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Nicht jede geplante Maßnahme macht Sinn

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 verwies SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang auf vier Maßnahmen und Entscheidungen, die entweder überteuert waren, nicht sinnvoll sind oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt werden:

1) Das sogenannte Haus Weber, Koblenzer Straße 84, neben dem Bahnhof, ist  im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld für eine Schrottimmobilie, wie sie im Buche steht. Die Abrisskosten sollen sich auf 70.000 Euro belaufen. Als weitere Planungskosten werden 12.000 Euro genannt. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde damals  als „Schandfleck“ charakterisiert, der das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt beseitigt werden müsse. Drei Jahre später steht dieser „Schandfleck“ immer noch.

2) Die „Alte Post“ in der unteren Bachstraße wurde von der Verbandsgemeinde 1987 an privat für 50.000 DM (!) verkauft. 2013 wurde das Gebäude der Stadt von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an einen durch den Beschluss des Vorkaufsrechtes ausgebooteten privaten Kaufinteressenten. Mit anderen Worten: Der Rückkauf 2016 in Euro  hat mehr als das Neunfache des Verkaufserlöses von 1987 in DM gekostet. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss soll 97.000 Euro und die Platzgestaltung 100.000 Euro kosten. Bis dahin sollte das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der genannten Kosten wieder einspielen. Das war März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Bis heute hängt diese tote Immobilie der Stadt wie ein Klotz am Bein. Nun treten dem Vernehmen nach neue Kaufinteressenten auf den Plan. Hat das Vorkaufsrecht noch Bestand? Oder wird auf dieses Recht per Beschluss verzichtet?

3) Augustenweg: Die Gesamtkosten des Ausbaus sollen sich auf 378.000 Euro belaufen und die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu Nein sagt. Wie gehen die Fraktionen mit einem solchen Votum um?

4) Die Außengebietsentwässerung Wallersstraße soll 982.000 Euro kosten, und das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ sammeln könnte, soll durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal unter der Wallersstraße in den Frankenbach abgeleitet werden, statt es per Schmutzwasserkanal dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Ob und wann ein solches Baugebiet kommt, steht in den Sternen. Baulücken gibt es in der Stadt noch jede Menge. Im Übrigen zielen nachhaltige Bebauungspläne darauf ab, Regenwasser vor Ort zu versickern. Eines steht schon heute fest: Weder das schon bestehende Regenüberlaufbecken am oberen Ende der Wallersstraße noch der angedachte Regenwasserkanal bewirken, dass die Anlieger der Sachsenstraße den Keller trocken haben. Dieser unselige Missstand ist weder durch das eine noch durch das andere zu beheben.

Bernd Lang (SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig)

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