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Bürgerschaft intensiv einbinden

In den Beratungen des Haushalts 2018 der Stadt Bad Breisig begründete Fraktionssprecher Bernd Lang die Ablehnung des Haushalts an einer Reihe von Punkten: „Die SPD-Fraktion hat sich im Haushalt 2018 der Stadt Bad Breisig kritische Positionen angesehen. Hier eine kleine Auswahl.

Der Bauhof soll um zwei Stellen, von sechs auf acht, aufgestockt werden. Das macht 70.000 Euro mehr (Seite 14-30). Bei der Gegenposition „Auszahlungen für Grünpflege“ für Aufträge an die Privatwirtschaft steht nur eine Verminderung um 25.000 Euro (Seite 14-189). Passt das in die gegenwärtige Situation? Brauchen wir in der Tourist-Information wirklich fünf Beschäftigte auf 4,5 Stellen.  Auf Seite 16-6 „Spende zur Kulturpflege“ werden 10.000 Euro eingestellt. An wen und warum?

Eine Erläuterung dazu fehlt. Auf Seite 16-42 sind Investitionen für die Tourist-Information vermerkt in Höhe von 39.500 Euro. Wofür wird nicht angegeben. Eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss unterblieb. Bürgerbeteiligung gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Die, ohne die Bürger anzuhören, in der Straße „Im Brinken“ (Oberbreisig) getroffene Verkehrsregelung hat zu erheblichem Protest und Unterschriftensammlungen geführt. Danach kam ein Kompromiss zustande. Muss das sein? Kann eine rechtzeitige, vorgeschaltete Bürgerbeteiligung nicht dazu führen, zu einem Einvernehmen zu kommen und Interessen auszugleichen? Die richtige Reihenfolge zu beachten hat noch nie geschadet. Erst Bürgerbeteiligung, dann Entscheidung. Gleiches gilt für das Einfahrtverbot in die Biergasse, das unter Einheimischen keine Beachtung findet, weil es nicht kontrolliert wird, aber Auswärtige auf dem Weg zu ihrem Hotel oder ihrer Pension zur Verzweiflung bringt.

Gleiches gilt für die Beseitigung von fünfzehn Parkplätzen am Rheinufer in Höhe des Steigers der „Weißen Flotte“. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Gleiches gilt für die Verlegung der Schranken, um Radwanderer zum Absteigen zu bewegen, von Höhe Eulengasse nach Höhe Rheinstraße. An dieser Stelle sind die Schranken, weil ständig offen, völlig nutzlos. Rechts und links der Schranken kann jeder Radfahrer mühelos passieren. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Warum sind die Betroffenen nicht nach ihrer Meinung befragt worden?

Welchen Stellenwert haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Verwaltung? Die Verwaltung hat Planskizzen bestellt, wie die Fläche der Jahnhalle für Wohnbebauung genutzt werden könnte. Das hat in der Stadt für viel Verwunderung und Verunsicherung gesorgt. Warum wurde nicht im Vorfeld mit der Karnevalsgesellschaft und weiteren Vereinen das Gespräch gesucht? Es geht um Transparenz, nicht mehr und nicht weniger!

Ein Sorgenkind der besonderen Art sind die Römer-Thermen. Nachdem sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 773.000 Euro oder noch viel höher belaufen wird, geht man in 2018 von einem Fehlbetrag von 668.400 Euro aus, der wieder in voller Höhe von der Stadt zu übernehmen ist. Womit, fragt man sich? Natürlich mit Kassenkrediten. Womit denn sonst? Aus allen diesen Gründen haben die Sozialdemokraten den Haushalt 2018 abgelehnt.“

SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig

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