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Wie schlecht steht es um die Römer-Thermen?

Warum halten Geschäftsführung und Stadtspitze Zahlen zurück?

 

Seit Jahren kommen die Geschäftsführung der Römer-Thermen und die Stadtspitze unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Hermann-Lersch und ihrem Stellvertreter Heidgen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Seit Jahren werden die Jahresabschlüsse der Römer-Thermen erst Monate nach dem 31.03. eines Folgejahres den städtischen Gremien vorgelegt. Was steckt dahinter?

Im August 2016 wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und der Bürgermeisterin die hauptamtliche Geschäftsführerin Faßbender für den städtischen Eigenbetrieb Römer-Thermen eingestellt. Für nicht wenig Jahresgehalt. Sie löste damit die beiden nebenberuflichen Geschäftsführer, beide im Hauptberuf Abteilungsleiter bei der Verbandsgsemeindeverwaltung, ab. Die durch die Einstellung einer Hauptamtlichen als Geschäftsführung erhofften Erfolge zeigten sich jedoch in der Folge nicht. Im Gegenteil.  Während der finanzielle Verlust 2015, noch bei fast genau 600.000 Euro lag, schnellte er im Einstellungsjahr der neuen Geschäftsführerin bereits auf gut 700.00 Euro (+15 % Minus) hoch. Im 1. vollen Arbeitsjahr der neuen Geschäftsführerin wurde dies mit über -1.035.000 Euro (+ 32 % Minus) noch getoppt. Das Ergebnis 2018, nach der Betriebssatzung bis zum 31.03.2019 vorzulegen, wird zurückgehalten. Das vorläufige Ergebnis zum Jahresende 2018 lag mit minus 940.000 Euro bereits um -100.000 höher als der vorläufige Jahresverlust zum 31.12.2017. Was erwartet die Stadt, die diese Verluste aus ihrem Haushalt 2019 abdecken muss? 7-stellig wird’s sicherlich wieder, so mancher Insider.

Seitens der Verwaltung und der Stadtspitze (Hermann-Lersch / Heidgen) wurde nun die Sitzung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, angesetzt für den 04.04.2019, bei dem die tatsächliche Endzahlen der Stadt, die auf den Negativzahlen der Römer-Thermen basieren, einfach abgesetzt und auf den Herbst (Anm.: 1/2 Jahr nach der Kommunalwahl) verschoben. Warum? Was ist in den Römer-Thermen los?

Die aufsichtführende Bürgermeisterin und ihr Vize hüllen sich in Schweigen. Sie sind die eigentlich Verantwortlichen. Sie weigern sich konstant, ihrer Aufsichtspflicht gerecht zu werden. Sie lassen eine Geschäftsführerin, die in den 2 ½ Jahren ihrer Tätigkeit die großen Probleme der Römer-Thermen nur weiter vergrößert hat, weiter gewähren. Zahlen darf am Ende wieder der kleine Bürger, der brav seine Steuern zahlt. Die verschwinden in Bad Breisig in einem schwarzen Loch, aufgrund der nachlässigen Aufsichtspflicht der Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch. Die SPD fordert die sofortige Offenlage der Jahresabschlüsse für die Stadt und die Römer-Thermen sowie die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bad Breisig. Dazu der Vorsitzende der örtlichen SPD und Mitglied im “Werksausschuss Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“, Se Goerke: “Wir wollen die Zahlen vor der Kommunalwahl sehen und bewerten können. Durch die ganz offenbar absichtliche Verzögerung dieser Vorlagen spielen die Bürgermeisterin und ihr Vize, der gleichzeitig Vorsitzender der örtlichen CDU ist, auf Zeit. Erst nach der Kommunalwahl darf die Wahrheit ans Licht kommen. Transparenz? Das Wort kennen einige verantwortliche Kommunalpolitiker in unserer Stadt überhaupt nicht. Die Bürger sollen das wissen.“ 

 

 

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Michael Kochs Avatar
Michael Koch antwortete auf das Thema: #145 2 Monate 1 Woche her
Guten Abend Herr Daum!
Vielen Dank für Ihre Frage!
Unsere Verwaltung ist so aufgebaut, das die Bürgermeisterin bzw. der Verbandsgemeindebürgermeister erst  mal das höchste Entscheidungsorgan sind. Diese haben letztlich für Ihr Handeln die Verantwortung zu tragen. Eine Kommunalaufsicht kann nur dann aktiv werden wenn aktiv gegen Gesetze verstoßen wird. Schulden machen ist ja nun bekanntermaßen nicht gesetzlich verboten, aber wenn dies den Entscheidungsträgern nun mal egal ist wird dies billigend in Kauf genommen...
Es ist hart, aber so ist es.
Umso wichtiger ist es, das wir in Deutschland in einer Demokratie leben und das es noch Bürgerinnen und Bürger wie Sie gibt, die Ihren Geiste einschalten und den Finger heben!
Es gibt von der Bundeszentrale für politische Bildung hierzu einen sehr langen aber interessanten Fachartikel, der diese ganze Gebiet recht schön und Übersichtlich aufarbeitet: Hier .
Ihnen alles Gute!
Mit Besten Grüßen,
Michael Koch
P.S. (Erläuterung zu unserer Wortwahl "...von Bürgermeisterin Hermann-Lersch und ihrem Stellvertreter Heidgen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. ): Jeder Mandatsträger, bzw. jede/r Bürgermeister/in leistet einen Eid darauf, mit seinem/r Handeln im besten Wissen/Gewissen für die Stadt Entscheidungen zu treffen. Dieses spricht die SPD ganz klar für die derzeitige Mehrheisfraktion in Abrede.
Würden Sie beispielsweise eine Geschäftsführerin in den Römerthermen weiter beschäftigen, welche solche Zahlen Jahr für Jahr produziert und per Gerichtsverfahren nachweislich für Ihr Handeln in den Thermen verurteilt ist ? Wir nicht! Die CDU schon ... im Gegenteil es ist alles ja alles super ... !
Auch aus diesem Grunde fordern wir einen klaren "Cut" in den Römerthermen und bspw. eine Privatisierung.
Michael Daums Avatar
Michael Daum antwortete auf das Thema: #144 2 Monate 1 Woche her
Wenn die Verantwortlichen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, was kann man denn hier konkret dagegen unternehmen? Sind diese Verstöße nicht justiziabel? Was sagt die Kommunalaufsicht?

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