgliche Beziehung zu den nachfolgenden Generationen. Diese 90 Prozent möchte etwas Werthaltiges vererben, statt Schulden zu hinterlassen. Diese 90 Prozent verstehen es, wenn unsere Stadt ausgeglichene Haushalte anstrebt. Darauf können die Mitglieder des Stadtrates vertrauen. Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, ist keine Zumutung, sondern Normalität, das Selbstverständliche vom Selbstverständlichen. Die Haltung dieser 90 Prozent ist unser Maßstab. Wir leben nicht irgendwo. Wir leben in unserer Stadt. Unsere Stadt ist keine Last, keine lästige Veranstaltung, die uns nur auf der Tasche liegt. Unsere Stadt ist unsere Heimat, für die sich einzusetzen lohnt- auch finanziell. Sie soll auch Heimat sein für künftige Generationen. Die lassen wir nicht im Stich. Erst recht nicht als Mitglieder des Stadtrates. Etwas im Stich lassen, dazu gehört kein Mut. Etwas nicht im Stich lassen, dazu gehört Mut. Und dieser Mut wird belohnt werden. Die „kleinen“ Leute, die wirklich kleinen Leute, das sind die Kinder und Enkel, die nächsten Generationen. Die lassen wir nicht im Stich.

C) Wenn Steuerhebesätze angepasst, also angehoben werden müssen, dann ist es Pflicht des Stadtrates zu prüfen, ob es vertretbar ist, auch zusätzliche andere Einnahmequellen zu erschließen, und ob es vertretbar ist, auf der Seite der Ausgaben kürzer zu treten. Das ist Aufgabe des Stadtrates. Aber auch Aufgabe der Verwaltung. Die Verwaltung ist am nächsten dran – sowohl in der Sache als auch zeitlich. Die Verwaltung ist viel intensiver dran, als es Ehrenamtliche beim besten Willen leisten können. Um jede 5.000 Euro mehr in der Einnahme und um jede 5.000 Euro weniger in der Ausgabe kämpfen, das ist nicht nur Sache der Ehrenamtlichen, das ist auch Sache der Verwaltung.

D) Dazu zwei Beispiele: Der Fremdenverkehrsbeitrag A ist seit 15 Jahren, d.h. 01.01.2001, unverändert. Die Kurtaxe ist seit mehr als 21 Jahren, d.h. 01.03.1994, unverändert. Sind zum Vergleich die Personalkosten der Tourist-Information seit diesen beiden Daten ebenfalls unverändert geblieben? Nein! Allein zwischen den Jahren 2007 und 2014 sind die Personalkosten um 13 Prozent gestiegen. Ein Unternehmen, das nicht den Mut hat, Preise anzupassen, richtet sich selbst zugrunde.

E) Kassenkreditschulden bleiben Kassenkreditschulden – auch bei niedrigen Zinsen. Den Dispo abbezahlen, Schritt für Schritt, wird schwer werden. Aber es ist ein Dienst an denjenigen, die nach uns kommen. Wenn das Unpopuläre notwendig ist, muss das Unpopuläre beschlossen werden.

F) Bei Projekten auf die Reihenfolge der Umsetzungsschritte achten. Besonders gegenüber Bürgern ist das wichtig, die vom Nehmen viel halten, vom Geben aber nichts.

G) Was nicht kaputt ist, das muss man nicht reparieren. Die Rheinpromenade zwischen Schwickrath-Allee und Rheinstraße ist vorzeigbar. Ein paar sorgfältige Schönheitsreparaturen ja, aber es muss nicht für großes Geld gebaut werden, egal woher dieses Geld kommt. Steuergeld ist es ja in jedem Fall. Die Gastronomen am Rheinufer haben ein vitales Interesse daran, dass die Radwanderer dort verweilen und nicht durchrauschen. Es ist höchste Zeit für eine Anliegerversammlung „Rheinufer“.

H) Zuschüsse aus Brüssel, Berlin, Mainz und Ahrweiler sind keine Beute, sind keine Mittel, die verbraten werden sollten auf Biegen und Brechen. Das wäre altes Denken. Warum? Es sind Steuergelder, unser aller Steuergelder. Das ist nachhaltiges Denken. Hinzu kommt: Eigenanteile sind keine Peanuts, sondern müssen verantwortet werden.

I) Weiter werben für den privaten Teil des Programms „Aktive Stadt“. Auch Abrisskosten bei privaten Investoren werden gefördert.

J) Schlüsselzuweisungen A vom Land: Hier die IST-Ergebnisse und für 2015 der Ansatz:2009  336.635 Euro2010  240.006 Euro2011              0   Euro2012   24.626 Euro2013  502.026 Euro2014  670.549 Euro2015  721.000 EuroDiese Steigerung ist bemerkenswert, geradezu sensationell. Die Hilfe des Landes wird kleingeredet bis ignoriert oder schamhaft verschwiegen, obwohl sie in enormen Beträgen fließt. So gibt es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und die Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574.

K) Beirat Römer-Thermen: Vor einer Reihe von Jahren ist ein Beirat aus aufmerksamen, treuen Gästen der Therme gebildet worden, um die Sichtweise der Kunden kennen zu lernen. Leider wurde in den letzten Jahren dieser Beirat nicht mehr regelmäßig eingeladen. Das sollte sich ändern. Die Sichtweise der Kunden zu kennen, ist unersetzlich.

L) Stand-by Kosten für die Werbeagentur Schwind belaufen sich auch jährlich rund 24.000 Euro. Hinzu kommen Rechnungen für tatsächlich geleistete Arbeit. Alles in allem rund 50.000 Euro im Jahr. Und die Hälfte davon für Stand-by. Womit ist das gerechtfertigt?

M) Deutsches Bäderbuch: Dieser Band enthält eine Übersicht derjenigen Thermen mit eisenhaltigem Wasser und Wassertemperaturen wie bei uns. Mit Blick auf die Rückgewinnung von Energie könnten bei Thermen Erkenntnisse gewonnen werden, wie dort die Praxis ist.

N)  Die Bestandsaufnahme der Technik der Römer-Thermen begann Mitte 2013. Das ist lange her. Gibt es Ergebnisse? Teile des Innenbeckens sind seit einiger gesperrt. Ist das nicht Anlass genug, den Werksausschuss zu informieren?

O)  Bei Ausschreibungen sind Gremien im Vorfeld zu beteiligen. Ob Winterdienst, Kehrdienst, Marktfahrten, City-Streife oder der Privatisierung der Pflege von Grünanlagen. Es kann nicht sein, dass der Inhalt von Ausschreibungen Sache der Verwaltung ist und hinterher der Stadtrat die Ergebnisse der Ausschreibungen nur noch ab nickt. Auch dann, wenn es um Riesensummen geht. Die quantitative und qualitative Erledigung von ausgeschriebenen Arbeiten ist regelmäßig zu kontrollieren. Das heißt festzustellen, ob die vereinbarte und bezahlte Leistung auch quantitativ und qualitativ erbracht wird. Und ob sie notwendig war. Auch in diesem Winter war der große „Salzstreuer“ in Niederbreisig wieder an Tagen unterwegs ohne jeden Grund – so am 08. Dezember 2014 sowie am 20.  und 21. Januar 2015. Wie sagte am 21. Januar ein Bürger auf dem EDEKA-Parkplatz: „Wenn in Alaska eine Schneeflocke fällt, wird in Bad Breisig Salz gestreut.“

P) Übersicht der noch nicht endgültig abgerechneten Baumaßnahmen aktualisieren.

Q) Lösung einer Rechtsfrage in Bezug auf die Zuordnung der Verkaufserlöse von Grabplätzen in den Investitionshaushalt oder in den Finanzhaushalt.

R) Erwerb Haus Weber (Koblenzer Straße 84) vom 01.01.2014 problematisieren. Es wurde Geld verbrannt. So etwas darf sich nie mehr wiederholen.

S) Das Arbeitsklima in der Verwaltung muss ganz schnell und ganz deutlich besser werden. Die Krankenstände sind alarmierend. Ein personeller Neuanfang an der Spitze ist lange überfällig. Wenn nur 10 Prozent stimmt, was Stadtgespräch ist, dann muss gehandelt werden.

T) Senkung der VG-Umlage mit dem Ziel, Bad Breisig und Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf zu helfen.

U)  Senkung der VG-Umlage durch Anpassung der Vergnügungssteuer auf das Niveau von Andernach und Bonn (18 Prozent).

V)  Die Stadtbürgermeisterin ist seit einem dreiviertel Jahr im Amt. Die Sitzungsführung ist sachlich und um Kürze bemüht. Der Umgang mit den Gremien ist um Konsens bemüht. Die überwältigende Zahl der Beschlüsse ist einstimmig.

W) Zwei Dinge dürfen sich allerdings nie mehr wiederholen: In der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Februar 2015 sollte der Entwurf des Haushalts vorberaten werden. Wenige Augenblicke vor Sitzungsbeginn wurden 160 Seiten Haushalt ausgehändigt. Das hat es in den letzten 35 Jahren noch nie gegeben. In der Sitzung des Bauausschusses am 24. Februar 2015 wurde Planüberlegungen zu baulichen Maßnahmen am Rheinufer per Powerpoint vorgestellt. Kostenvolumen: 800.000 Euro. Schriftliche Vorlagen keine. Vorbereitungsmöglichkeiten für die Mitglieder des Ausschusses keine. Schließlich wurden die Mitglieder des Ausschusses regelrecht bedrängt, fast genötigt, über bauliche Alternativen zu befinden.Man kann den guten Willen der Ehrenamtlichen auch provozieren und missbrauchen. Und ihnen zeigen, wie gering man sie schätzt. Eine vernünftige Zusammenarbeit sieht anders aus!Die SPD-Fraktion beantragt, die in der Verwaltungsvorlage 0098/2015 zur Beratung gestellte Anhebung der Grundsteuer B auf 491 v.H. zu beschließen.

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