Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilung aus unserem Ortsverein und zu unseren Projekten

SPD-Fraktion zum Bereich „Trinkwasser“ und weiteren Aufgaben der Verbandsgemeinde

Für die Sozialdemokraten nahm Fraktionssprecher Bernd Lang Stellung: „Im Bereich „Trinkwasserversorgung“ ist die Kooperation mit Sinzig fester Bestandteil. Die Betriebsführung liegt in den Händen der Remondis Eurawasser GmbH.

Für das Jahr 2018 wurde eine Steigerung beim Arbeitspreis von 1,70 Euro nach 1,90 Euro vorgeschlagen und beschlossen. Das entspricht rund 12 Prozent. Das ist sicherlich keine kleine Steigerung. Damit soll die Eigenkapitalquote stabil gehalten werden. Im Blick sollte auch immer sein, dass ein Kubikmeter Trinkwasser, also 1.000 Liter, für 1,90 Euro zu haben ist. Geht man von einem Verbrauch pro Tag und pro Kopf von 200 Litern aus – und das ist hoch gegriffen -  bedeutet das pro Tag pro Person rund 38 Cent für das Lebensmittel Nr. 1 „Trinkwasser“.

Die seit August 2016 bestehende Chlorung unseres Trinkwassers ist mehr als ärgerlich. Hier geht es nicht um eine Bagatelle. Die Suche nach den Ursachen zieht sich dahin. Der Stand der Fehlersuche wurde in der Vergangenheit oftmals recht wolkig umschrieben. Die Bürgerschaft will es schon genauer wissen. Übrigens ist Chlor nicht die einzige Möglichkeit der Keim-Bekämpfung. Mit UV-Licht geht es auch. Hier sollte ein Abwägen stattfinden. Das ist das Mindeste, was wir erwarten sollten.

Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ leistet die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gute Arbeit. Die Ausstattung von Streusiedlungen mit Membrananlagen ist abgeschlossen.  Die Gebühren und Beiträge bleiben unverändert. Das ist gut so. Die beiden Grundschulen sind auf einem guten Weg. Die Zahl der Grundschüler und Klassen bleibt mittelfristig stabil. Sogar eine leichte Steigerung ist möglich.

Mit dem Angebot „Ratzuhaus“, das fast jede Woche auf Seite 3 des „Breisiger Blick“ intensiv beworben wird, ist eine Möglichkeit für alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden, denen es aus besonderen Gründen nicht möglich ist, das Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen. Niemand, aber auch wirklich niemand, der oder die auf einen Rollator oder auf einen Rollstuhl angewiesen ist, muss zum Rathaus, um zum Ziel zu kommen. Der Sachbearbeiter, die Sachbearbeiterin kommen ins Haus und nehmen das Anliegen auf. „Bürgernäher“ geht es nun wirklich nicht. Kooperationen über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus bestehen inzwischen in den Bereichen Feuerwehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Aktionsfelder, etwa in den Bereichen Tourismus-Werbung und Tourismus–Akquisition, EDV, Standesamt sowie Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und auch Vollstreckung. Auch beim Flächennutzungsplan sowie bei Verwaltungsarbeiten mit keinem oder nur geringem Publikumsverkehr liegt die Zusammenarbeit auf der Hand. Ebenfalls ist eine kommunale Zusammenarbeit in der Form denkbar, dass eine Verwaltung für mehr als eine Gebietskörperschaft zuständig ist, wenn ein gemeinsamer Wille dazu vorhanden ist. „Eine für mehrere“ lautet die Devise.

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann zu den Gebietskörperschaften gehören, die sich aus eigener Initiative auf den Weg machen, weitere Synergien auf breiter Ebene zu erschließen. Für sich allein ist die Verbandsgemeinde schon auf mittlere Sicht nicht lebensfähig, weil nicht handlungsfähig. Hierzu hat es vor einigen Jahren Gespräche mit dem Brohltal gegeben, die vertieft werden sollten. Am besten auf Ebene der einzelnen Fraktionen im ersten Quartal 2018 mit dem Ziel, die Bereitschaft zu einer weiteren Kooperation bis hin zum Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden auszuloten. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.“

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