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SPD setzt sich weiter für ganztägige 30km/h-Regelung auf der B9 und im Stadtgebiet ein

Bereits seit Jahren kämpft die SPD im Stadtrat von Bad Breisig für die Entlastung der Anwohner in den B9-nahen Wohnhäusern. Daher wurden in den letzten Monaten intensiv in den Fachausschüssen über verschiedene Maßnahmen diskutiert. So hatte der LBM der Stadt Bad Breisig zu Beginn des Jahres eine Oberflächensanierung des Fahrbahnbelages mit sogenanntem Flüsterasphalt zugesagt. Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde uns diese Maßnahme bis auf weiteres vom LBM vertagt. Keine Zeit. Nicht machbar.

„Dafür haben wir als SPD-Fraktion vollstes Verständnis. Trotzdem müssen wir alternative Lösungen finden“, so Stadtratsmitglied Lara Cordier.

Ein weiterhin wichtiger Baustein und theoretisch direkt umsetzbarer Maßnahmenkatalog wurde seitens der CDU-Fraktion in den letzten Monaten pressewirksam angekündigt. Unter anderem beantragte die CDU-Fraktion eine 30km/h-Zone für die B9, was die SPD schon vor Jahren eingebracht und unterstützt hatte.Bei der Stadtratssitzung erhoffte sich die SPD-Fraktion, welche bereits 2018 für eine Geschwindigkeitsreduzierung kämpfte, auf einen gemeinsamen Beschluss im Stadtrat, da eine 30km/h-Zone nachweislich für die Beruhigung des Verkehrs und eine merkliche Lärmreduzierung insbesondere tagsüber sorgt.

„Schließlich wäre ein einstimmiger Beschluss auch gegenüber den straßenverkehrsrechtlich mitsprechenden Behörden ein wichtiges Signal gewesen, da die Behörden rund um den LBM ein Mitspracherecht haben“, so Stadtratsmitglied Michael Koch.

Die SPD-Fraktion ist auch in Zukunft an der guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat interessiert, allerdings enttäuscht der Beschluss vom 28. Oktober, indem die CDU-Fraktion ihren eigenen Antrag zurückzieht und einen neuen Antrag stellt, der nun nur noch eine Geschwindigkeitsreduzierung von 19 bis 6 Uhr vorsieht.

„Für die Stadt Bad Breisig ist die B9 eine wichtige Schlagader, allerdings würden wir es unter anderem in Bezug auf die Verkehrssicherheit (z.B. Thema Schulweg), aber auch in Bezug auf die Lärmreduzierung begrüßen, wenn der Stadtrat einen 30kmh Beschluss mit einer Ganztagsregelung getroffen hätte“, führte Michael Koch weiter aus.

„Die SPD wird an dem Thema dranbleiben und weiterhin daran arbeiten, den Anwohnern eine möglichst große Entlastung des B9-Verkehrs sicherzustellen“, so der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion Michael Matern.

Pressemeldung der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Breisig.

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